Liebe Leser*innen,

willkommen zur 32. Ausgabe des Newsletters des AK Rohstoffe!

Ein Sommer geprägt von Überschwemmungen und Waldbränden als unwiderrufliche Resultate einer sich zuspitzenden Klimakrise liegt hinter uns. Die neuesten Erkenntnisse des IPCC liegen auf dem Tisch und die Bundestagswahl steht kurz bevor: Wir müssen handeln und zwar rasch!

Rohstoffpolitik läuft dabei meist unter dem Radar, obwohl es sich an der nicht zu unterschätzenden Schnittstelle von Klima-, Biodiversitäts-, Energiepolitik und globalen Verteilungskämpfen befindet. Das alleinige Pochen auf neue grüne Technologien ohne die enorme Übernutzung der planetaren Ressourcen zu thematisieren, greift zu kurz. Wir brauchen eine absolute Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Das betont auch der neue Policy Brief des Netzwerks Ressourcenwende und fordert Ressourcenschutzziele.
Wie eine umfassende Wende in der Rohstoffpolitik aussehen kann und welche Forderungen wir im AK Rohstoffe an die Politik stellen, könnt ihr auch im Podcast Kompass Weltwirtschaft nachhören (Stand März 2021).
Welche Gesetze im Bereich der Nachhaltigkeit in der nächsten Legislaturperiode außerdem umgesetzt werden sollten, legt das Forum Umwelt und Entwicklung in einer umfangreichen Broschüre dar.

In unserem Fokus zu den kommenden Wahlen unterzieht Teresa Hoffmann (Brot für die Welt) den aktuellen Wahlprogrammen eine genauere rohstoffpolitische Analyse. Wir ergänzen mit Perspektiven zu Tiefseebergbau und der immer relevanter werdenden „Batteriepolitik“. Eine weitere Wahl-Hilfestellung bieten euch die Wahlprogrammanalysen des Runden Tisch Reparatur oder des Netzwerks Gerechter Welthandel.

Inzwischen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das Lieferkettengesetz beschlossen. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. An welchen Stellen aus einer rohstoffpolitischen Perspektive noch Verbesserungen notwendig sind, kann auf unserer Website nachgelesen oder im aufgezeichneten Online-Seminar „Lieferkettengesetz: ein Fortschritt für Menschenrechte und Umweltschutz im Rohstoffabbau?“ nachgesehen werden. Apropos Nachsehen: Auch die ZDF Satire-Sendung “Die Anstalt” griff am 22. Juni in einer Sendung über das Lieferkettengesetz zwei Rohstofffälle (#Brumadinho #StopptUnFaireKredite) auf.

Zum Schluss freuen wir uns, dass Deutschland am 23. Juni 2021 die ILO Konvention 169 ratifiziert hat. Ab dem 23. Juni 2022 muss sie in Deutschland verbindliche Anwendung finden. Wichtig bleibt zu verfolgen, wie die Konvention umgesetzt wird.

Viel Spaß bei der Lektüre und solidarische Grüße,

Elena Gnant & Hannah Pilgrim

Fokus: Rohstoffpolitische Analyse der Wahlprogramme

Teresa Hoffmann (Brot für die Welt): Globales Wirtschaften fair gestalten

Deutschland ist weltweit fünftgrößter Verbraucher von metallischen Rohstoffen. Die Kosten der durch den Abbau entstehenden sozialen und ökologischen Schäden in die rohstoffreichsten Regionen der Welt werden externalisiert, also ausgelagert. Ob Platin aus Südafrika, Lithium aus Chile oder Kobalt aus der DR Kongo – beim Abbau der Ressourcen für unseren Lebensstil werden weltweit Menschenrechte verletzt, Konflikte verschärft und die Umwelt zerstört. Diese Zustände zu ändern erfordert nicht weniger als eine weltweite sozial-ökologische Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und zu sozialer Gerechtigkeit. Die künftige Bundesregierung sollte sich für einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten und eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten einsetzen, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern.

Rohstoffwende einläuten

Da der Bedarf an metallischen Rohstoffen in Zukunft durch die Digitalisierung sowie die Mobilitäts- und Energiewende mittelfristig weiter ansteigen wird, braucht es dringend eine grundlegende Wende in der Rohstoffpolitik. Allein die Lithiumproduktion hat sich aufgrund der hohen Nachfrage nach Lithium-Ionen-Akkus in weniger als zehn Jahren mehr als verdreifacht. Deutschland trägt als Rohstoffe importierendes Land dabei eine besondere Verantwortung. Deshalb sollte sich die künftige Bundesregierung für eine Rohstoffwende und die Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau einsetzen. Dafür sollte der Primärrohstoffverbrauch pro Kopf ermittelt und mit einem genau bezifferten Ziel für eine absolute Reduktion unterlegt werden. Die künftige Bundesregierung muss die Grenzen des Wachstums in ihrer Rohstoffpolitik stärker berücksichtigen als es bisher der Fall war.

Absolutes Reduktionsziel fehlt in allen Wahlprogrammen

Derzeit ist in keinem der Wahlprogramme ein absolutes Reduktionsziel des Primärrohstoffverbrauchs vorgesehen. Laut ihrem Programm will die CDU/CSU zwar „Recycling maximieren“, bleibt dabei aber relativ unkonkret. Vor allem aber will die Union die Versorgungssicherheit Deutschlands für einen sicheren Zugang zu Rohstoffen gewährleisten. Um künftige Engpässe zu verhindern, soll eine Rohstoffsicherungsstrategie entwickelt werden. Die Partei Die Linke fordert eine Verringerung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs in Deutschland und eine gerechtere Verteilung des Rohstoffverbrauchs insgesamt. So möchte Die Linke einen Beitrag zu mehr „globaler Gerechtigkeit“ leisten. Positiv zu bewerten ist, dass die Partei dabei konkrete Maßnahmen, zum Beispiel einer „Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe“ als finanziellen Anreiz zum Ressourcenschutz, nennt. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine „neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert“. Die Partei will Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft (das bedeutet reparieren, wiederverwenden, recyceln), durch digitale und datengetriebene Innovationen sowie durch die Förderung der Reparatur- und Recyclingindustrie maßgeblich vorantreiben. Auch SPD und FDP setzen auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Ein absolutes Reduktionsziel des Primärrohstoffverbrauchs jedoch fehlt in allen fünf untersuchten Wahlprogrammen. Dabei wäre ein solches Reduktionsziel durchaus möglich, wie ein Blick in die Niederlande zeigt. Die Niederlande wollen bis zum Jahr 2030 50 Prozent weniger abiotische Rohstoffe, also Mineralien, fossile Rohstoffe und Metalle, verbrauchen als in 2014.

Lieferkettengesetz umsetzen und weiterentwickeln

Vor dem Hintergrund vielfacher Verletzungen von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards durch Unternehmen – nicht nur im Rohstoffsektor – braucht es in Deutschland, der EU und weltweit klare Regeln, die unser Wirtschaften fairer und nachhaltiger gestalten.

Die Bundesregierung sollte die notwendigen Maßnahmen treffen, um für eine erfolgreiche Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zu sorgen, das am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen wurde. Zudem sollte sie das Gesetz, wie geplant, zeitnah evaluieren und Aspekte nachbessern, die hinter den internationalen Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückbleiben. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes fordern in ihren Wahlprogrammen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Allerdings machen nur Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen dabei auch konkrete Verbesserungsvorschläge wie die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregelung, um die Rechte von Betroffenen zu stärken oder der Einbezug von umfassenden umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Dies ist gerade im Rohstoffsektor von zentraler Bedeutung, da der Abbau von Rohstoffen häufig mit enormer Umweltverschmutzung und Umweltkatastrophen einhergeht.

Blick auf EU und UN

Die neue Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für eine ambitionierte EU-Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen, die bei Missachtung Sanktionen und zivilrechtliche Haftung vorsieht. Die FDP unterstützt zwar ein europäisches Lieferkettengesetz, eine zivilrechtliche Haftungsregelung solle aber ausgeschlossen werden. Eine Blaupause des deutschen Lieferkettengesetzes für die EU-Ebene, wie es die CDU/CSU fordert, reicht nicht aus, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen am Anfang globaler Lieferketten zu verhindern.

Der UN-Prozess zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) wird von beiden Parteien nicht einmal erwähnt. Jedoch ist eine konstruktive Mitarbeit in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten von zentraler Bedeutung um einem Level-Playing-Field – also gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle – näher zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die SPD setzen sich in ihren Programmen für den UN-Treaty ein und fordern darüber hinaus für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Wertschöpfungsketten.

Die künftige Bundesregierung sollte sich für eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik und eine konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten einsetzen, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern.

Teresa Hoffmann ist Referentin für Fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaften bei Brot für die Welt und Mitglied im Koordinierungskreis des AK Rohstoffe. Der Originalartikel ist am 31.08.2021 auf dem Blog von Brot für die Welt erschienen.

Weitere rohstoffrelevante Themen in den Wahlprogrammen

Was sagen die fünf größten demokratischen Parteien Deutschlands eigentlich zu Tiefseebergbau oder zu immer wichtiger werdenden und rohstoffintensiven Batterien? Wir haben reingeschaut:

Mit der AG Tiefseebergbau fordern wir seit mehreren Jahren den Verzicht von Tiefseebergbau. Die Grünen sind derzeit die einzige Partei, die das Thema in ihrem Wahlprogramm aufgreift und sich positioniert. Sie fordern ein Moratorium für den Tiefseebergbau „sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten“ (S.45).

Ein politischer Prozess auf EU-Ebene, den momentan wie auch zukünftig mehrere Organisationen des AK Rohstoffe verfolgen werden, ist der Rohstoffpolitisch äußerst relevante Bereich der „Batteriepolitik“.

Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm das Thema Batterien in den Kontext der Kreislaufwirtschaft und betont die deutsch-französische Freundschaft zur Stärkung der Batteriezellenforschung zu nutzen (S.18). Fraglich ist allerdings, warum sie ausgerechnet „das Batterierecyclingverfahren im Hinblick auf seltene Erden“ zu fördern gedenken, da Seltene Erden zwar in den Permanentmagneten eine Rolle spielen, in den eigentlichen Batterien aber nicht (S.45).

Die SPD möchte laut ihrem Wahlprogramm die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. Deutschland soll so zu „einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien“ werden (S.12).

Die Grünen betonen die Wichtigkeit von Batterien innerhalb der Energiewende, sowie der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze hin zur Klimaneutralität (S.17, 25). Sie fordern einen schnellen Anschluss Deutschlands und der EU an die Batteriezellenproduktion, um eine eigene, konkurrenzfähige, günstigere und ressourcensparende Batteriezellenproduktion zu etablieren. Betont wird ein wirksames Recycling-System, das in der Forschung und Entwicklung neuer Batteriegenerationen dazugehört (S.64, 74, 87). Dabei unterstützen die Grünen die Einführung verbindlicher Sammelquoten und Pfand für leistungsstarke Akkus mit einem starken Fokus auf dem Ausbau der Forschung, um Recyclingfähigkeit zu verbessern und Rohstoffe einzusparen.

Die FDP möchte sich bei bestimmten Antriebstechnologien nicht festlegen, schweigt dementsprechend bei Vorgaben für die Batterienutzung und betont die Förderung der Freiheit für technologische Innovation. So soll es zur bestmöglichen Nutzung von Wasserstoff, Batterien oder alternativen Kraftstoffen kommen (S.24).

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm die Elektrifizierung und Umstellung der Schieneninfrastruktur auf alternative Antriebstechnologien wie beispielsweise Wasserstoff- oder batterieelektrische Antriebe (S.64). „Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion“ soll ausgebaut werden (S.65). Genannt wird auch die Einführung von Pfandsystemen für Batterien zur wirksameren Rückführung von Rohstoffen und Wiederverwertung der Bestandteile (S.77).
Ähnlich wie Brot für die Welt, MISEREOR und PowerShift in ihrer Publikation „Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit“, argumentiert auch die Linke: „Wir brauchen weniger Autos und Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck“ (S.59).

Deutsche Rohstoffpolitik

Jacobin: Ein Lieferkettengesetz macht noch keinen gerechten Rohstoffhandel

„Gesetze für Sorgfaltspflichten sind kein Ersatz für eine umfangreiche Rohstoffwende. Denn neben wirkungsvollen Sorgfaltspflichtengesetzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss unsere unnachhaltige Rohstoffnutzung, die durch globale Handelsabkommen abgesichert ist, grundsätzlich in Frage gestellt werden.“

Handelsblatt: Umweltressort kritisiert Lücken im Sorgfaltspflichtengesetz

„Das Umweltministerium hält den mühsam errungenen Kompromiss für nicht weitgehend genug – und fordert eine Korrektur auf europäischer Ebene. Zwar könne das deutsche Gesetz teilweise als Blaupause für das geplante europäische Lieferkettengesetz dienen, etwa, was die Sanktionsmechanismen angehe […] Gleichzeitig weist das deutsche Regelwerk mit Blick auf umweltbezogene Belange Lücken auf, die auf europäischer Ebene adressiert werden sollten.“

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: ILO-Übereinkommen zum Schutz indigener Völker von Deutschland ratifiziert

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 23.06.2021 die Ratifikationsurkunde Deutschlands zum ILO-Übereinkommen Nr. 169 zum Schutz indigener Völker an den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überreicht. Mit der Ratifizierung sendet Deutschland ein klares Signal zum Schutz der Rechte indigener Völker weltweit.“

Corporate Accountability: Neuer Entwurf für einen UN-Treaty – Deutschland und EU müssen im Oktober an den Verhandlungstisch!

„In dieser Woche [17.08.2021] ist der dritte überarbeitete Entwurf (Third Revised Draft) für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden in den vergangenen sechs Jahren jedoch nicht inhaltlich beteiligt. […] Die Bundesregierung muss daher durch konkrete Schritte auf ein Verhandlungsmandat der EU für die Verhandlungen im Oktober drängen, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.“

BGR: Neue Studie: Steigende Rohstoffnachfrage durch Zukunftstechnologien: Deutsche Industrie sollte Rohstoff-Lieferketten nach Schwachstellen durchleuchten

„Für die Studie wurden die 33 wichtigsten Zukunftstechnologien untersucht. Kriterien bei der Auswahl der betrachteten Technologien waren der jeweilige Stand der Technik, die Marktreife und das Recyclingpotenzial. Hinterfragt wurde in unterschiedlichen Szenarien, welche Impulse eine künftige industrielle Nutzung von Zukunftstechnologien auf die Rohstoffnachfrage auslöst und auf welche Rohstoffe solche Innovationen besonders angewiesen sind.”

Rosa Luxemburg Stiftung: «Elektro-Autos lösen diese Probleme nicht»: Ein Gespräch über die Proteste gegen die IAA und Herausforderungen einer klimafreundlichen Mobilität

„Die Debatte um die Ökobilanz von E-Autos ist auch eine Chance: Das Thema Rohstoffverbrauch bekommt jetzt insgesamt mehr Aufmerksamkeit. In die Automobilproduktion gehen Unmengen Stahl und Aluminium und der Abbau der nötigen Rohstoffe führt zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das wird durch einen neuen Antrieb nicht gelöst. Wir haben 48 Millionen Autos in Deutschland – und wir müssen unbedingt verhindern, dass alle diese Autos jetzt alle durch Elektroautos ersetzt werden.“

Golem.de: Smartphones und Notebooks: Thüringens Reparaturbonus für Geräte vielfach genutzt

„Das neue Programm sieht eine Kostenbeteiligung bei der Reparatur beispielsweise von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Notebooks vor. Damit will Thüringens Umweltministerium der Wegwerf-Mentalität entgegenwirken. Wer sein Elektrogerät reparieren lässt, statt es zu entsorgen, bekommt einen Teil der Reparaturkosten erstattet.“

Electrive.net: Fraunhofer-Institut forscht an Aluminium-Ionen-Batterie

„Um den „drastisch steigenden Bedarf an elektrischen Speichern für mobile und stationäre Anwendungen“ zu decken, arbeitet das Fraunhofer THM (Technologiezentrum Hochleistungsmaterialien) in Freiberg an Post-Lithium-Systemen, die „in einem absehbaren Zeitraum“ zur Marktreife geführt werden sollen. Ein möglicher „Nachfolger“ für Lithium-ionen-Zellen sind demnach Aluminium-Ionen-Batterien, die auf kritische Rohstoffe verzichten und günstiger sind.“

Süddeutsche Zeitung: Wasserstoff aus Namibia

„Deutschland soll bis zu 40 Millionen Euro in eine Partnerschaft mit Namibia investieren, für eine Machbarkeitsstudie und erste Pilotprojekte. Im Gegenzug sollen deutsche Firmen und Wissenschaftler eine “bevorzugte Rolle” in Namibias grüner Wasserstoffwelt spielen. Eine “schlagkräftige, strategische Partnerschaft” entstehe da, sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), “die den globalen Energiemarkt der Zukunft prägen kann”.

Deutsche Unternehmen / Verbände

Süddeutsche Zeitung: So groß ist der ökologische Fußabdruck deutscher Autos

“Trotz Klimakrise und Rohstoffkonflikten produziert die deutsche Autoindustrie immer mehr und immer schwerere Autos”, sagt Merle Groneweg von Powershift. “Wir brauchen weniger, kleinere, leichtere und in der Nutzung geteilte Autos.” Und obwohl sich die Studie eingehend und kritisch mit den Folgen auch von Batterie-Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt beschäftigt, sieht sie Elektroautos als Alternative.“

Kleine Anfrage FDP: Entwicklung von Bergbau und Rohstoffgewinnung in Deutschland

„Im Oberrheingraben entwickeln die Firmen Vulcan Energie Resources und EnBW Projekte zur Lithiumgewinnung aus tiefen Thermalwässern mit Lithiumgehalten von 100-300 Milligramm pro Liter. Beide Unternehmen sind derzeit dabei, entsprechende Verfahren an Pilotanlagen zu testen. Ein Teil der geothermisch gewonnenen Energie soll für die Prozessierung der Tiefenwässer und die Extraktion von Lithium genutzt werden.“

Spiegel: Kupfermine in Norwegen Wie eine indigene Minderheit sich erfolgreich gegen ein Milliardenprojekt wehrte

„Für viele Menschen in der Region, die zum Volk der Samen gehören, ist das Aus wohl eine positive Nachricht. Die vermeintlich grüne Mine, so fürchteten sie, zerstöre ihre Lebensgrundlage und die Natur am Rande der Arktis noch gleich dazu. […] Aurubis unterhält Europas größtes Kupferwerk, die Ausbeute aus Norwegen wollte sich der Konzern gleich für zehn Jahre sichern – für etwa eine Milliarde Euro.“

KASA: 9 Jahre Massaker von Marikana. Familien und Gemeinde warten immer noch auf Gerechtigkeit

„Die Toten vom 16. August 2012 und die Opfer der Unruhen von Anfang Juli 2021 mögen in unterschiedlichen Kontexten und unter diversen Umständen das Leben verloren haben, aber alle haben etwas gemeinsam: die Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen, die Armut und den Hunger.“

Industrie.de: “Responsible Lithium Partnership” BASF, Daimler, Fairphone und VW: Ressourcen verantwortungsvoll abbauen

„Verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen im chilenischen Salar de Atacama, darunter auch das begehrte Lithium für Batterien: Mehrere Unternehmen haben eine „Responsible Lithium Partnership“ initiiert, das sich diesem Ziel verschrieben hat.“

Electrive.net: Volkswagen erwägt Börsengang des Batterie-Bereichs

„Volkswagen denkt über einen Börsengang für seinen neuen Batterie-Bereich nach. Dabei geht es nach den Worten von Technikvorstand Thomas Schmall nicht um einzelne Werke, sondern das ganze Zellgeschäft. […] Bis zum Jahr 2030 will Volkswagen allein in Europa zusammen mit Partnern für einen zweistelligen Milliardenbetrag sechs neue Gigafactories für die Zellfertigung errichten, wie der Konzern bei seinem „Power Day“ im März ankündigte.“

Europäische Rohstoffpolitik und Unternehmen

Ecologic Institute: Absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs: Vorreiter Niederlande – Ein Vorbild für Deutschland?

„Es gibt für das niederländische Programm Handlungsbereiche, die einer Bearbeitung und Verbesserung bedürfen, möchten die Niederlande die ambitionierten Ziele für 2030 und 2050 erreichen. Es gibt jedoch viele Elemente des Programms, die ggf. angepasst an nationale Gegebenheiten, durchaus Vorbildcharakter haben.“

Umwelt + Energie Report: EU und Ukraine: Strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien

„EU und die Ukraine „… haben am gestrigen Dienstag, 13. Juli, eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien ins Leben gerufen. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal unterzeichneten in Kiew eine entsprechende Vereinbarung. Im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der EU zu kritischen Rostoffen soll die Partnerschaft mit der Ukraine dazu beitragen, die Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen und Batterien zu stärken und zu sichern.”

Politico: Europe Inc. wins as EU delays new business rules: French Commissioner Thierry Breton, a doyen of big business, is moving in to play a key role on the file

“The European Commission was due to launch its proposal on new due diligence rules for companies in June. […] After a concerted lobbying effort, however, Brussels is putting its proposal on ice until the fall. In a further move that worries campaigners for a harder-nosed approach to corporate responsibility, the file is no longer the exclusive preserve of Justice Commissioner Didier Reynders but will now be shared with Internal Market Commissioner Thierry Breton, a former executive in several top French boardrooms.”

EU Reporter: Digitale Souveränität: Kommission fördert Allianzen für Halbleiter und industrielle Cloud-Technologien

„Die beiden neuen Allianzen werden die nächste Generation von Mikrochips und industriellen Cloud-/Edge-Computing-Technologien voranbringen und der EU die erforderlichen Fähigkeiten zur Stärkung ihrer kritischen digitalen Infrastrukturen, Produkte und Dienstleistungen an die Hand geben. Die Allianzen werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Nutzer sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen.“

Ecologist: Reject the extractive EU Green Deal

“Communities, organisations and academics write to the EU to reject plans for a mining-heavy EU Green Deal. A global coalition of more than 180 community platforms, human rights and environmental organisations and academics from 36 nations is calling on the EU to abandon its plans to massively expand dirty mining as part of the EU Green Deal and Green Recovery plans.”

EU Observer: EU’s ‘green mining’ concept? – there’s no such thing

“The European Green Deal, with the damaging and illogical idea of ‘green growth’ at its heart, is helping drive endless extraction to satisfy Europe’s overconsumption of energy and materials. Part of the Commission’s strategy is to bring mining closer to home – the idea goes that this would kill two birds with one stone: a boon to the EU’s drive for strategic autonomy for resources, and an opportunity to oversee projects in a more sustainable manner.”

Ecologist: We can’t mine our way out of climate crisis

“To focus only on the energy transition ignores the fact that we need to take into account all of the materials involved, so that what we need is a materials transition. In the words of Nigerian activist and poet, Nnimmo Bassey: “When you’re in a hole, you have to stop digging.”

The Guardian: The rush to ‘go electric’ comes with a hidden cost: destructive lithium mining

“A recent report published by the International Energy Agency states that meeting the Paris agreement’s climate targets would send demand skyrocketing for the “critical minerals” used to produce clean energy technologies. The figures are particularly dramatic for the raw materials used to manufacture electric vehicles: by 2040, the IEA forecasts that demand for lithium will have increased 42 times relative to 2020 levels.”

Spotlights in Afrika, Asien und Lateinamerika

Südostasien: Der internationale Wettlauf um die Metalle

„Für die europäische Energie- und Mobilitätswende werden Rohstoffe aus Südostasien benötigt. Abbau und Handel produzieren Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden und ein riesiges Machtungleichgewicht.“

NZZ: Auf Flössen suchen sie vor Sumatra nach Zinn – und schädigen das Meer

„Zinn steckt in vielen Produkten, etwa in Handys. In Indonesien, dem weltweit zweitgrößten Exporteur, hat der Abbau an Land schon enorme Schäden verursacht – nun wird der Meeresboden ausgebeutet.“

Chain Reaction Research: Several Large Indonesian Palm Oil Companies Also Have Risky Mining Businesses

“This report aims to shed a light on overlapping company groups in the Indonesian palm oil and mining sectors. Some large palm oil companies, with leading fast-moving consumer goods companies (FMCGs) as their customer, may also have mining businesses that come with large environmental and social risks.”

amerika21: Brasilien: Indigene im Land haben neues gemeinsames Sprachrohr

„Das gerade geschaffene Indigenen-Parlament “ParlaÍndio” oder “Parlamento Indígena do Brasil” möchte für 305 Völker mit 180 Sprachen das Sprachrohr sein. Aufgeteilt in sieben regionale Gruppen, möchte es die Interessen der Ureinwohner aus allen Landesteilen spiegeln. Damit stemmen sich Brasiliens Ureinwohner gegen die systematische Aushöhlung des Schutzes ihrer Territorien, den der parteilose brasilianische Präsident Jair Bolsonaro vorantreibt.“

Mongabay: World’s richest tin mine pollutes rivers serving Amazon Indigenous villages

“Waste from the world’s richest tin mine has since March leaked into rivers flowing through an Indigenous reserve in the Brazilian Amazon, reportedly contaminating the water and killing fish and turtles. Prosecutors in the state of Amazonas have demanded an immediate halt to the release of more waste from the Pitinga mine in the municipality of Presidente Figueiredo, and for repairs to be carried out.”

Mongabay: In less than a generation, legal mining in Colombia deforested over 120,000 hectares

“Legal mining in Colombia is a significant driver of deforestation, contributing to the destruction of 121,819 hectares (301,021 acres) of forest from 2001 to 2018. According to the study authors, if all the mining applications pending today are granted and deforestation caused by legal mining is not stopped, Colombia could lose an additional 400,000 hectares (990,000 acres) of forest in the next two decades. This would have catastrophic implications for the loss of habitat in what is considered the second most biodiverse country in the world.”

Reuters: Costa Rica says wins arbitration case over open-pit gold mine

“An international arbitration panel ruled Costa Rica does not owe Canadian miner Infinito Gold compensation after the cancellation of a mining project a decade ago, the government announced, but the firm said it was still studying its options.”

Tiefseebergbau

StopTiefseebergbau: Petition gegen Tiefseebergbau aus dem Pazifik an die Welt

„Mehr als 800 Menschen, darunter Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Indigene Sprecher*innen und Parlamentarier*innen, haben gemeinsam mit mehr als 40 regionalen und globalen Organisationen die Pacific Blue Line unterzeichnet und sich gegen Tiefseebergbau ausgesprochen.“

CommonDreams: ‘Momentous’ Moratorium on Deep Sea Mining Adopted at Global Biodiversity Summit

“A vote overwhelmingly in favor of placing a moratorium on deep sea mineral mining at a global biodiversity summit this week has put urgent pressure on the International Seabed Authority to strictly regulate the practice.”

Deep-Sea Mining Science Statement: Marine Expert Statement Calling for a Pause to Deep-Sea Mining

“571 marine sciene & policy experts from over 44 countries have signed a marine expert statement calling for a pause to deep-sea mining.”

Hakai Magazine: Why Nauru Is Pushing the World Toward Deep-Sea Mining

„A small South Pacific nation gave the International Seabed Authority a two-year deadline to finalize the rules for mining the deep sea, but the jury is still out on when, exactly, deep-sea mining will begin.“

Tagesschau: Folgenschwerer Bergbau in der Tiefsee

„Bei einem ersten industriellen Abbauversuch im April und Mai war die Forschungsgruppe des Projekts “MiningImpact” dabei. Im deutschen und belgischen Manganknollen-Lizenzgebiet wurde ein Prototyp eines sogenannten Kollektors von einem Schiff ins Wasser gelassen. Die Maschine sammelte bis in 4500 Metern Wassertiefe die schwarzen Knollen ein.“

Spiegel: Forscher finden Hinweise auf zahllose unbekannte Tiefseearten

„Das Ergebnis der aktuellen Untersuchungen: Ein Großteil der Tiefseefauna in der Clarion-Clipperton-Zone ist offenbar bis heute unentdeckt: Mindestens 60 Prozent der am Meeresboden lebenden Foraminiferen, das sind Einzeller mit Schalen, sowie ein Drittel aller Eukaryoten, also Lebewesen mit Zellkern, sind noch unbeschrieben.“

Euractiv: Europe should aim to leave metals in the ground – and in the deep sea

“While certain metals, like lithium and cobalt, are essential for decarbonisation, Europe needs to shift the focus away from mining these materials towards reducing the amount needed and recycling what is used. […] The status quo – relatively cheap metals flooding the market at huge environmental and human cost – provides no incentive to stop overconsumption and waste of metals in the Global North. Scarcity must be seen as the key to innovation and creativity.”

Green Rocks Blog: What if seabed mining goes wrong? Citizens of Tonga are demanding answers about liability

“Who controls TOML? On paper, TOML is Tongan. Financially, Canada controls its assets. In management, it’s Canadians and Australians. […] “I don’t know whether there’s any Tongan sitting there, doing the so-called validation and ascertaining what they do. We’re taking all of this at face value,” Kara says. With few resources to track down people who live in Canada or Australia, Kara is worried that Tonga will not be able to hold foreign individuals accountable for problems that may arise.”

The Guardian: Pacific plunder: Who profits from the mass extraction of the region’s natural resources?

“Over the last month, the Guardian has run a major investigative series examining the extractives industries – mining, logging, fishing and the nascent industry of deep-sea mining – in the Pacific. Among the stories of environmental devastation and social harm are also stories of Pacific communities taking control of their resources and succeeding in resisting unwanted extractive projects.”

Bloomberg: A Mining Startup’s Rush for Underwater Metals Comes With Deep Risks

“DeepGreen’s success with investors, who have valued its SPAC merger at nearly $3 billion, is a sign of strength for the nascent deep-sea mining industry’s case for nodules. DeepGreen’s SPAC, Dallas-based Sustainable Opportunities Acquisition Corp., raised $300 million last year and institutional and strategic investors have committed $330 million more to the new deal. The combined business, which will be renamed The Metals Company, will be headquartered in Canada. But environmentalists are moving to challenge the merger.”

Sonstiges

Der Spiegel: Bericht der NGO Global Witness 227 Umweltaktivisten wurden im Jahr 2020 ermordet – mehr als je zuvor

“Ihren Einsatz gegen Raubbau an der Natur haben im vergangenen Jahr 227 Menschen mit dem Leben bezahlt. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Nichtregierungsorganisation Global Witness. Demnach sind im Lauf des Jahres 2020 mehr Umweltschützerinnen und Umweltschützer getötet worden, als je zuvor gezählt wurde.“

Mining.com: Most miners are falling short of carbon cuts needed for UN goal

“Only 11 out of 46 metal and mining companies analyzed by Bloomberg Intelligence have carbon-reduction targets that match levels needed for the United Nations’ goal of limiting global warming to 2 degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit) above pre-industrial levels, according to a Bloomberg Intelligence report.”

ABC News: Romania’s Roman gold mines get UNESCO heritage status

“Ancient Roman mining galleries in a mountainous Romanian region that has been at the center of a long, fierce battle between a Canadian mining company and environmentalists were added to UNESCO’s World Heritage list.”