Liebe Leser*innen,
herzlich willkommen zur 40. Ausgabe des AK Rohstoffe Newsletter!
Neben dem aktuellen Fokus-Artikel von Vanessa Fischer (PowerShift) auf die bislang völlig vernachlässigte Rolle von Metallhändlern in der Lieferkette, freuen wir uns verkünden zu dürfen, dass die Anmeldemöglichkeit für den 2. Rohstoffgipfel am 10. Oktober nun eröffnet ist!
Der Weg in eine global gerechte Rohstoffpolitik verläuft weiterhin mehr als holprig. Seien es die weiterhin viel zu hohen Verbräuche des Globalen Nordens oder die zunehmende Repression von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Während die Rohstoffpolitik innerhalb der EU am ressourcenintensiven Status-Quo festhält und vor allem die nationale Versorgungssicherheit fokussiert, scheint der notwendige Ressourcenschutz völlig ins Abseits zu geraten.
Dringender denn je heißt es einen internationalen Blick auf die rohstoffpolitischen Entwicklungen zu werfen. Daher freuen wir uns sehr beim 2. Rohstoffgipfel auf die vielfältigen Perspektiven von Vertreter*innen aus der internationalen Zivilgesellschaft mit Busi Thabane (Südafrika), Rhoda Viajar (Philippinen) und Railson Guajajara (Brasilien), aus der Wissenschaft mit Prof. Stefan Bringezu und Dr. Monika Dittrich, aus Gewerkschaftsperspektive mit Thomas Würdinger sowie der Politik mit PStS Dr. Bettina Hoffmann.
Gerahmt wird der Rohstoffgipfel von der 5. Alternativen Rohstoffwoche (7.-14. Oktober). In dieser Woche werden Organisationen aus dem AK Rohstoffe in diversen Veranstaltungsformaten auf die Konsequenzen unserer metallischen Rohstoffnutzung eingehen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und senden solidarische Grüße aus dem Koordinierungsbüro,
Hannah Pilgrim und Tom Knuf
FOKUS: Metallhandel: Der blinde Fleck in der Lieferkette
Metallische Rohstoffe werden heute an vielen Orten der Welt unter schlechten menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen abgebaut und weiterverarbeitet. Seit Jahren machen zivilgesellschaftliche Organisationen auf diese Missstände aufmerksam. Sie fordern sowohl von Bergbauunternehmen als auch von weiterverarbeitenden Unternehmen im globalen Norden mehr Verantwortungsübernahme. Mit der Konfliktmineralienverordnung, dem deutschen und dem europäischen Lieferkettengesetz sowie der Batterieverordnung wurden zuletzt wichtige Schritte hin zu mehr umweltbezogenen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in diesem Hochrisikosektor erreicht.
Allerdings wurden in der zivilgesellschaftlichen Analyse wichtige Akteure in metallischen Lieferketten bisher kaum berücksichtigt. Dazu zählen Rohstoffhändler und Rohstoffbörsen wie die London Metal Exchange (LME). Sie unterhalten sowohl zu Rohstoffproduzenten als auch zu wichtigen Midstream-Akteuren und Endverbrauchern Geschäftsbeziehungen und sind deshalb wichtige Bindeglieder, die eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Standards entlang der gesamten Lieferkette spielen.
Erstmals in Deutschland untersucht die neue PowerShift-Publikation “Metallhandel: der blinde Fleck in der Lieferkette“ die zentrale Rolle der Metallhändler im globalen Rohstoffhandel und deren Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Auch die London Metal Exchange (LME) als führende Börse für Industriemetalle wird in der Publikation thematisiert, einschließlich ihrer eigenen „Responsible Sourcing“-Standards, die seit Ende 2023 von allen an der LME gelisteten Unternehmen erfüllt werden müssen.
Die Schweiz als Drehscheibe für Rohstoffe
Für Metalle, die in der EU weiterverarbeitet werden, spielen vor allem Händler mit Sitz in der Schweiz eine Rolle. Nach Schätzungen der Schweizer Behörden werden heute rund 60 Prozent des Welthandels mit Metallen über Schweizer Händler abgewickelt. Die Rohstoffe gelangen jedoch (mit Ausnahme von Gold) nie physisch in die Schweiz, sondern werden von Schweizer Firmen direkt von Drittland zu Drittland transportiert. 2021 waren acht der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen Rohstoffhändler. Darunter befinden sich große Player wie Glencore, Trafigura oder IXM, aber auch viele kleinere. Insgesamt zählte die Schweiz 2021 über 950 Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig waren.
Dafür, wie viel Bedeutung Händler in metallischen Lieferketten haben, ist wenig über sie bekannt: Dabei tragen Rohstoffhändler durch Direktkredite und Vorfinanzierungsdarlehen an Minenbetreiber oft maßgeblich zur Finanzierung neuer Bergbauvorhaben bei. Verstärkt wurde dies durch die Finanzkrise 2008, woraufhin sich Banken zunehmend aus der direkten Kreditvergabe an Bergbauunternehmen zurückgezogen haben, insbesondere in Ländern des globalen Südens. Sie sind aber oft weiterhin bereit, indirekt über Kredite an Rohstoffhändler in diese Märkte zu investieren. Trafigura verfügte 2023 nach eigenen Angaben über Kreditlinien in Höhe von 75 Milliarden US-Dollar bei rund 150 Banken -, die das Unternehmen auch für Investitionen im Bergbausektor nutzt.
Daneben kaufen und verkaufen Rohstoffhändler Erze, Konzentrate und Metalle an unterschiedlichen Stellen und Ebenen metallischer Lieferketten. Häufig schließen sie dafür sogenannte Abnahmeverträge mit den Bergbauunternehmen. Die meisten Rohstoffhändler betreiben selbst zwar keine Minen, betreiben aber eigene Aufbereitungsanlagen, die sich in der Nähe der Minen befinden. Von dort transportieren sie die Konzentrate über Häfen und Flughäfen an Schmelzen, häufig über Ländergrenzen hinweg. Für diesen physischen Metallhandel bauen Händler in Ländern des globalen Südens oft eine eigene Logistik auf. In Sambia kontrolliert Trafigura beispielsweise zusammen mit einigen weiteren Schweizer Unternehmen den Transport von Kupfer fast vollständig: Das Handelsunternehmen hat einen Abnahmevertrag mit der kanadisch-australischen Minenfirma FQM, welche die Kansanshi-Mine im Norden Sambias betreibt. Von dort transportiert Impala Terminals, der Logistikarm von Trafigura, das Kupfer bis nach Dar es Salaam, wo Impala das größte Verladeterminal des Hafens betreibt. Auf der Strecke zum Hafen in Tansania macht Trafigura zudem bei jedem LKW-Transport Profit. Denn in Sambia hat Puma Energy – das ebenfalls zu Trafigura gehört — eine Mehrheitsbeteiligung an den Tankstellen. Durch diese umfassende wirtschaftliche Kontrolle der Handelsunternehmen bleiben den Abbauländern kaum Möglichkeiten für eigene Wertschöpfung. Zudem stellt sich aus zivilgesellschaftlicher Perspektive auch die Frage nach Abhängigkeiten, wenn die Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte von nur einem Unternehmen abhängt.
Mehr Regulierung notwendig
Problematisch ist auch, dass Rohstoffhändler Konzentrate aus unterschiedlichen Minen oft in großen Mengen lagern und mischen. Dies macht die Rückverfolgbarkeit der Erze zu einer großen Herausforderung, in der den Händlern eine Schlüsselrolle zu kommt.
In einer der Publikation hat PowerShift diese Mitverantwortung der Rohstoffhändler an sozialen, umweltbezogenen und menschenrechtlichen Schäden beim Bergbau und der Weiterverarbeitung von Rohstoffen aufgezeigt und gefordert, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden, indem sie:
- Bei der Kreditvergabe soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards einhalten. Organisationen wie Facing Finance fordern schon lange, dass Banken, die den Bergbausektor finanzieren, bei der Kreditvergabe sicherstellen müssen, dass das von ihnen finanzierte Unternehmen soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards einhält. Dies muss auch für Rohstoffhändler gelten.
- Sicherstellen, dass sie keine Produkte (ver)kaufen, für die Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wurde. Sie sollten von den Unternehmen, bei denen sie einkaufen, deshalb verlangen, dass diese in ihrer Lieferkette eine Sorgfaltspflichtenprüfung nach internationalen Standards durchführen und nachweisen, dass sie festgestellte umweltbezogene und menschenrechtliche Risiken mindern.
- Für mehr Transparenz sorgen. Mischen Händler Konzentrate aus unterschiedlichen Minen zusammen, dann müssen sie diese Informationen unbedingt an Produzenten in der nachgelagerten Lieferkette weitergeben.
- Wertschöpfung im globalen Süden ermöglichen, indem lokale Unternehmen beteiligt werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Investitionen in Infrastruktur zu einer langfristigen Versorgung der Bevölkerung beitragen, indem sie transparent, rechenschaftspflichtig und im Interesse der lokalen Bevölkerung konzipierte werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Rohstoffhändler in der öffentlichen Debatte bisher zu wenig Beachtung finden. Die Zivilgesellschaft muss sich dafür einsetzen, dass sich dies in Zukunft ändert. Und auch die Bundesregierung sollte den politischen Dialog über gesetzliche Standards für Rohstoffhändler auf internationaler Ebene forcieren. Damit nicht länger nur diejenigen die Regeln machen, die am meisten vom Rohstoffhandel profitieren.
Dieser Artikel basiert auf der neuen Publikation “Metallhandel: der blinde Fleck in der Lieferkette” von Vanessa Fischer (Rohstoffreferentin bei PowerShift).
Deutsche Rohstoffpolitik
Bundesregierung: Wachstumsinitative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland (Rohstoff Fonds) (05.07.24)
„Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen verringern. Diese sind von besonderer Bedeutung für die notwendigen Technologien und Anwendungen der grünen und digitalen Transformation sowie für die Luft- und Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung. Die Bundesregierung wird dazu einen Rohstofffonds aufsetzen und prüft die diversifizierte Finanzierung von Projekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette kritischer mineralischer Rohstoffe. Die Rohstoffe sollten dabei kritisch sein im Sinne des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA).“
Bundesregierung: Kanzler besucht Oberbergamt in Freiberg – Europas größtes Lithium Projekt (30.08.24)
„In Sachsen soll künftig im großen Stil umweltschonend Lithium abgebaut werden. „Das schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und hat deshalb Priorität“, schrieb der Kanzler im Anschluss des Termins auf X. Bei seinem Besuch im Oberbergamt informierte der Kanzler sich über das geplante Projekt, bei dem die Zinnwald Lithium GmbH bei Altenberg eines der größten Lithiumabbau-Vorhaben Europas in die Tat umsetzen möchte – bis etwa 2030. Ziel des Unternehmens ist es, pro Jahr in etwa die Menge an Lithium abzubauen, die für etwa 600.000 Autobatterien benötigt werden. Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen unterstützen dabei das Vorhaben.“
BMZ: Energiewende darf nicht zu Kinderarbeit führen (22.05.24)
„Die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler [stellt] heute auf einer Rohstoffkonferenz der OECD in Paris ein Positionspapier des Ministeriums vor. Mit dem Papier positioniert sich das BMZ in der Diskussion zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen für die Energie- und Verkehrswende. Insbesondere legt es dar, welchen Beitrag die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leisten kann für einen fairen Interessenausgleich mit rohstoffproduzierenden Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien.“
Zeit Online: Lithium aus Serbien – Ein Schatz für die deutsche Autoindustrie (18.08.24)
„In Serbien soll die größte Lithiummine Europas entstehen. (…) Europäische und vor allem deutsche Autohersteller wollen durch die Mine in Serbien ihre Abhängigkeit von China reduzieren. Ganz vorne mit dabei: Mercedes-Benz. (…) Im Jadar-Tal allerdings verstehen die Menschen nicht, warum sie den Preis zahlen sollen für die neue Technologie. “Warum baut Deutschland nicht selbst Lithium ab?”, fragt Vladimir Filipović.“
Infostelle Peru: Die Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist kompliziert (12.06.24)
„Vor mehr als einem Jahr trat in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft. Doch haben sich die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern dadurch tatsächlich verbessert? (…) Bisher hat sich an der Situation der Arbeiter*innen vor Ort wenig verändert. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht in der Richtline Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) (…): Sie schützt die menschenrechtliche Position stärker als das Lieferkettengesetz und nimmt auch umweltbezogene Pflichten stärker ins Visier.“
„Für den serbischen Präsidenten ist es wohl einer seiner besten PR-Coups. Am Freitag kommt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgrad, um gemeinsam mit Aleksandar Vučić den Startschuss für eine Lithiummine in Westserbien zu geben. (…) [F]ür Vučić ist der Lithium-Deal eine Möglichkeit, sich als Partner des Westens zu gerieren, während er im eigenen Land autokratisch regiert, die Medienfreiheit einschränkt, die Opposition desavouiert und die Region durch großserbische Politik destabilisiert.“
„Aktuell bezieht Deutschland über 90 % der raffinierten kritischen Rohstoffe aus China. In der aktuellen geopolitischen Lage gilt es, neue, verlässliche rohstoffreiche Drittstaaten als Partner zu gewinnen, um die Lieferketten zu diversifizieren (…). Das Potenzial von Rohstoffpartnerschaften liegt in der klugen Verknüpfung von Industriepolitik und internationaler Zusammenarbeit unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte.“
BMWK: Globale Transparenzinitiative EITI bestätigt Deutschland vorbildliche Arbeit im Rohstoffsektor (20.06.24)
„Deutschland liegt im internationalen Vergleich unter den besten sechs Ländern der EITI-Transparenzinitiative im Rohstoffsektor. Der Internationalen EITI Vorstand hat die Arbeit der deutschen Multi-Stakeholder Gruppe zur Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (D-EITI MSG) geprüft und für sehr gut bewertet“
Die Bundesregierung – Antwort zu kleiner Anfrage zu Grünem Stahl (02.07.24)
„Analog zu den aktuellen Planungen der Stahlindustrie rechnet die Bundesregierung damit, dass bis zum Jahr 2030 die Umstellung von rund einem Drittel der deutschen Rohstahlproduktion auf klimaneutralere Verfahren erfolgt. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland gemäß Klimaschutzgesetz klimaneutral sein.“
BMWK: Exportkreditgarantien Jahresbericht 2023 (Rohstoff-UFKs) (Februar 24)
„Die hohe Nachfrage der vergangenen Jahre nach dem klassischen Rohstoff-UFK hielt auch 2023 an. Im zurückliegenden Jahr wurden sechs neue Deckungsanträge für Rohstoffprojekte gestellt. Dabei handelt es sich um vier Kupferprojekte, ein Seltene-Erden-Projekt und ein Nickel-Kobalt-Projekt. (…) Die Höchsthaftung des Bundes aus den übernommenen und sich im Risiko befindenden Garantien – einschließlich Zinsdeckung – belief sich Ende 2023 auf 8,7 Mrd. EUR und lag damit so hoch wie 2022.“
„Die Demokratische Republik Kongo ist reich an mineralischen Rohstoffen. (…) Die Probleme im kongolesischen Bergbau sind vielfältig und reichen von schlechten Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen über Umweltschäden bis zu Missmanagement der staatlichen Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Seit 2009 ist die BGR im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der DR Kongo aktiv. Die Kontrolle und Transparenz in artisanalen Lieferketten wird in der aktuellen Projektphase weiterhin verfolgt.“
„Die Anlaufstelle ist eine gemeinsame Initiative von der Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und Germany Trade & Invest (GTAI), die deutsche Unternehmen bei der Rohstoffsicherung unterstützt. Durch die Bündelung unserer Kräfte und die Nutzung unserer Netzwerke bieten wir Ihnen einen umfassenden Service.“
Deutsche Unternehmen und Verbände
Spiegel Online: BMW will sich weiter Kobalt aus Marokko liefern lassen (09.05.24)
„Der Münchner Autokonzern steht in der Kritik, weil bei Kobalt-Lieferanten in Marokko miese Umwelt- und Arbeitsbedingungen herrschen sollen. BMW will bei seinem Lieferanten bleiben, fordert aber Nachbesserungen.“
NDR: Juristin: BMW muss Lieferkettengesetz umsetzen (Audio) (14.08.24)
„Wasserproben im Umfeld der Mine hatten damals eine teils extrem hohe Arsenbelastung nachgewiesen. Seitdem ist einiges passiert: Unter anderem hat BMW den Minenbetreiber dazu veranlasst das Minengelände umfangreich umzubauen um die Umweltbelastungen einzudämmen. Aber die Arbeitsbedingungen in der Mine sind offenbar immer noch problematisch.“
„Das deutsche Chemieunternehmen BASF hat sich gegen ein 2,6 Milliarden US-Dollar schweres Projekt zur Raffinierung von Nickel und Kobalt auf der indonesischen Insel Halmahera entschieden, nachdem Expert*innen auf die Notlage eines unkontaktierten Volkes in dem Gebiet hingewiesen hatten.“
INKOTA: Beschwerdemechanismus der deutschen Automobilindustrie nimmt Arbeit in Mexiko auf (07.05.2024)
„Anlässlich des Starts des (…) „Unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus“ (…) ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ein insgesamt positives Fazit. Nach 4,5 Jahren intensiven Dialogs zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Regierungen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft, zunächst in Deutschland und dann in Mexiko, ist der Mechanismus ab heute für Beschwerden von Betroffenen zugänglich. (…) Der MRDH ist in seinem Umfang einzigartig, da er die gesamte Lieferkette deutscher Automobilunternehmen in Mexiko bis zur Endmontage abdeckt (…) “
„Wir lassen uns nicht mehr abspeisen von den von Ihnen gefeierten Maßnahmen, diesen Audits, die nichts bringen, diesen Dialoginitiativen, die zu nichts führen, außer dass Sie abermals Zeit gewinnen, nichts Konkretes zu unternehmen. Wir wollen Konkretes, wir wollen Zeitrahmen: Treffen sie sich mit uns, der „Marikana Next Generation“, in diesem Jahr, und hören sie sich unsere Forderungen an.“
„»Ich bin eines der Kinder, die durch die Profitgier von Lonmin und BASF zu Waisen geworden sind«, sagt Ndikho Jokanisi Bomela. Der 20-jährige Jurastudent aus dem Ostkap war neun Jahre alt, als sein Vater, der Bergarbeiter Semi Jokanisi, am 13. August 2012 während eines Streiks der Bergleute vor der Platinmine von Lonmin in der Nordwestprovinz Südafrikas von der Polizei getötet wurde.“
MV Metalle: Dr. Michael Niese ist seit 1. September neuer Hauptgeschäftsführer der WVMetalle (02.09.24)
„Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) hat zum 1. September 2024 einen neuen Hauptgeschäftsführer: Dr. Michael Niese übernimmt die Position von Franziska Erdle, die nach neun Jahren den Verband verlässt. (…) »Es ist mir eine Ehre, mehr Verantwortung für die WVMetalle in ökonomisch und politisch herausfordernden Zeiten zu übernehmen. Die globalen Trends Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und die strategische Autonomie Europas sowie die Neuausrichtung der WVMetalle als leistungsfähiger Verband stehen auf der Tagesordnung.«“
Mining.com: Aurubis investing to expand copper output in Bulgaria (25.04.24)
„Aurubis AG, Europe’s largest refined copper producer, has started a project in its Bulgarian smelter which will expand group copper production by about 110,000 metric tons, its CEO said. Aurubis will increase output of copper cathodes, or finished refined copper, in its Pirdop refinery in Bulgaria by 50% to 340,000 tons annually (…)“
NDR: Betrugsprozess: Elektroschrott-Proben bei Aurubis manipuliert? (15.07.24)
„Vor dem Hamburger Landgericht hat am Montag ein weiterer Prozess um Betrügereien und Unregelmäßigkeiten beim Kupferkonzern Aurubis begonnen. Drei Angeklagte im Alter von 45, 63 und 70 Jahren sollen Rohstoff-Proben manipuliert und mit überhöhten Rechnungen Millionenbeträge erbeutet haben.“
ARD – Doku: BASF – Die Chemie des Geldes (Doku) (21.05.24)
„Die BASF ist das größte Chemieunternehmen der Welt. Doch der Konzern steht unter Druck. Hohe Energiekosten machen den Standort Deutschland immer unattraktiver. Die BASF kürzt, spart und schließt am Stammsitz in Ludwigshafen ganze Anlagen. Die seien nicht mehr profitabel, heißt es. Gleichzeitig investiert die BASF weltweit Milliarden. (…) [Der Autor] geht den Fragen nach, wie weit das Unternehmen geht, um die Nummer Eins auf dem Weltmarkt zu bleiben; und welche Chancen der Chemie-Riese hätte, wenn er auf mehr Nachhaltigkeit setzen würde.“
Zeit: Nach den Rücktritten: Wie geht’s weiter bei Thyssenkrupp? (30.08.24)
„Wie geht es weiter bei Thyssenkrupp Steel, Deutschlands größtem Stahlhersteller? (…) Der oberste Arbeitnehmervertreter im Konzern sieht die Zukunft der Stahlsparte in Gefahr. «Die Verunsicherung in der Belegschaft ist maximal groß. Die Sorge um die eigene Zukunft und die des Unternehmens ist überall spürbar», so Nasikkol, der auch Gesamtbetriebsratschef des Stahlbereichs ist. Von den 27.000 Beschäftigten arbeiten allein 13.000 in Duisburg. Der Betriebsrat befürchtet im Zuge der Restrukturierung eine «Halbierung der Hütte» und den Abbau Tausender Arbeitsplätze.“
Europäische Rohstoffpolitik und Unternehmen
„Leider bewegen wir uns mit dem CRMA in die falsche Richtung, wenn es um einen nachhaltigen und gerechten Verbrauch kritischer Rohstoffe geht. Hoffnungsvoll stimmen uns höchstens die Kreislaufwirtschaftsziele im CRMA. Bis 2030 soll ein Viertel der in Europa genutzten Metalle aus Kreisläufen gewonnen werden. Für einige Rohstoffe, darunter Lithium und Seltene Erden, sind diese Ziele sehr ambitioniert, andere Rohstoffe wie Kupfer, Aluminium oder Wolfram weisen allerdings schon heute höhere Werte auf. Wichtig wird hier also, die Ziele für einige Rohstoffe deutlich anzuheben.“
„Die CSDDD ist damit ein großer Fortschritt für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in den Wertschöpfungsketten großer Unternehmen. Dennoch sind wir als Initiative Lieferkettengesetz enttäuscht über die teilweise Abschwächung, zum Beispiel bei den Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor oder dem Klimaschutz, die der Richtlinientext während des zweijährigen Erarbeitungsprozesses erfahren hat, sowie über die Enthaltung der Bundesregierung im Rat.“
CorA: EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie: Finanzsektor bleibt verschont (20.07.24)
„Die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie schließt Finanzdienstleister von relevanten Sorgfaltspflichten aus. Dies löste internationale Kritik aus, zuletzt von der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte. Eine Überprüfungsklausel bietet jedoch die Chance, den Finanzsektor doch noch in die Pflicht zu nehmen.“
Transport & Environment: Mining waste: time for the EU to clean up (26.08.24)
“T&E commissioned a legal analysis of the 2006 EU Extractive Waste Directive to find out. (…) One clear finding of the legal analysis is that there is a significant risk of fragmentation in the implementation of the directive, with many key provisions not clarified and left at the discretion of the Member State. E.g. It is unclear who is responsible in case of accidents or damage, and how strong or regular prevention and monitoring planning should be.”
EU-Renew: Critical Raw Materials Act – a regulation in the interests of the European economy? (03.06.24)
“Between 25 and 30 per cent of the metals produced globally are used or consumed in Europe. But most of these metals and minerals are primarily extracted outside the EU. (…) In this context, how can Europe contribute to an international resource justice and reduce its own consumption to a globally fair, just and overall sustainable level? (…) The European Unions adopted Critical Raw Materials Act (CRMA) does not find answers on these questions, because it primarily aims to guarantee supplies for current industrial production, as the four benchmarks of the CRMA show.”
CorA: Initiativen und Audits in der CSDDD – worauf kommt es jetzt an? (20.07.24)
„Die CSDDD verleiht Instrumenten wie Initiativen und Audits eine größere Bedeutung bei der Umsetzung von Sorgfaltspflichten. (…) Besonders kritisch ist, dass gemäß der CSDDD Initiativen eine Überwachungsfunktion übernehmen können, indem sie Auditfunktionen ausführen. Doch bis heute gibt es kein Zertifizierungssystem und keine Initiative, die alle Themen und Rechte abdecken, die durch die CSDDD geregelt sein werden“
EPRM: EPRM welcomes eight new members! (15.07.24)
“Recently EPRM has welcomed eight new members! We are glad to see that there is a growing interest from both civil society organizations and supply chain actors. EPRM is looking forward to work together with our new members.”
„Mit heissem Salzwasser, das aus den Tiefen des Oberrheingrabens sprudelt, [soll] dabei helfen, deutsche und europäische Hightech- und Autohersteller mit einem wichtigen Rohstoff zu versorgen: Lithium. (…) «Dies würde für die Herstellung von Batterien für rund 500 000 Elektrofahrzeuge pro Jahr ausreichen.» (..) [In Zukunft] soll bei keinem der kritischen Rohstoffe mehr ein einzelnes Lieferland mehr als 65 Prozent Anteil haben. Das betrifft zum Beispiel alle seltenen Erden, die fast vollständig aus China stammen, Bor mit einem Anteil von 99 Prozent aus der Türkei oder Platin, das zu fast drei Vierteln aus Südafrika stammt.“
Europäisches Parlament: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt (23.04.24)
„Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurde, kann es nicht mehr auf dem EU-Markt (auch nicht online) verkauft werden, und die Lieferungen werden an den EU-Grenzen abgefangen.“
Metalle in der Energie- und Mobilitätswende
Infostelle Peru: So wird das nichts mit einer gerechten Energiewende (15.08.24)
„Die Verurteilung von Virginia Pinares und anderen Gemeindevertreter*innen, die für ihr Engagement für Dialog und der Mediation in der Region bekannt sind, sorgt für Empörung. Angeblich sollen sie während der sozialen Proteste im Jahr 2015 Unruhen verursacht und das Eigentum des Bergbauunternehmens Las Bambas beschädigt haben. (…) Dieses Urteil bestätigt einen Trend, der zeigt, dass die derzeitige Regierung bereit ist, alles zu tun, um Investitionen anzuziehen und den Megabergbau zu beschleunigen, denn die Preise für Kupfer und andere Metalle sind hoch.“
Business & Human Rights Resource Centre: Transition Minerals Tracker: 2024 Global Analysis (26.05.24)
“631 allegations were recorded between 2010 and 2023 with 91 for 2023 alone. Nearly a quarter of these allegations (143) were attacks against HRDs including 24 strategic lawsuits against public participation (SLAPPs). 26 % (163) of allegations are associated with labour rights violations and/or occupational health and safety issue. 10 % (61) of allegations are associated with impacts on Indigenous Peoples’ rights, including 36 allegations of abuses of their right to FPIC.”
oekom: Tiefseebergbau und die Energiewende: Das falsche Versprechen (27.06.24)
„Inmitten der globalen Klima- und Biodiversitätskrise ist der Übergang zu erneuerbaren Energien unabdingbar. Doch wie kann der dadurch steigende Bedarf an mineralischen Rohstoffen gedeckt werden? Tiefseebergbau-Unternehmen und einige Staaten schlagen vor, die Ressourcen in der Tiefsee zu nutzen. Doch diese vermeintliche Lösung birgt enorme Risiken für das fragile Ökosystem, das bislang weitgehend unerforscht und von immenser Bedeutung für die globale Klimaregulierung ist (…).“
Tagesschau: China verschärft Kontrolle über Seltene Erden (30.06.24)
„Chinas Regierung hat schärfere Regelungen zum Abbau und zur Verwendung von Seltenen Erden erlassen. (…) Die neuen Vorschriften besagen, dass die Ressourcen der Seltenen Erden dem Staat gehören und dass keine Organisation oder Einzelperson diese beanspruchen oder zerstören darf. Firmen, die Seltene Erden abbauen, schmelzen, trennen oder exportieren, sollen ein System zur Rückverfolgbarkeit aufbauen.“
Mail & Guardian South Africa: Clean energy minerals: Tanzania’s dark side to ‘a new dawn’ (16.07.24)
“In Tanzania, [there’s] a new dawn that’s ready to fuel the global energy transition … the demand for rare earth elements and critical minerals is ever-increasing. Working to meet this demand, mineral exploration in several parts of Tanzania has increased substantially in recent years,” the organisation stated. (…) It is estimated the sector will reach $6.6 billion in value in Tanzania by 2027, according to recent market analysis by the United States International Trade Administration.
“To reach its climate neutrality goal by 2050, the European Commission has announced the ban on sales of all combustion engine cars by 2035 and wants to have at least 30 million “zero-emission” vehicles on its roads by 2030. (…) It is important, however, not to consider any of these regulations as a silver bullet, they will need to be implemented hand-in-hand with more innovative demand side measures to reduce over consumption and Strategic Partnerships between the EU and producer countries.”
Green European Journal: Halting Deep-Sea Mining Can Reshape Resource Management (25.07.24)
“The rush to mine the deep seabed for resources needed for green technologies could have profound ecological consequences. As world governments now meet to negotiate decisions on the future of the international seabed, global protocols to halt deep-sea mining plans will only go so far unless human society fundamentally changes its growth-at-all-costs model.”
E&E News: Seabed mining leader vows to investigate predecessor (27.08.24)
“Leticia Reis de Carvalho will soon take over an international agency overseeing deep-sea mining for electric vehicle battery metals. One of Leticia Reis de Carvalho’s top priorities when she steps up in four months to lead an international agency overseeing deep-sea mining for electric vehicle battery metals: investigating her predecessor. (…) Lodge’s administration has faced mounting allegations, from misusing agency funds to signing off on a plan to dissuade Carvalho from running against him, according to a July story in The New York Times (…) ISA in a statement reiterated that it adheres to the most rigorous standards of good governance for international organizations and is dictated by rules enshrined in the U.N. Convention on the Law of the Sea. “
“Major companies in the mining industry are strategizing to benefit from the expected rise in demand for energy “transition minerals” that underpin current technologies of decarbonization (such as batteries and wind turbines). This article elucidates their current strategies of accumulation through the case of BHP, the world’s largest mining company. (…) Empirically, we examine the changing role that nickel has played in BHP’s asset portfolio during the past decade where it has attempted to significantly accumulate from the expansion of the nickel commodity frontier”
MarketScreener: Kamerun unterzeichnet Bauxit-Deal mit Canyon Resources (30.07.24)
„Kamerun hat am Dienstag ein Bauxit-Abbauabkommen im Wert von mindestens 2 Milliarden Dollar mit einer Tochtergesellschaft des australischen Unternehmens Canyon Resources unterzeichnet. Die zentralafrikanische Nation strebt an, bis 2035 ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden. Camalco, die kamerunische Tochtergesellschaft des australischen Bergbauunternehmens, wird das DSO-Projekt (Direct Shipping Ore) in der Minim-Martap-Mine im Norden Kameruns (…) durchführen.“
Metalle in der Kreislaufwirtschaft
„Der Entwurf der Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein mutmachender und wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Transformation unserer Gesellschaft zur Kreislaufwirtschaft. Er hat die wichtigsten Ziele und Handlungsfelder sowie die komplexen ökologischen, sozialen und ökonomischen Wechselwirkungen integriert. Künftig muss die NKWS verbindlicher werden und klare Verantwortlichkeiten definieren.“
Bundesregierung Das Recht auf Reparatur kommt (09.08.24)
„Noch immer werfen viele Konsumentinnen und Konsumenten kaputte Produkte weg, statt sie reparieren zu lassen. (…) Deswegen hat die Bundesregierung im Jahr 2021 das sogenannte Recht auf Reparatur in den Koalitionsvertrag aufgenommen und sich seitdem für die Schaffung einer EU-Regelung eingesetzt. Im Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten, die bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss.“
SWR3: Recht auf Reparatur nimmt letzte Hürde: Was es bedeutet und was sich dadurch ändert (31.05.24)
„Die EU-Mitgliedstaaten haben endgültig dem europäischen Recht auf Reparatur zugestimmt. Mit der EU-weiten Regelung soll das Reparieren für Verbraucherinnen und Verbraucher künftig schneller, einfacher und günstiger möglich sein – auch wenn die Garantie abgelaufen ist. (…) Laut dem Gesetz müssen (…) die Hersteller Informationen und Bauteile bereitstellen, damit auch unabhängige Werkstätten und Repaircafés die Reparaturen machen können. (…) Nach Angaben der EU-Staaten soll für die reparierten Geräte eine Gewährleistung eingeführt werden, die für ein Jahr nach einer Reparatur gilt.“
European Comission: EU and China agree to further cooperation on circular economy (25.04.24)
“The transition to the circular economy is a global challenge and requires major shifts in all countries around the world. With this roadmap we are continuing our fruitful collaboration with China to advance the circular economy and create new opportunities for more sustainable production and consumption. (…) Closer and continuous engagement with China is key to achieving not only our circular economy, but also other shared environmental ambitions.”
DW – EU: Right to repair aims to shrink e-waste pile (31.05.24)
“According to the report’s latest available figures dating from 2022, Europe generated more e-waste per capita than any other region in the world, while at the same time boasting the highest collection and recycling rates. By contrast, most developing countries generate significantly less e-waste per capita and have a thriving repair culture. (…) In April this year, the European Union adopted a so-called Right to Repair Directive (R2RD) which the bloc’s 27 member states must implement over the next two years. It aims to encourage repairs and reduce e-waste. “
Zivilgesellschaftlicher Protest weltweit
Tagesschau: Umstrittener Zulieferer von BMW. Arbeiter bestreiken Kobaltmine (13.08.24)
„BMW lässt in einer Mine in Marokko Kobalt abbauen. Recherchen von NDR, WDR und SZ hatten dort Probleme bei Umwelt- und Sozialstandards offengelegt. Nun wird die Mine bestreikt, offenbar auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen. (…) In einem Streikaufruf der Arbeitervertretung Jonction von Ende Juli heißt es, die Minenarbeiter litten unter “Ausbeutung, schweren Unfällen und chronischen Erkrankungen in Folge von erheblichen Mängeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz”.“
“For decades, a troubling trend has persisted: the dilution or deletion of text about the rights of Indigenous Peoples from UN agreements, treaties, and resolutions, often under the disguise of “compromise.” (…) This systematic weakening of language undermines Indigenous Peoples’ right to self-determination, perpetuates colonial legacies of control over Indigenous Peoples’ resource-rich lands, and territories, and obstructs the full realization of their rights as enshrined in the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (UNDRIP).”
Guardian: Activist opposed to Rio Tinto lithium mine receives anonymous death threats (02.08.24)
“The idea that someone might be following me was creepy, so I contacted my lawyer and about an hour later I received a third message. This time it was super-serious.” (…) At that point Matković reported the threats to the Belgrade police, who are now investigating, according to correspondence seen by the Guardian along with the menacing texts. (…) “The entire public discourse is that electric vehicles are a magic bullet which will solve climate change, but that’s not exactly true. We need more investment in public transport and infrastructure first. Then if you want to stick to electric vehicles you can use alternatives like sodium-ion batteries and hydrogen batteries.”
Zeit: Bergbaukonzern zahlt streikenden Minenarbeitern Gewinnbeteiligung (17.08.24)
„Beschäftigte der weltweit größten Kupfermine in Chile haben nach einem dreitägigen Streik eine Einigung mit dem Arbeitgeber, dem australischen Bergbaukonzern BHP, erzielt. Nach Angaben der Gewerkschaft (…) erhalten die Beschäftigten einen einmaligen Bonus von 35.000 Dollar. Auch bei der Altersversorgung und der Krankenversicherung wurde demnach eine Einigung erzielt. Das Unternehmen sagte der Gewerkschaft zufolge zudem bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Minenarbeiter und deren Kinder zu. In der Escondida-Mine werden mehr als fünf Prozent des Kupfers weltweit gefördert.“
Heinrich-Böll-Stiftung: Lithiumabbau in Serbien: “Eine offene und produktive Debatte ist nicht möglich” (18.07.24)
„Sogenannte Umweltverträglichkeitsstudien, die kürzlich von der Firma Rio Sava Exploration Ltd. veröffentlicht wurden, können nicht als Dokumente für eine evidenzbasierte Diskussion angesehen werden. Das Unternehmen kennzeichnete diese Dokumente mit dem Hinweis, dass keine (…) Garantie in Bezug auf den Inhalt dieses Entwurfs abgegeben wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf dessen Genauigkeit, Angemessenheit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Zuverlässigkeit.“
RNZ: Tonga civil society groups raise deep sea mining concerns (12.07.24)
“Pacific civil society is raising concerns over Tonga’s involvement with Tonga Offshore Mining Limited (TOML). The company, a subsidiary of the Metals Company, is interested in deep sea mining in Tongan waters. An informational document has been issued by the Civil Society Forum of Tonga (CSFT), laying out issues around the short-term financial gain from deep sea mining versus what they say is a very real risk of long-term environmental degradation.”
Climate Change News: Indigenous lands feel cruel bite of green energy transition (26.04.24)
“Gathered in NYC in mid-April, 87 Indigenous leaders from 35 countries met to hammer out a set of demands to address a common scourge: the green energy transition that has our peoples under siege. (…) We are not willing to have our territories become the deserts that mining companies create, leaking toxins into our rivers and soils and poisoning our sources of water and food, and by extension our children.”
taz.de: Proteste in Serbien gegen Lithium-Abbau: „Hier werdet ihr nicht graben“ (11.08.24)
„Nichts macht die Bürger Serbiens derzeit so wütend wie der geplante Lithiumabbau. Mehr als 40.000 Menschen protestierten an diesem Samstag im Zentrum Belgrads. Mit dem Slogan „Hier wirst du nicht graben!“ zeigten sie ihren Unmut über den geplanten Abbau von Lithium im Jadar-Tal in Westserbien.“
taz: „Für Milei nur ein Kostenfaktor“ (28.08.24)
„Es gibt einen Konsens in der politischen Klasse, dass Argentinien nur durch den Export von Rohstoffen gerettet werden kann. (…) Das Ziel der Regierung ist es, alle Staatsausgaben zu kürzen, die Umweltpolitik wird nur als Kostenfaktor betrachtet. Im Staatshaushalt sind keine Mittel dafür vorgesehen: Es gibt also einfach keine Umwelt- und Klimaschutzpolitik mehr. Aber es gibt internationale Verpflichtungen. Argentinien hat 1992 das Rio-Abkommen und 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet.“
Publikationen
DEUTSCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN
FIAN, Germanwatch – Welche Pflichten hat der Finanzsektor nach dem deutschen Lieferkettengesetz?
Germanwatch: Kreislaufwirtschaft für eine klimaneutrale Industrie
Initiative Lieferkettengesetz – Was liefert das EU-Lieferkettengesetz?
INKOTA – Global Gerechte Rohstoffpolitik
PowerShift – Metallhandel – Der blinde Fleck in der Lieferkette
PowerShift – Zivilgesellschaftliche Anforderungen an Strategische Projekte im CRMA
ENGLISCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN
GIZ – Exploring the Remedy Gap in the Mining Sector
HBS – The Raw Materials Situation in Neighboring European Countries
Instituto Escolhas – Europe’s Risky Gold
ÖFSE – In search of critical raw materials: What will the EU CRMA achieve?
PowerShift – Mining for Energy Transition Minerals in the Philippines
PowerShift – Nickel Industry Background in Indonesia
RMI – The Battery Mineral Loop
Seas at risk – The changing seascape of deep-sea mining in Europe