Gefahr im Verzug – Spannungsverhältnis zwischen Handels- und Investitionsabkommen und Umweltgesetzgebung

Fachgespräch zu den Auswirkungen von Konzernklagerechten und Regulatorischer Kooperation in Handels- und Investitionsabkommen auf Umweltgesetzgebung

Montag, den 15. Oktober 2018
von 10 Uhr bis 15:30 Uhr
in 10117 Berlin, Marienstraße 19/20 (Konferenzraum bei Wichmann)

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada – CETA, ist seit einem Jahr vorläufig in Kraft gesetzt. Gemeinsam mit kanadischen KollegInnen möchten wir deshalb jetzt einen genauen Blick auf die Auswirkungen des Abkommens zu werfen. Welche Auswirkungen hatte das Abkommen bereits auf Umweltgesetzgebung? Haben sich die Befürchtungen der KritikerInnen, dass die Regulierungshoheit des Staates abgeschwächt und ausgehöhlt wird, bewahrheitet?

Neben der Regulierungseben wollen wir außerdem eines der umstrittensten Themen der Handelspolitik diskutieren und nachfragen, welche Auswirkungen Konzernklagerechte auf Rohstoff- und Umweltpolitik haben. Schließlich ist der Bergbausektor einer der wichtigsten in Kanada, mit international agierenden Unternehmen, die von Konzernklagerechten Gebrauch machen. Gleichzeitig steigen Klagen im Rohstoff- und Umweltbereich seit Jahren stetig an.

Grundlage unserer Debatte sind zwei neue Studien, die wir Ihnen bei dieser Gelegenheit vorstellen wollen. Wir freuen uns dabei besonders diese mit unseren Gästen aus Kanada und den USA zu diskutieren. Die Veranstaltung findet daher teilweise in englischer Sprache statt.

Bitte melden Sie sich bis Montag, den 8. Oktober zu dem Fachgespräch an mit einer Email an: merle.groneweg@power-shift.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und spannende Diskussionen!

Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung
Max Bank, Lobbycontrol
Alessa Hartmann, PowerShift

Programm

10:30 Ankommen und Kaffee

11:00 Begrüßung
Alessa Hartmann, PowerShift

11:10 Vorstellung der ersten Studie:
Klagen gegen Umweltschutzregeln – wie, wo, gegen was und von wem werden ISDS- und andere Konzernklagerechte im Rohstoff- und Energiebereich genutzt, mit welchen Ergebnissen?
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung

11:30 Kanadische Erfahrungen mit ISDS
Kommentar von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives – CCPA, Kanada

11:45 Kommentare und Diskussion mit dem Publikum

12:15 Mittagessen

13:00 Vorstellung der zweiten Studie:
Analysis of the impacts of regulatory cooperation in trade agreements on environmental law making
Stuart Trew

13:45 US-Amerkanische Erfahrungen mit Regulatorischer Kooperation
Kommentare und Ergänzungen von Sharon Treat, International Centre for Trade and Agriculture – IATP, USA

14:30 Kommentare und Diskussion mit dem Publikum

15:15 Wrap-up
Max Bank, Lobbycontrol

15:30 Ende der Veranstaltung

Dieses Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

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