Liebe Leser*innen,

willkommen zur 31. Ausgabe des Newsletters des AK Rohstoffe!

Während die Coronapandemie weiterhin gravierende Lebensrealitäten hervorbringt und globale Ungerechtigkeiten wie unter einem Brennglas deutlich werden (Stichwort #TRIPSWaiver), entwickelt die deutsche Parteienlandschaft ihre Instrumente für den Wahlkampf. Der 26. September 2021 – der Tag der Bundestagswahlen – naht in großen Schritten. Auch bei uns nimmt die Lobbyarbeit für eine global gerechte Rohstoffpolitik einen Großteil der Arbeit ein und wir rücken nicht ab, die Notwendigkeit der #Rohstoffwende immer wieder zu verdeutlichen.

Erst letzte Woche, mit dem Ausruf des German Overshoot Day, wurde die Brisanz des Themas offensichtlich: Wenn die ganze Welt so viele Ressourcen verbrauchen würde wie Deutschland, wären bereits am 5. Mai sämtliche in diesem Jahr nachhaltig nutzbaren Ressourcen verbraucht gewesen. Der länderspezifische Erdüberlastungstag macht deutlich, welche Rolle die mächtigen Industriestaaten im globalen Norden bei einer Rohstoffwende spielen und sollte ein Aufruf sein, strukturelle Veränderungen der Wirtschafts- und Lebensweisen in Deutschland einzufordern.

Was war noch? Im März hat das lange und weiterhin umkämpfte Lieferkettengesetz den Übergang zu einem ersten Gesetzesentwurf geschafft. Während der Entwurf nun in den verschiedenen Ausschüssen debattiert wird, sehen wir als Zivilgesellschaft in vielen Bereichen gravierende Schwachstellen – v.a. im Zusammenhang mit dem Rohstoffsektor. In unserer gemeinsamen Stellungnahme, die im Fokus dieses Newsletters nachgelesen werden kann, beleuchten wir, in welchen Punkten der Entwurf hinter unseren Forderungen zurückbleibt.

Eine positive Entwicklung zeigt sich in der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker durch den Bundestag. Die jahrelange und vehemente Arbeit der deutschen Zivilgesellschaft, die ihre Stimme im ILO 169 Koordinierungskreis versammelt, hat sich nun ausgezahlt.

Auch das Escazú-Abkommen in Lateinamerika und der Karibik, das Ende April in Kraft getreten ist, bietet einen Lichtblick in Hinblick auf den Schutz von Umwelt, den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen und Menschenrechtsverteidiger*innen: In einer Region, die von politischen Umstürzen, Korruption und neoliberalen Strömungen geprägt ist, stellen die im Abkommen verbindlich gemachten Rechte und Zugangsmöglichkeiten zu Justiz- und Rechtssystemen in umweltpolitischen Angelegenheiten einen Meilenstein in Sachen Umweltschutz dar. Offen bleibt, ob die zu Papier gebrachten Rechtszusprechungen in die Praxis umgesetzt werden.

Wir freuen uns ebenso mitteilen zu können, dass unsere Publikation 12 Argumente für eine Rohstoffwende nun auch in englischer und spanischer Sprache verfügbar ist. Alle drei Versionen sind frei über die Website des AKs zugänglich. Nutzt sie, verbreitet sie und geht in den Austausch mit euren Partner*innen weltweit.

Nun wünschen wir viel Spaß bei der Lektüre und schicken solidarische Grüße,

Elisa Thomaset & Hannah Pilgrim

Fokus: Lieferkettengesetz

Stellungnahme des AK Rohstoffe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. Im Folgenden gehen wir auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutern, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt:

Verankerung einer umfassenden Sorgfaltspflicht inklusive verpflichtender Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass deutsche Unternehmen nur für ihren eigenen Geschäftsbereich und die unmittelbaren Zulieferer umfassende Sorgfaltspflichten umsetzen, d. h. proaktiv die Risiken analysieren, bewerten und priorisieren sowie ggf. Präventions- bzw. Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen. In Bezug auf mittelbare Zulieferer müssen sie diese Maßnahmen nur anlassbezogen umsetzen, also wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von möglichen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden erhalten. Diese Regelung wird im Rohstoffsektor nicht genug bewirken und steht im Widerspruch zum risikobasierten und präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, nach dem Unternehmen für ihre ganze Lieferkette Sorgfaltsmaßnahmen ergreifen sollen. Die abgestuften Sorgfaltspflichten greifen im Rohstoffsektor aus verschiedenen Gründen zu kurz: In vielen Fällen sind Rohstofflieferketten intransparent und verlaufen über mehrere Zwischenstufen. Viele rohstoffimportierende oder -verarbeitende Unternehmen legen ihre Lieferketten nicht offen, oder geben nur die Herkunftsländer an. Daher können Dritte nur in den seltensten Fällen nachweisen, dass Unternehmen über ihre Lieferketten mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen und sie auf die Missstände hinweisen. Darüber hinaus importieren deutsche Unternehmen den Großteil ihrer Rohstoffe in bereits verarbeiteten (Vor-)Produkten und unterhalten in vielen Fällen keine direkten Lieferbeziehungen zu Bergbauunternehmen. Das ist selbst bei rohstoffimportierenden Unternehmen wie Aurubis oft der Fall. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs ist es zudem noch viel unwahrscheinlicher, dass Elektronik- und Autohersteller in der nachgelagerten Lieferkette proaktiv wirksame Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf ihre Rohstofflieferketten ergreifen werden. Das aktuelle Engagement einzelner Autohersteller zeigt hingegen, dass auch sie einen gewissen Einfluss auf die Abbaubedingungen der Rohstoffe über ihre direkten Zulieferer hinausnehmen könnten. Daher muss im Gesetz eine umfassende Sorgfaltspflicht inklusive verpflichtender Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette verankert werden.

Erweiterung des Anwendungsbereichs insbesondere in Hochrisikosektoren wie Bergbau und Rohstoffhandel (§1 (1) 2.):

Der Anwendungsbereich im aktuellen Gesetzentwurf ist zu eng gefasst §1 (1) 2. Er sieht vor ab dem Jahr 2023 nur Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmer*innen und ab dem Jahr 2024 Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmer*innen zu erfassen. Das Gesetz muss in Anlehnung an die Bilanzrichtlinie von Anfang an Unternehmen aller Sektoren mit mindestens 250 Arbeitnehmer*innen erfassen. In den Hochrisikobranchen wie Bergbau und Rohstoffhandel, in denen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung unabhängig der Größe der Unternehmen vermehrt auftreten, muss das Gesetz auch kleinere Unternehmen erfassen.

Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregel (Abschnitt 3):

Der aktuelle Gesetzentwurf beinhaltet keine zivilrechtliche Haftungsregel für vorhersehbare und vermeidbare Schäden deutscher Unternehmen, die durch Missachtung der Sorgfaltspflichten mitverursacht werden. Jedoch sollte die Chance einer tatsächlichen Verbesserung der Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen in Rohstoffabbaugebieten durch die Regelung der zivilrechtlichen Haftung unbedingt genutzt werden. Im Bergbausektor kommt es regelmäßig zu verheerenden Katastrophen, wie zum Beispiel bei dem Dammbruch eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019, bei dem 272 Menschen starben. Eine zivilrechtliche Haftung im Fall von schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverletzungen hätte eine abschreckende und damit präventive Wirkung auf deutsche Unternehmen. So würden Umweltkatastrophen, wie von Brumadinho, in Zukunft verhindert. Zudem könnten die Mitverantwortlichen, wie in diesem Fall mutmaßlich TÜV Süd, das nur wenige Monate zuvor über ein Tochterunternehmen die Sicherheit des Damms zertifizierte, zur Verantwortung gezogen werden und müssten Wiedergutmachung leisten. Die in § 11 vorgesehene Neuerung der Prozessstandschaft bei Zivilprozessen ist zwar eine Verbesserung zum Status Quo. Aber um dem zentralen Anliegen der UN-Leitprinzipien nachzukommen, den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung zu ermöglichen, muss das Gesetz um eine zivilrechtliche Haftungsregelung ergänzt werden. Andernfalls bekommen Betroffene, zum Beispiel des Dammbruchs Brumadinho, keine Anerkennung von Schadensersatzansprüchen durch deutsche Gerichte.

Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten um Ausschluss aus der Außenwirtschaftsförderung (§ 22/ § 24 Absatz 1 und 2):

Ähnlich wie bei der öffentlichen Beschaffung, muss die Bundesregierung mit einem Sorgfaltspflichtengesetz grundsätzlich Unternehmen vorübergehend von der Außenwirtschaftsförderung ausschließen, die keine angemessenen Verfahren zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt eingerichtet oder zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Vergabe einer ungebundenen Finanzkredit-Garantie für die Finanzierung einer Bauxitmine in Guinea zeigen den grundlegenden Reformbedarf der Außenwirtschaftsförderung auf (s. Analyse des Falls). Konkret braucht es dementsprechend eine Erweiterung des Abschnitts 5, §22, in dem der „Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge“ bestimmt wird. Alternativ könnte in einem an § 22 anschließenden Paragraphen bestimmt werden, dass Unternehmen, „die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 mit einer Geldbuße nach Maßgabe von Absatz 2 belegt worden sind“ (ähnlich der Formulierung für den Ausschluss der öffentlichen Beschaffung in § 22), für bis zu drei Jahre von der Vergabe von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden.

Einführung einer wirkungsvollen, umfassenden, eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht (§ 2 (3 und 4) und § 20a):

Bergbau führt immer wieder zu gravierenden Umweltschäden. Diese können kumulativer und schleichender Art sein, wie zum Beispiel Verseuchung von Wasser und Böden, die langfristig zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere zu Gesundheitsschäden, führen. Für Betroffene ist es in vielen Fällen kaum möglich, entschädigt zu werden, da es schwer nachzuweisen ist, dass die Gesundheitsschäden durch die Umweltschäden verursacht wurden (s. Analyse des Falls der Cerro Matoso Mine in Kolumbien). Wenn jedoch von vornherein darauf geachtet würde, dass Unternehmen die Umwelt nicht schädigen, könnten Menschenrechtsverletzungen vorgebeugt werden. In wieder anderen Fällen führt Bergbau zu Umweltzerstörung, die nicht direkt zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. So zum Beispiel im Falle der Llurimagua Mine in Ecuador, wo laut unabhängiger Gutachten durch den Bergbau Tierarten ausgerottet und sich das lokale Klima auf Grund von massiver Entwaldung verändern würden (detaillierte Analyse s. Diskussionspapier „Über die Notwendigkeit und Wirkung umweltbezogener Sorgfaltspflichten“, S. 11ff.). Um in den genannten Fällen wirksam zu sein, braucht das Gesetz eine wirkungsvolle, eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht. Bisher greift das Gesetz mit Verweis auf einzelne Aspekte aus einzelnen internationalen Abkommen (Minamata Abkommen und Stockholmer Übereinkommen) zu kurz und berücksichtigt vornehmlich Aspekte, die im Kontext von Gesundheitsschäden stehen, nicht jedoch die Zerstörung der Umwelt an sich berücksichtigen. Das Gesetz muss dementsprechend um eine schadens- und umweltgutbezogene Generalklausel ergänzt werden. Dafür muss der Referenzrahmen § 2 (3) und § 2 (4) geändert und § 20a ergänzt werden (konkrete Änderungsvorschläge finden Sie hier).

Erweiterung des Referenzrahmens um internationale Standards zum Schutz von Indigenen Rechten und Frauenrechten (§ 2 (2) und § 3 (1)):

Der Referenzrahmen des Gesetzentwurfs in § 2 (2) deckt weder indigene Rechte noch wesentliche Geschlechtergerechtigkeitsaspekte umfassend ab. Um den besonderen Risiken, denen indigene Völker und Frauen in den tieferen Stufen von Rohstofflieferketten ausgesetzt sind, entgegenzuwirken, muss der Referenzrahmen in § 2 (2) um folgende internationale Standards erweitert werden: Zum einen muss das ILO-Übereinkommen Nr. 169 über „eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ explizit aufgenommen werden, welches kürzlich von der Bundesregierung ratifiziert wurde. Zum anderen müssen internationale Abkommen zum Schutz von Frauenrechten, wie das VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die ILO-Übereinkommen Nr. 177 über Heimarbeit und Nr. 190 über Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt in das Gesetz aufgenommen werden. Um geschlechtergerechte Lieferketten zu gewährleisten, muss das Gesetz in § 3 (1) Unternehmen darüber hinaus zu geschlechtergerechten Sorgfaltsprozessen durch geschlechtsspezifische Risikoanalysen und Maßnahmen (z. B. mithilfe von geschlechtsspezifischen Daten) verpflichten. Die Überprüfung der Wirksamkeit muss aus Betroffenenperspektive sichergestellt werden. Unternehmen müssen darüber hinaus verpflichtet werden, sichere, angepasste und diskriminierungsarme Beschwerdemechanismen einzurichten.

Eine umfassendere rechtliche Stellungnahme mit weiteren Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf finden Sie auch von der Initiative Lieferkettengesetz unter: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/03/Initiative-Lieferkettengesetz-Rechtliche-Stellungnahme-zum-RegE_Stand-19.3.21.pdf

Die Stellungnahme des AK Rohstoffe wurde stellvertretend von der Christlichen Initiative Romero, Germanwatch, INKOTA, dem Ökumenischen Netz Zentralafrika, WEED und PowerShift verfasst. Sie ist unter folgendem Link auch als PDF verfügbar.

Deutsche Rohstoffpolitik

AK Rohstoffe: PM: Entwurf für Lieferkettengesetz untauglich, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Bergbau wirksam zu bekämpfen

„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden. Dazu muss sie Unternehmen zu umfassenden Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette verpflichten, wie es die UN-Standards vorsehen.“

Blätter: Radikal verwässert: Das neue Lieferkettengesetz

„Mit einer beispiellosen Lobbyoffensive war es den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union zuvor allerdings gelungen, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller empfindlich abzuschwächen. Dem Schutzanspruch von universellen Menschenrechten wird das Lieferkettengesetz damit nicht gerecht.“

Shift: John Ruggie (former UN Secretary-General’s Special Representative for Business and Human Rights): Letter to Ministers Peter Altmaier, Hubertus Heil, and Gerd Müller

“[A] close review of the draft raises significant questions about several specific formulations in the law, and how they may be interpreted in practice. (…) I briefly identify a number of areas that warrant reexamination in order to “closely align” them with the UNGPs, as the law promises[: A focus on Tier 1, risks beyond Tier 1, salient human rights risks, influence, contractual enforcement, meaningful stakeholder engagement.]”

neues deutschland: Von Prävention keine Spur

„So, wie der Entwurf jetzt ist, wird er weder Menschenrechtsverletzungen noch Umweltzerstörungen im Bergbau oder in metallisch-mineralischen Rohstofflieferketten wirkungsvoll verhindern.“

FAZ: EU dringt auf noch härteres Lieferkettengesetz

„Zugleich lässt er aber keinen Zweifel daran, dass die Kommission mit ihrem für Juni angekündigten eigenen Vorschlag weiter gehen will als Berlin. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Wir wollen weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft.““

ILO169 Koordinierungskreis: Nach über 30 Jahren ratifiziert Deutschland die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker

„Bisher haben lediglich 23 Länder die Konvention ratifiziert. Nun reiht sich Deutschland in die Gruppe europäischer Staaten ohne eigene indigene Gemeinschaften ein, die ebenfalls ratifiziert haben, wie die Niederlande, Spanien und Luxemburg. Sie setzen damit ein Zeichen für Solidarität und globale Verantwortung.“

Der Freitag: Roter Staub: Deutsche Kreditgarantien für den Bauxit-Abbau tragen dazu bei, Bewohner einer Minenregion zu vertreiben

„„Seit dem Engagement von IFC, OPIC und der Bundesregierung haben die Auswirkungen des Expansionsprojekts die Lebensbedingungen vieler Menschen im Gebiet der Bergbaugesellschaft erheblich verschlechtert“, erklärt David Pred, Geschäftsführer der NGO Inclusive Development, von der die Beschwerde unterstützt wird.“

Spektrum: Der hohe Preis des Aluminiums

„In Westafrikas Böden schlummern die umfangreichsten Bauxit-Reserven der Welt. Das Aluminiumerz wird im Tagebau gefördert, mitten im artenreichen Waldgürtel der oberguineischen Wälder. Dort leben stark bedrohte Arten wie Schimpansen, Leoparden und Schuppentiere. Insbesondere in Guinea und Ghana wehren sich Einheimische zunehmend gegen die internationalen Minengesellschaften, die viel Geld mit den Bodenschätzen aus Afrika verdienen.“

Deutscher Bundestag: Batteriezellenfabrikation und Rohstoffgewinnung (Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)

„Deutschland ist bei den meisten metallischen Rohstoffen, die für die Batteriezellenfabrikation genutzt werden, auf Importe angewiesen. Deutschland verfügt über keine relevanten natürlichen Vorkommen von Nickel oder Kobalt. Auch der in Deutschland geförderte Graphit ist für die Produktion von Anoden in Lithium-Ionen-Akkus nicht geeignet und muss importiert werden.“

Spiegel: Start-up will am Oberrhein grünes Lithium fördern (Video)

„Lithium-Ionen-Akkus speichern Strom für E-Autos, doch die Gewinnung des Rohstoffs zerstört die Umwelt. Ein neues Verfahren soll nun eine klimafreundliche Produktion ermöglichen – in Süddeutschland.“

Ressourcenwende: Bauwende: wie sie funktionieren könnte

„Die Bauwirtschaft ist verantwortlich für gut ein Drittel des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen in Deutschland und für über die Hälfte des Abfallaufkommens – das sollte Grund genug sein, dieses Thema als einen der Schlüsselfaktoren zur Erreichung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen zu identifizieren.“

Deutsche Unternehmen / Verbände

BDI: #WirMachen Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021

„Industrie 4.0, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Schaffung von benötigtem Wohnraum oder die Energiewende können ohne Rohstoffe nicht gelingen. Basis für die Umsetzung ist dabei eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen. Dafür bedarf es einer ganzheitlichen Rohstoffpolitik, die auf drei Säulen basiert: Dem diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen aus dem Ausland (Säule 1), der Stärkung der heimischen Rohstoffsicherung sowie -gewinnung (Säule 2) und dem Recycling von Rohstoffen (Säule 3). (…) Die Politik muss innovative Rohstoffprojekte und Produktionsverfahren deshalb stärker fördern. Tiefseerohstoffe und Rohstoffe aus dem Weltall könnten perspektivisch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Verringerung der Importabhängigkeit leisten.“

Plough Back the Fruits: Was hätte es gebracht? Marikana, BASF und das Lieferkettengesetz

„Hätte das Lieferkettengesetz damals gegolten, dann hätte BASF zusammen mit Lonmin einen Plan erstellen müssen, der sicherstellt, dass Lonmin den eigenen Verpflichtungen gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen des Massakers von Marikana nachkommt. Hier geht es um eindeutige Rechtsansprüche, die durch südafrikanisches und internationales Recht geregelt sind. Diese Maßnahmen hätten auch gegenüber der (geplanten) Kontrollbehörde und der interessierten Zivilgesellschaft öffentlich gemacht werden müssen.“

Reuters: Column: Volkswagen power up for the electric vehicle revolution

“Volkswagen didn’t say much at all about its upstream metals requirements, particularly lithium, which is core to whatever battery chemistry is deployed. The lithium supply chain is audibly creaking at the moment as producers switch from cost-cutting to expansion mode, a collective turnaround not helped by notoriously long lead times in commissioning processing plants to battery-quality standards.”

electrive.net: BMW bezieht künftig auch Lithium von US-Firma Livent

„Konkret bezieht BMW zurzeit in Australien abgebautes Lithiumhydroxid von Ganfeng (…). Nun kommt also ein Vertrag mit dem in Philadelphia ansässigen Lithiumproduzent Livent hinzu. BMW kauft kritische Batterie-Rohstoffe wie Lithium und Kobalt aus Transparenzgründen direkt bei den Rohstoffproduzenten ein, obwohl der Autokonzern die Batteriezellen gar nicht selbst herstellt. Die eingekauften Rohstoffe gehen an BMWs Batteriezelllieferanten, etwa CATL und Samsung SDI.“

Europäische Rohstoffpolitik und Unternehmen

CorA-Netzwerk: Europäisches Parlament fordert starke Regelung zu Sorgfaltspflichten: Schwachstellen des deutschen Entwurfs werden immer deutlicher

„Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern (10.03.2021) den Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen angenommen. 504 von 695 Parlamentarier*innen sprachen sich für den Bericht aus, der konkrete Empfehlungen an die Europäische Kommission für eine EU-weite Regelung der Lieferkettenverantwortung gibt. Inhaltlich geht er dabei weit über den verwässerten deutschen Gesetzesentwurf hinaus, auf den sich die Bundesregierung letzte Woche geeinigt hat.“

BUND: EU-Parlament fordert verbindliche Ziele beim Ressourcenverbrauch

„Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch (10.02.2021) für einen Bericht des Umweltausschusses, der die Europäische Kommission auffordert, verbindliche Ziele zur Reduzierung des übersteigerten Ressourcenverbrauchs der EU festzulegen. Das ist notwendig, um den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen in der EU zu beenden.“

Europäischer Ausschuss der Regionen: Eine sichere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen entscheidend für die Umsetzung des Grünen Deal und für Stärkung wichtiger Industrien

„Zahlreiche europäische Schlüsselindustrien sind auf eine zuverlässige Versorgung von kritischen Rohstoffen, die überwiegend aus Drittländern importiert werden, angewiesen. In ihrer Stellungnahme hebt Berichterstatterin Isolde Ries (DE/SPE) (…), hervor, dass die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei der Versorgung kritischer Rohstoffe verringert werden muss. Um dies zu ermöglichen soll die kreislauforientierte Ressourcennutzung gefördert, die Lieferketten optimiert und die Rohstoffbeschaffung innerhalb der EU gestärkt werden.“

Der Standard: Lithiumabbau in Cáceres: Die Angst um das kleine Paradies

„Die armen Regionen haben den Dreck, die Industrieregionen die Batteriefabriken und den Reichtum. Das Projekt für die Produktion von Batterien, das von Volkswagen und der spanischen Regierung unterstützt wird, soll in Barcelona entstehen. “195 direkte Arbeitsplätze durch die Mine – und wie viele Arbeitsplätze gehen in der Tourismusbranche verloren, weil niemand eine Stadt besuchen will, die unter einer Staubwolke aus dem Tagebau liegt?”“

Süddeutsche: Historischer Machtwechsel in Grönland

„Das wahlentscheidende Thema aber war das geplante Kvanefjeld-Projekt, die Mine an einem Ort im Süden Grönlands, den die Grönländer selbst Kuannersuit nennen. (…) Tatsächlich hatte der Streit um das Projekt überhaupt erst zum Auseinanderbrechen der Regierungskoalition im Februar geführt, und damit zu den vorgezogenen Wahlen am Dienstag. Letzte Umfragen hatten ergeben, dass mehr als 60 Prozent der Grönländer die Kuannersuit-Mine ablehnen, obwohl eine Mehrheit ansonsten dem Bergbau an sich positiv gegenübersteht.“

The New York Times: Opposition Wins Greenland Election After Running Against Rare Earth Mine

“Among Greenlanders, opposition to the mine had grown over potential exposure of a unique, fragile area to “radioactive pollution and toxic waste,” said Dwayne Menezes, the director of the Polar Research and Policy Initiative, a London-based think tank. “What they’re opposed to is dirty mining.””

Der Standard: Edition Zukunft: Kritische Rohstoffe: Die dunkle Seite von Solar- und Windanlagen (Podcast)

„Egal ob Elektroautos, Windkraftwerke oder Solaranlagen: In all diesen Technologien stecken kritische Rohstoffe wie Lithium, Gallium oder Silizium, die für die Energiewende dringend gebraucht werden, aber oftmals schwer zu bekommen sind. Ein großer Teil der insgesamt 30 Rohstoffe, die von der EU als kritisch eingestuft wurden, stammt aus einzelnen Ländern wie China, Chile oder der Demokratischen Republik Kongo.“

Spotlights in Afrika, Asien und Lateinamerika

Brot für die Welt: Lateinamerika: Escazú-Abkommen tritt in Kraft

„[D]as Abkommen ist weltweit das erste, das spezifische und rechtsverbindliche Ausführungen über Menschenrechtsverteidiger*innen in Umweltfragen enthält. Es verbindet Informations- und Mitbestimmungsrechte sowie den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten mit dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Dem Escazú-Abkommen steht eine Realität in der lateinamerikanischen und karibischen Region gegenüber, die vielfach in krassem Widerspruch zu den fortschrittlichen Postulaten der Vereinbarung steht.“

Der Spiegel: Gewalt gegen Aktivisten weltweit: „Firmen beauftragen Mörder, um Umweltschützer töten zu lassen“

„Allein im Jahr 2019 wurden weltweit 212 Menschen, die Umwelt, Tiere oder ihr Land verteidigten, umgebracht – durchschnittlich mehr als vier pro Woche. Und das ist nur die offizielle Statistik: Die Organisation geht davon aus, dass die Mordrate tatsächlich höher ist; Morde in Ländern und Regionen, in denen die Arbeit von Presse und Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt ist, bleiben undokumentiert.“

Mining.com: Brumadinho victims take Vale deal to Supreme Court

““We do not want the agreement to be canceled but to be revised. The deal was signed by the state government and Vale,” Zanon said. “They were to blame for the tragedy. What about the victims?””

Committee for the Abolition of Illegitimate Debt: Ecuador: Historic urban vote against large mining in referendum

“The overwhelmingly clear result of the Cuenca referendum opens the path to discuss socioecological alternatives which evolve around the preservation of life and the conditions for its reproduction instead of prioritizing the profits of transnational companies and the both socially and environmentally unsustainable export of raw-materials.”

taz: Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro

„Die Stämme werfen Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er zerstöre systematisch den Amazonas-Regenwald, sei verantwortlich für die Ermordung von Umweltaktivisten und Indigenen und unterminiere die Behörden für den Schutz der Umwelt und der Indigenen.“

Amazonia Socioambiental: In 2020, mining increased by 30% in the Yanomami Indigenous Territory, according to a new report

“The document points to an increase in conflicts between Indigenous people and illegal miners as one of the effects of the increased presence of invaders in the Yanomami Territory, citing the murder of two young Yanomami in the Parima River region, in July 2020.”

The Barents Observer: Indigenous peoples call on Nornickel’s global partners to demand environmental action

“Nornickel only understands money. If BASF makes it clear to Nornickel that it is necessary to change its policies and attitudes, this will encourage Nornickel to actually pursue a policy of respect for the rights of indigenous peoples in accordance with international standards.”

Canadian Dimension: Land grabs for rare earth metals continue outside the South American Lithium Triangle: Canadian lithium prospecting expands in Mongolia, as Central Asia is primed for exploitation of the strategic metal

“[C]orporate rhetoric about stimulating an emerging economy and creating employment opportunities through the extractive industry is always used to justify self-interested profiteering. In practice, Mongolian land and water access rights are routinely overridden by the private rights of mining companies.”

Tiefseebergbau

WWF: Wirtschaft unterstützt erstmals Forderung nach Moratorium für Tiefseebergbau

„Erstmals trat jetzt auch ein Zusammenschluss globaler Unternehmen mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit. Ausgehend von der BMW Group unterstützen auch Samsung SDI, Google und Volvo Group diese Initiative. Der WWF begrüßt diesen Schritt und ruft weitere Unternehmen auf, sich der Initiative anzuschließen.“

Reuters: Mining robot stranded on Pacific Ocean floor in deep-sea mining trial

“A seabed mining robot being tested on the Pacific Ocean floor at a depth of more than 4 km (13,000 ft) has become detached, the Belgian company running the experimental trial said on Wednesday. Global Sea Mineral Resources (GSR), the deep-sea exploratory division of dredging company DEME Group, has been testing Patania II, a 25-tonne mining robot prototype, in its concession in the Clarion Clipperton Zone since April 20.”

Junge Welt: Rohstofflager Meeresboden: Tiefseebergbau: Lobbyisten geben Ressourcenraub als Klimaschutz aus

„Tiefseebergbau, schreibt »Fair¬Oceans«, sei nachhaltig und vorsorgend nicht umsetzbar. Das gemeinsame Erbe der Menschheit werde verschachert, ökologisch das höchst sensible Meeresleben bedroht, zudem berge das Profitstreben entwicklungspolitische Gefahren: Ein weiteres Mal werden die Ressourcen für die Konsumansprüche der Industrienationen und Schwellenländer aus dem globalen Süden geholt, und die Gesellschaften dort müssen den Preis für ihre Abhängigkeit vom Rohstoffmarkt, auftretende Umweltfolgen und soziale Ungleichheit tragen.“

Greenpeace: Greenpeace-Aktive an Bord der “Rainbow Warrior” protestieren gegen geplanten Tiefseebergbau

„Mit zwei Schlauchbooten und einem „Meere schützen–Tiefseebergbau stoppen!“-Banner demonstrierten [Greenpeace Aktivist:innen] vor dem Industrieschiff „Maersk Launcher“. Von der „Maersk Launcher“ aus plant die kanadische Firma DeepGreen Metals derzeit in der Clarion-Clipperton-Zone, wie sie künftig am dortigen Meeresgrund Rohstoffe ausbeuten kann.“

Reuters: Environmentalists call on Norway to stop plans for deep-sea mining

“”Minerals and metals for the green shift should be obtained from consumption reduction and better reuse on land, not from the depths of the sea where brutal mining can do irreparable damage to nature,” the environmentalists said in a statement.”

Deep Sea Mining Campaign: Sinking Seabed Mining: Papua New Guinean, Australian, and New Zealand civil society welcome ban on seabed mining in the Northern Territory

“With the destructive threat of seabed mining opening up in the South Pacific, the Government of the Northern Territory, Australia have made a stand in permanently banning seabed mining to protect Top End coastal ecosystems and regional economies.”

Pacific Network on Globalisation: Deep Sea Mining is Not Needed, Not Wanted, Not Consented!

“Deep Sea Mining (DSM) is the latest in a long list of destructive industries to be thrust into our sacred ocean. It is a new, perilous frontier extractive industry being falsely promoted as a proven answer to our economic needs. While its promised benefits remain speculative, its pursuit is insidious. Even at an experimental stage, DSM is already proving harmful to Pacific communities, their livelihoods, cultural practices, and their wellbeing.”

Deep Sea Mining Campaign: Greenwash + Blank Cheque company ≠ Environmental, Social, and Corporate Governance: DeepGreen Metals attempts environmental facelift to boost lagging investment

“DeepGreen Metals is a start-up mining company with an ambitious agenda to make BIG money as quickly as possible regardless of the social and environmental impacts. Describing itself as ‘a developer of lower impact battery metals’ is ludicrous greenwashing. Metals are not ‘developed’, they are mined. DeepGreen under its new moniker-The Metals Company-plans to mine unique biodiverse deep sea ecosystems that are largely still unknown to science.”

Sonstiges

The Conversation: How extractive industries manage to carry on harming the planet

“The green economy has not only become a way to legitimise large-scale resource extraction. It has also become a new source of profit as corporations invest in market-driven nature conservation, ecotourism, and the production of biofuels and low-carbon energy.”

The Conversation: Investors are increasingly shunning mining companies that violate human rights

“A growing body of research suggests that investors care about human rights impacts and consultation with Indigenous communities, and consider them important to the value of their investments. At the same time, companies seem to prefer not to report on such issues.”

Mining.com: World’s no. 2 electric carmaker goes nickel, cobalt free

“China’s BYD confirmed that it is going all-in on LFP (lithium-iron-phosphate) batteries, scrapping NCM (nickel, cobalt, manganese) technology from its model line-up entirely.”

Nature Scientific Reports: Tailings facility disclosures reveal stability risks

“Our analysis reveals that 10 per cent of tailings facilities reported notable stability concerns or failure to be confirmed or certified as stable at some point in their history, with distinct trends according to construction method, governance, age, height, volume and seismic hazard.”

NDR Info: Synapsen: Im Namen der Natur (Podcast)

„[Ecuador] hat als bisher einziges Land der Welt die Natur als eigenständige Rechtsperson in seine Verfassung aufgenommen. Journalistin Elisabeth Weydt hat vor Ort recherchiert und erklärt im Gespräch mit Host Maja Bahtijarević, was das genau bedeutet, wo Unterschiede zu deutschen Naturschutzgesetzen liegen, wie das Recht in Ecuador praktisch umgesetzt wird und was ein Frosch damit zu tun hat.“

NZZ: EU & USA: Der Wettlauf um seltene Erden und Metalle hat begonnen – die Staaten mischen kräftig mit

„Im Gegensatz zu China ist es im Westen vor allem Aufgabe der Unternehmen, die Versorgung zu sichern, und der Staat hilft, wenn überhaupt, mit flankierenden Maßnahmen. Die Schritte in den USA und in der EU zeigen aber, dass eine interventionistische Politik an Attraktivität gewinnt. Es entspricht dem Zeitgeist, dass damit auch noch weitere Ziele verfolgt werden: So sollen in der EU Bergbau- und Verarbeitungsprojekte vorrangig in Kohleabbauregionen gefördert werden, um die sozialen Folgen der Energiewende zu mildern.“