Liebe Leser*innen,
herzlich Willkommen zur 38. Ausgabe des Newsletters!
In den vergangenen Monaten hat uns insbesondere der Critical Raw Materials Act (CRMA) der EU beschäftigt. Der CRMA soll die Versorgung der EU mit als kritisch oder strategisch geltenden Rohstoffen regeln. Deutlich schneller als sonst üblich wird aktuell an der Verabschiedung des Gesetzes gearbeitet. Dazu mehr im Fokus dieses Newsletters.
Diese Woche findet vom 13. bis 17. November die Raw Materials Week der Europäischen Kommission statt. Vor Ort in Brüssel, aber auch virtuell werden zahlreiche Veranstaltungen angeboten. Auch die Raw Materials Coalition (siehe Fokus) ist daran mit spannenden Veranstaltungen beteiligt.
Erschütternde Zahlen hat im September Global Witness in ihrem jährlichen Bericht veröffentlicht. Sie kommen darin zu dem tragischen Ergebnis, dass allein im Jahr 2022 weltweit 177 Umweltaktivist*innen getötet wurden. Insgesamt steigt die Zahl der ermordeten Aktivist*innen seit 2012 damit auf 1.910 – viele der Fälle stehen in Zusammenhang mit Bergbau. Umso entschlossener werden wir uns weiterhin gegen ungezügelten Rohstoffverbrauch und für die Einhaltung von höchsten Menschenrechts- und Umweltstandards einsetzen.
Bevor wir Euch nun in die Lektüre des Newsletters entlassen, noch der Hinweis auf die neue Ausgabe des Magazins der Heinrich-Böll-Stiftung: Diese widmet sich komplett dem Thema Rohstoffe – unter anderem geht es um Bergbaukonflikte und Widerstandskämpfe weltweit, Kreislaufwirtschaft, den CRMA und Rohstoffvorkommen in Europa.
Nun wünschen wir Euch eine informative Lektüre und bedanken uns bei unseren Partner*innen im Netzwerk für die Zusammenarbeit!
Solidarische Grüße aus dem Koordinierungsbüro,
Maja Wilke und Hannah Pilgrim
FOKUS: Der „Critical Raw Materials Act” der EU
Das geplante europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen, der CRMA, ist geprägt durch die Krisen unserer Zeit – von der Klimakrise bis hin zu geopolitischen Konflikten. Mit dem CRMA verfolgt die EU vor allem das Ziel, die Versorgungssicherheit der Industrie zu sichern. Dabei spielen globale Wettbewerbsfähigkeit und erhöhte Autonomie eine Rolle. So sollen Rohstoffimporte diversifiziert und damit die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert werden.
Im März hatte die EU-Kommission ihren Entwurf des Gesetzes präsentiert. Nachdem der Rat der EU seine Verhandlungsposition für ein solches Gesetz am 30. Juni beschlossen hatte, einigte sich auch das Europäische Parlament auf Änderungsvorschläge. Über diese stimmte das Parlament am 14. September ab. Aktuell befindet sich der CRMA in der entscheidenden Ausgestaltung: Seit Ende September wird im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission über einen finalen Gesetzesentwurf diskutiert. Womöglich könnte diese Einigung noch in diesem Jahr geschehen.
Im CRMA werden 34 Kritische Rohstoffe festgelegt, die als wirtschaftlich essentiell gelten und für die ein erhöhtes Risiko von Versorgungsunterbrechungen besteht. Etwa die Hälfte der Kritischen Rohstoffe wird darüber hinaus als strategisch eingestuft, da sie als besonders relevant für die grüne und digitale Wende sowie für Verteidigungs- und Raumfahrtanwendungen betrachtet werden. Um den Zugang zu den Kritischen Rohstoffen zu sichern, sieht der CRMA verschiedene Instrumente vor, darunter strategische Projekte und Partnerschaften sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft.
Die grundsätzliche Herausforderung, den global ungerechten und ökologisch zerstörerischen Rohstoffverbrauch der EU zu adressieren, hat die EU-Kommission allerdings verpasst. Auch menschenrechtliche sowie umweltbezogene Risiken durch Bergbau kommen deutlich zu kurz. Im Juli hatten daher mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie konkrete Mindestanforderungen an strategische Projekte und die Beschaffung von Rohstoffen im Rahmen des CRMA stellten. Darüber hinaus forderten sie eine umfassende Einbindung der Bevölkerung und aller Interessensgruppen in die Planung von Bergbauprojekten forderten. Ebenfalls im Juli veröffentlichten zahlreiche europäische NGOs ein gemeinsames Positionspapier mit Kritikpunkten und Empfehlungen für den CRMA.
Auch, um diese zivilgesellschaftlichen Forderungen in die Verhandlungen des CRMA einzubringen, haben sich am 26. September mehr als vierzig europäische NGOs, darunter Mitglieder des AK Rohstoffe, zur EU Raw Materials Coalition zusammengeschlossen. Die Koalition plädiert für eine nachhaltige Rohstoffpolitik und veränderte Konsummuster, in denen Ressourceneffizienz und -suffizienz priorisiert werden. Um diese Ziele umzusetzen, fordert die Koalition die EU dazu auf, verbindliche Ziele und rechtliche Rahmenbedingungen festzulegen. Es bedarf zudem eines Ausbaus der Kreislaufwirtschaft, einer Abkehr von extraktivistischer Rohstoffgewinnung sowie der Stärkung von Regulierungsmechanismen für Unternehmensaktivitäten – dazu zählt insbesondere die transparente Einbeziehung betroffener Gemeinden in alle Phasen von Bergbauprojekten.
Auch als AK Rohstoffe setzen wir uns im laufenden Trilog für Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs ein. Dazu zählen die Reduktion des hohen Rohstoffkonsums der EU, der Schutz indigener Gemeinschaften, die Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten und, in Bezug auf strategische Projekte, außerdem die Einhaltung angemessener Genehmigungsverfahren sowie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdemechanismen.
Angesichts dessen, dass mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland – die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) zum Schutz Indigener Rechte ratifiziert haben, fordern wir, diese in den CRMA aufzunehmen. Dies spielt auch deshalb eine große Rolle, da sich mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffe, die für die Energiewende als unverzichtbar gelten, auf oder in der Nähe des Landes von indigenen Völkern und Kleinbäuer*innen befinden.
Ergänzend dazu darf im CRMA nicht lediglich auf Zertifizierungssysteme der Industrie gesetzt werden, denn diese konnten in der Vergangenheit oftmals keine ausreichende Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten gewährleisten. Für eine tatsächlich nachhaltigere Ausgestaltung von Rohstofflieferketten muss der CRMA stattdessen explizit auf Sorgfaltspflichtstandards internationaler Organisationen wie der UN oder der OECD verweisen.
Einen Einblick in den CRMA bietet unter anderem dieser englischsprachige Podcast mit Michael Reckordt von PowerShift. Über die Frage, welche Bedeutung der CRMA für eine nachhaltige und global gerechte Rohstoffversorgung hat, diskutierten Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft außerdem in diesem Webinar.
Deutsche Rohstoffpolitik
„‚Wir arbeiten derzeit an einem Rohstoff-Fonds für mehr Wirtschaftssicherheit. Dieser soll mit einem Katalog an Instrumenten kompatibel, wenn auch nicht identisch mit dem Fondsmodell in Frankreich sein‘, sagte eine Sprecherin Habecks unserer Redaktion. […] Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt abgelehnt. Habeck prüft deshalb die Entnahme von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), bei dem er das Sagen hat.“
UBA: OECD-Handbuch stärkt Umweltschutz in Rohstofflieferketten (21.09.2023)
„Für den Umweltbereich gibt es angesichts der dreifachen planetaren Krise aus Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung großen Handlungsdruck, aber bislang wenig praktische Anleitung. Diese Lücke wird nun durch das neue OECD-Handbuch für umweltbezogene Sorgfaltspflichten in mineralischen Rohstofflieferketten geschlossen.“
PowerShift: Branchendialog Energiewirtschaft veröffentlicht Risikoprofil (13.09.2023)
„Darin haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam die menschenrechtlichen Risiken der deutschen Energiewirtschaft entlang ihrer globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten analysiert. Das Dokument soll als Basis für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen und als Anhaltspunkt für die individuellen Risikoanalysen der Unternehmen dienen.“
Netzwerk Ressourcenwende: Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (21.09.2023)
„Die Strategie hat bei entsprechender Ausgestaltung das Potenzial, die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften voranzubringen und der Senkung des absoluten Primärrohstoffverbrauchs näherzukommen. Letzteres ist auch ein Koalitionsziel der Ampelregierung. Trotz des inzwischen fortgeschrittenen Beteiligungsprozesses sehen wir weiterhin die Gefahr, dass die finale NKWS nicht diese gewünschte Wirkung entfaltet. Um ihr Potenzial zu verwirklichen, muss die Strategie verbindliche Ziele und Maßnahmen sowie einige sektor- und materialübergreifende Instrumente beinhalten.“
„Ende April hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Ausarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie gestartet. Sie soll u.a. dabei helfen, den hohen Rohstoffverbrauch in Deutschland zu senken. In unserer aktuellen Podcast-Folge blicken wir darauf, wie es damit voran geht. Außerdem in diesem Podcast: Ein Gespräch mit Janine Korduan BUND über das Recycling von Aluminium-Getränkedosen und die Folgen des Bauxit-Abbaus in Guinea.“
Das Parlament: Sonderthema Kritische Rohstoffe. Artikel „Neues Berggeschrei“ (28.8.2023)
„Deutschland ist fast vollständig auf Importe angewiesen. Zu aufwändig und teuer galt bislang die Förderung hierzulande. Das ändert sich. [..] Die Bundesregierung hat angekündigt, die heimische Gewinnung von kritischen Rohstoffen fördern zu wollen.“
Deutschlandfunk: Bergbau in Deutschland. Mineralische Rohstoffe für eine klimafreundliche Wirtschaft (23.09.2023)
„Deutschland ist bei vielen Rohstoffen abhängig vom Ausland. Aber der Bergbau steht vor einem Comeback. In Sachsen etwa: Aktuell liefen insgesamt 28 Erkundungsvorhaben, sagt Sachsens Oberberghauptmann Bernhard Cramer, zuständig für die Genehmigung und Überwachung des Bergbaus. Fünf Vorhaben zum Abbau von Erzen und Spaten im Freistaat Sachsen sind laut Oberbergamt derzeit schon weit vorangeschritten.“
RBB24: Geplanter Kupferabbau in Spremberg vorerst gescheitert (18.09.2023)
„Der geplante Abbau von Millionen Tonnen Kupfererz in Spremberg (Spree-Neiße) steht auf der Kippe. Das Raumordnungsverfahren für ein Kupferbergwerk sei abgeschlossen, teilte das Brandenburger Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung am Montag mit. Es gebe mehrere Konflikte. Die Prüfung habe ergeben, dass ‚auf Basis der eingereichten Unterlagen die Raumverträglichkeit des Vorhabens nicht festgestellt werden kann‘, heißt es in der Mitteilung.“
BHRRC: NGO-Vorsitzende sprechen sich für Nachschärfung der dt. Position zum EU-Lieferkettengesetz aus (26.09.2023)
„Brot für die Welt, BUND, IG Metall und Misereor fordern größere politische Anstrengungen für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. […] Der Entwurf des sogenannten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) muss nach Ansicht der vier Organisationen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu verbannen.“
„Wir unterstützen Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau von nachhaltigen Produktions- und Vertriebssystemen und funktionierenden Abfall- und Kreislaufmanagementsystemen. […] Ein zukunftsfähiges Handelssystem für das 21. Jahrhundert muss mit den Zielen einer sozial-ökologischen Transformation vereinbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die aktuelle Ausweitung und Neujustierung bilateraler und EU-weiter Rohstoffpartnerschaften mit einer auch global gerechten Transformation in Einklang gebracht wird.“
BMWK: Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende (24.01.2023)
„Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – ‚Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken‘. […] ‚Wenn wir Lieferketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neu aufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt. Verantwortliches Handeln bedeutet daher, unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken und damit auf der sicheren Seite zu sein.‘“
Capital: Jenseits von China: In diese Märkte will Habeck die Wirtschaft lenken (19.10.2023)
„Angesichts des Ukrainekriegs und des schwelenden Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hält das Ministerium es für zunehmend dringlicher, dass deutsche Unternehmen ihre Auslandsgeschäfte sicherheitshalber auf möglichst viele Standbeine verteilen. Deutschland müsse für den Bezug von Rohstoffen, die Belieferung von Vorprodukten und für Absatzmärkte ‚unabhängiger von einzelnen Ländern werden‘, so Habeck.“
Tagesschau: Hermesdeckungen: Bund richtet Exportabsicherung am Klimaschutz aus (24.7.2023)
„Um die staatliche Exportförderung stärker am Klimaschutz auszurichten, plant das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium, die Exportkreditabsicherungen über die Euler Hermes AG, auch Hermesdeckungen genannt, umzugestalten. […] Exporte klimaschädlicher Technologien sollen nicht mehr gefördert werden. Dazu gehören etwa Kohle- oder Ölförderprojekte. Gasprojekte sollen nur dann abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen diene.“
„Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung sind auch an Land ausreichende Ressourcen verfügbar, eine Nutzung von Tiefseerohstoffen ist insofern nicht erforderlich […]. Deutschland unterstützt seit längerem die Erforschung von Tiefseeressourcen und hält über die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zwei sogenannte Explorationsverträge mit der Internationalen Meeresbodenbehörde […].“
Deutsche Unternehmen und Verbände
DGB: Moderne Rohstoffversorgung: Das fordern Gewerkschaften (2.8.2023)
„Für die Produktion von Transformationstechnologien, die in den nächsten Jahren gebraucht werden, muss vorübergehend auf Primärrohstoffe zurückgegriffen werden, da aktuell noch zu wenige Sekundärrohstoffe in entsprechender Qualität zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken. Um die Rohstoffversorgung jedoch langfristig nachhaltig zu gestalten, muss der Einsatz von Primärrohstoffen deutlich reduziert sowie vermehrt durch Sekundär- bzw. recycelte Rohstoffe ersetzt werden.“
Frankfurter Rundschau: Nickel-Abbau gefährdet Indigene (27.10.2023)
„Nun plant der deutsche Chemiekonzern BASF zusammen mit Eramet einen Nickel-Kobalt-Raffineriekomplex um laut BASF ‚den wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge mit Kathodenmaterialien zu versorgen‘. Nach den Recherchen der NGO Survival International, die sich für den Schutz Indigener einsetzt, liegt ein möglicher Standort auf dem Gebiet der rund 500 unkontaktierten Hongana Manyawa. ‚Sie werden die resultierende Zerstörung nicht überleben, wenn die Minentätigkeiten und der Bau der Raffinerie planmäßig fortgeführt werden‘, warnt die Organisation. […] Für das BASF-Projekt wurde bei der Bundesregierung eine Ungebundene Finanzkreditgarantie (UFK-Garantie) über mehr als eine Milliarde Euro beantragt.“
Kursiv.Media: German company plans to pour $700 million into lithium production in Kazakhstan (05.07.2023)
“German HMS Bergbau AG is planning to put $700 million in lithium production in Kazakhstan once it obtains full control over a local company that runs two lithium fields, according to Minister of Industry and Infrastructural Development Marat Karabayev. […] He also mentioned that Kazakhstani companies are supplying a range of critical materials to the EU, including titanium.”
Taz: Die EU ruft nach dem Bergbau (24.10.2023)
„‚Wir hoffen, dass wir im Laufe des Jahres 2026 mit der Zinn-Förderung anfangen können‘, sagt Thomas Bünger, Geschäftsführer der Saxore Bergbau GmbH mit Sitz in Freiberg, eins von 35 Unternehmen der Bergbaubranche, die sich im Rahmen des neuen „Berggeschreis“ in Sachsen niedergelassen haben.“
MDR: Chip-Hersteller in Sachsen von neuen China-Exportregeln betroffen (10.08.2023)
„Seit August müssen chinesische Firmen eine Lizenz beim chinesischen Handelsministerium beantragen und ihre Handelspartner offenlegen, wenn sie die Metalle Gallium und Germanium exportieren wollen. Als weltgrößter Hersteller der Metalle haben die neuen Exportregeln direkte Auswirkungen auf den internationalen Markt. […] Besonders auf Gallium sind Harz und seine Angestellte angewiesen. Sie benötigen es für die Produktion von Mikrochips, die für Mobiltelefone und in der optischen Elektronik verwendet werden.“
SZ: China schränkt Graphit-Export ein (20.10.2023)
„‚Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist es unerlässlich, dass der freie Warenaustausch gerade von kritischen Rohstoffen weltweit gesichert ist‘, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. […] Bundesregierung und EU sollten die Unternehmen mit Hochdruck dabei unterstützen, ihre Lieferketten gerade bei strategischen Abhängigkeiten stärker zu diversifizieren. ‚Hierfür sind neben neuen Handels- und Rohstoffabkommen mit wichtigen Handelspartnern, wie im Indopazifik und in Lateinamerika, auch neue Instrumente wie ein Rohstofffonds denkbar‘, sagte Treier.“
Europäische Rohstoffpolitik und Unternehmen
Böll. Thema: Wir könn(t)en es besser: Über einen neuen und intelligenten Umgang mit Ressourcen (05.10.2023)
„Sowohl für kritische als auch strategische Rohstoffe sollen auf Grundlage des CRMA nun strategische Projekte im Bergbau, in Weiterverarbeitung oder beim Recycling beantragt werden, die dann stark beschleunigt durchgeführt werden dürfen und finanzielle Unterstützung bekommen. Welche Rohstoffe als kritisch einzustufen sind, das ist global nicht einheitlich definiert und auch nicht unumstritten; ebenso wie die neu vorgeschlagenen Maßnahmen, an diese Rohstoffe zu kommen.“
EURACTIV: EU bank chief warns against ‘Colonialism 2.0’ as green transition progresses (21.09.2023)
“[…] the development of clean energy should not come at the expense of the resource-rich South as the EU seeks to secure access to critical raw materials that are needed to manufacture things like batteries for electric vehicles or magnets used in wind turbines. ‘It cannot be a one-way street. Climate action cannot become Colonialism 2.0,’ Hoyer warned, speaking about the potential risks of an unfair deal with developing countries.”
“The coalition is urging for a transformative approach to consumption, moving away from a reliance on extractivism to a system that prioritizes resource efficiency and sufficiency. This approach envisions the fostering of a circular society, one that not only reduces production and consumption but promotes sharing over ownership and encourages the adoption of initiatives such as urban and waste mining over the extraction of virgin materials.”
„Die meisten der miteinander zusammenhängenden sozialen und ökologischen Krisen sind eine Folge des übermäßigen Ressourcenverbrauchs aufgrund nicht nachhaltiger Produktions- und Konsummuster in zunehmend ungleichen Gesellschaften und unabhängig vom Entwicklungsstand eines Landes. Dieses Positionspapier wurde von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen verfasst und befasst sich mit den wichtigsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act; CRMA) stellen, und spricht Empfehlungen aus.“
„Heute hat die EU auf dem Global-Gateway-Forum in Brüssel drei Absichtserklärungen mit Partnern unterzeichnet, die darauf abzielen, Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu entwickeln und die Verkehrsverbindungen zu verbessern. […] Die Global-Gateway-Strategie wird eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft zu Wertschöpfungsketten für kritische und strategische Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und der Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe mit Sambia spielen.“
RLS: Etikettenschwindel „Global Gateway“ (18.09.2023)
„Aus Sicht der EU ist «Global Gateway» ein Angebot, dass mit den Interessen der Partnerländer abgestimmt werden soll. Mit den angekündigten strategischen Investitionen in Bereichen wie Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung priorisiert die EU jedoch ihre eigenen Interessen und Regeln […]. Im März 2023 sagte die EU im Rahmen des «Global Gateway» 50 Millionen Euro für den Bergbausektor und Infrastrukturprojekte in der Demokratischen Republik Kongo zu. Auch wenn, wie eine Studie kürzlich betonte, noch keine Einzelheiten zu den Investitionen vorliegen, lässt sich die strategische Interessenslage der EU bereits identifizieren.“
HRW: EU’s Flawed Reliance on Audits, Certifications for Raw Materials Rules. Questions and Answers (24.05.2023)
“Audits are an inherently unreliable indicator of whether a company truly respects human rights and the environment, and at best should be seen as one source of information about a company’s practices. Audits should only be one tool that companies and regulators use to assess a mine or other facility. They are not a replacement for a broader assessment of human rights and environmental performance. Human Rights Watch and other organizations have documented the limitations of third-party audits […].”
BHRRC: Over 70 organizations call for Directive on Corporate Sustainability Due Diligence to uphold Indigenous rights (16.10.2023)
“This open letter calls on the European Union (EU) to include rights to self-determination, to lands, territories and resource, and to free, prior and informed consent (FPIC) in the upcoming Directive on Corporate Sustainability Due Diligence. The letter was sent to EU policymakers by 21 organisations that represent indigenous and tribal peoples, and communities who share an experience of collective ownership, management and use of lands, territories and natural resources. It is also endorsed by 50 human rights and environmental organisations who support the recommendations.”
IPIS: Joint NGO statement: EU Conflict Minerals Regulation failing to reach its goals (19.10.2023)
“Disappointingly, more than six years after the Regulation was signed into law, and almost three years after the requirements for EU importers started applying, the Regulation has not achieved any notable impact along the supply chain, let alone in producing countries. At the same time, the illegal trade of minerals – in particular gold – continues to play an important role in financing certain conflicts, alongside other revenue streams.”
“The theme of the meeting was responsible investment in critical minerals, with the key objective to strengthen collaboration between the MSP [Minerals Security Partnership], like-minded partners, and the global financial community. […] Representatives from Australia, Brazil, Canada, European Commission, Finland, France, Germany, India, Indonesia, Italy, Japan, Kazakhstan, Mongolia, Norway, the Republic of Korea, Sweden, South Africa, the United Kingdom, the United States, and Zambia participated.”
Zeit Online: Was die neue EU-Batterieverordnung für Verbraucher bedeutet (17.8.2023)
„Zudem soll es bei Batterien künftig Mindestanforderungen an Haltbarkeit, Leistungsfähigkeit, CO₂-Abdruck und Recyclinganteil geben. Derzeit wird ein großer Teil der Batterien in der EU nämlich nicht recycelt, sondern einfach entsorgt. Das soll sich ändern, mit sich schrittweise erhöhenden prozentualen Zielen beim Sammeln und Recyclen der alten Batterien. […] Daneben werden mit der Verordnung auch Mindestmengen für Materialien eingeführt, die recycelt werden müssen – und zu welchem Anteil recyceltes Material in neu hergestellten Batterien verbaut werden muss.“
Germanwatch: Zentrale Aspekte der Ökodesign-Verordnung für die Transformation von Produktdesign (29.08.2023)
„Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog.“
Mining.com: No more plundering: Can Africa take control in green mineral rush? (19.7.2023)
“The European Union (EU) […] has voiced concern about growing export restrictions in Africa on critical minerals used in renewable and low-carbon technologies – from batteries for electric vehicles (EVs) to wind turbines. More than a dozen African nations – including Democratic Republic of Congo (DRC), Nigeria and Namibia – have restricted such exports intermittently or banned them outright, according to research published in May by the Africa Development Forum.”
Investigate Europe: Milliarden für den Aggressor (24.10.2023)
„Rohstoffe, die als ‚kritisch‘ oder ‚strategisch‘ eingestuft werden – 34 an der Zahl – kauft die EU-Industrie weiterhin im großen Still bei russischen Produzenten. Während einige der westlichen Verbündeten der Ukraine Russlands Bergbausektor mit Sanktionen belegt haben – Großbritannien etwa hat kürzlich den Import von russischen Kupfer, Aluminium und Nickel verboten –, setzt die EU den Handel fort. Airbus und andere europäische Unternehmen kaufen mehr als ein Jahr nach der Invasion immer noch Titan, Nickel und andere Rohstoffe von Firmen, die dem Kreml nahestehen.“
Taz: Tiefseebergbau in Norwegen: Umstrittene Knollenernte (4.7.2023)
„Schon in einigen Jahren sollen die Tiefseeroboter vor der norwegischen Küste fahren. Sie werden den Meeresboden durchpflügen, um dort Kupfer, Nickel, Kobalt und seltene Erden abzubauen. So zumindest die Vorstellung der norwegischen Regierung. […] Von einem ‚schwarzen Tag‘ spricht Karoline Andaur, Generalsekretärin des WWF Norwegen: Angesichts der ‚vielen Wissenslücken, die wir heute haben, und trotz aller Warnungen der weltweit führenden Meereswissenschaftler so einen Schritt tun zu wollen ist nicht weniger als ein Skandal.‘“
The Guardian: UK backs suspension of deep-sea mining in environmental U-turn (30.10.2023)
„On Monday, the UK government announced it would back a temporary suspension on supporting or sponsoring any exploitation licences to mine metals from the sea floor until enough scientific evidence was available to understand the impact on ecosystems. […] The change of heart puts it on a growing list of at least 20 countries, including Brazil, France, Germany, Sweden and Canada, calling for a pause on supporting exploration licences, at least until the environmental effects of seabed exploitation are better understood. Even car manufacturers such as BMW and Volvo, and the car battery maker Samsung, have pledged not to use deep-sea minerals in vehicles.”
Miningscout: Kritische Rohstoffe: Europas Gallium könnte bald aus Griechenland kommen (17.8.2023)
„Das Unternehmen fürchtet bislang vor allem Risiken. Können Abnehmer auf chinesische Erzeugnisse zurückgreifen, sind europäische Galliumprodukte nicht wettbewerbsfähig. Daran lässt sich allein aufgrund der in Europa sehr viel höheren Energiekosten praktisch nichts ändern. Mytilineos hofft deshalb, dass die EU sich an den Investitionen beteiligt und zum Beispiel Abnahmegarantien aussprechen könnte. Die EU ihrerseits hat Gallium als strategisch wichtig eingestuft, da es auch für die Produktion von Chips sowie in der Satelliten- und Mobilfunkkommunikation benötigt wird.“
Metalle in der Energie- und Mobilitätswende
she drives mobility: Der Klima- und Rohstoffkrise wird nicht mit dem E-Auto davongefahren! (Podcast mit Hannah Pilgrim) (10.09.2023)
„In jedem Pkw stecken zum Beispiel mehrere Hundert Kilogramm Aluminium und Stahl. […] Ihre Herstellung aus den Erzen Eisen und Bauxit ist äußerst energieintensiv. […] Zugleich geht der Abbau der Erze – die nach Deutschland vor allem aus Brasilien und Guinea importiert werden – häufig mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung einher. Die Produktion ist häufig dort am günstigsten, wo die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards am niedrigsten sind.“
RiffReporter: Bergbau: Wie unser Hunger nach Aluminium den Amazonas-Regenwald gefährdet (30.09.2023)
„Für viele Produkte, die wir konsumieren, vernichten Unternehmen wertvollen Regenwald in Brasilien. […] So wird etwa Bauxit im Amazonas abgebaut und landet als Aluminium über lange Lieferketten bei mindestens einem deutschen Hersteller, wie Brancheninsider exklusiv gegenüber RiffReporter bestätigen. Die Vorwürfe, die den Abbau und die Produktion begleiten, wiegen schwer: Der größten Bauxit-Mine Brasiliens wird Umweltverschmutzung und Landaneignung nachgesagt; eine Raffinerie, die das Erz verarbeitet, soll Tausende von Menschen krank gemacht haben.“
BBC News: Metal-mining pollution impacts 23 million people worldwide (22.09.2023)
“‘We mapped the area that’s likely to be affected, which, when you combine that with population data, shows that 23 million people in the world are living on ground that would be considered ‘contaminated’,’ said Chris Thomas, who is professor of water and planetary health at the University of Lincoln. […] Crops grown on contaminated soils, or irrigated by water contaminated by mine waste, have been shown to contain high concentrations of metals.”
Handelsblatt: Auf diese 7 Rohstoffe kommt es bei der Transformation an (04.09.2023)
„Die Wissenschaftler raten der Politik, sich auf sieben bestimmte Rohstoffe zu konzentrieren: Graphit, Iridium, Kobalt, Lithium, Mangan, Nickel und die Gruppe der seltenen Erden. Wenn die Transformation der Wirtschaft gelingen soll, müsse der Zugriff auf diese Rohstoffe sichergestellt sein. […] Fehler der Vergangenheit müssten dringend vermieden werden, mahnt Regine Günther, Direktorin der Stiftung Klimaneutralität. Nur wenn die EU-Staaten bei zentralen Fragen der wirtschaftlichen Prosperität nicht einseitig erpressbar seien, habe Europa auch die notwendige politische Freiheit für souveränes Handeln.“
IEA: Critical Minerals Data Explorer (11. 07.2023)
“As demand for metals and minerals such as lithium, nickel, cobalt, graphite, copper, aluminum, and rare earth elements soar, this interactive tool makes quantitative data and projections on these critical materials available to the public and policymakers.”
IRENA: Diversifying Critical Material Supply Chains Minimises Geopolitical Risks (12.7.2023)
„While there is no scarcity of reserves for energy transition minerals, global capabilities for mining and refining them are limited. Supply disruptions could impact the speed of the energy transition in the short to medium term, a new report by the International Renewable Energy Agency (IRENA) warns. Geopolitics of the Energy Transition: Critical Materials examines the geopolitical risks and opportunities linked to a growing demand for materials in the coming years and calls for a holistic approach to diversify supply chains.“
“The first-of-its-kind international summit builds on the ministerial mandate given to the IEA in 2022 to further its work on critical minerals, the materials at the heart of key clean energy technologies such as wind turbines, electric vehicles and solar panels. The IEA has been asked by governments around the world to make recommendations on options to diversify supplies of critical minerals and clean energy technology manufacturing. To deliver on this, the IEA is creating a new Energy Security and Critical Minerals Division within its Secretariat dedicated to these issues.”
rabble.ca: Mining ‘critical minerals’ not critical for a green economy (04.09.2023)
“Ending the misleading categorization of mining critical minerals will help not only the environment, but workers as well, according to Skuce. She said that finding alternative sources for critical minerals and metals may even reduce health and safety risks to workers. […] ‘The mining industry, like oil and gas, is a commodified industry,’ Guerra Marin said. ‘So we are not extracting what we need from the earth, we are extracting for profit.’ Profit-driven extraction is actually driving instability for some mining jobs, according to Guerra Marin.“
IRMA: SQM’s Salar de Atacama lithium operation in Chile audited against the IRMA Standard for Responsible Mining (06.09.2023)
“The mine achieved IRMA 75 when an independent audit firm measured its performance on concrete social and environmental impact criteria. […] As the IRMA Standard is recognized and adopted around the globe, these audits are just the first steps in a deepening dialogue between mining companies and those affected by their operations. And because the process is still evolving, IRMA cautions that the initial results should be reviewed and interpreted accordingly.”
Taz: Lithium-Abbau in Kongo: Kampf um das weiße Gold (15.8.2023)
„Während die Bergbaurechte zwischen Firmen hin- und hergeschoben werden und die kongolesischen Behörden der Bevölkerung Informationen vorenthalten, bleibt die Bevölkerung von Manono auf sich gestellt. Die lokalen Schürfer, die mit der Hacke Kassiterit und Coltan aus dem Boden holen, fürchten um ihre Zukunft, wenn die industrielle Förderung beginnt – ihre handgegrabenen Minen befinden sich zum Großteil auf den Konzessionsgebieten der Lithiumförderer. ‚Das Lithium liegt in unserer Erde‘, sagt Radiojournalistin Esther. ‚[…] Die Ausländer graben nicht selber, aber sie profitieren am meisten. Sie kommen und lassen uns wie Sklaven schuften.‘“
ORF: Bodenschätze als Ass im Großmachtspiel (30.07.2023)
„Der unter anderem an der US-Eliteuni Harvard ausgebildete Premierminister Luwsannamsrajn Ojuun-Erdene will westliche Bergbaukonzerne ins Land locken, um so den Abbau großer Vorkommen von Kupfer, Uran und anderen für die Energiewende nötigen Mineralien voranzutreiben. Rio Tinto, einer der weltweit größten Bergbaukonzerne, ist bereits seit Jahren im Land aktiv und hat bei der größten Kupfermine Ojuu Tolgoi nun den Untertagebau aufgebaut. Die Mine allein ist laut Rio Tinto für rund zehn Prozent der Staatseinnahmen verantwortlich.“
Phenomenal World: Downstream Industries. Indonesia’s export ban on nickel (07.10.2023)
“Before the ban, Indonesia predominantly exported raw nickel ore, which is minimally processed into nickel matte. The country’s nickel-related exports were a modest US$6 billion in 2013. By 2022, this figure had risen to nearly US$30 billion, propelled by the exports of higher value-added products such as stainless steel and battery materials. […] Furthermore, inspired by the success of nickel, the government of President Joko Widodo, better known as Jokowi, is looking to ban the exports of copper and iron as well; in June this year, it passed a new ban on the export of raw bauxite. The ban’s effects elsewhere have been less positive.”
Le Monde Diplomatique: Grüner Goldrausch in der Tiefsee (10.8.2023)
„Wir stehen vor dem Beginn eines grünen Goldrauschs, bei dem seltene Metalle, die für den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsform erforderlich sind, in großen Meerestiefen abgebaut werden. Für einige beginnen damit aufregende Zeiten – doch andere betrachten den Zugriff eines zerstörungswütigen Industriezweigs auf eine der letzten unberührten Lebenssphären unserer Erde als schwerwiegende Umweltbedrohung.“
Metalle in der Kreislaufwirtschaft
Böll. Thema: Kreislaufwirtschaft: Recycling ist nur der drittbeste Weg (05.10.2023)
„Beim Recycling muss noch vieles verbessert werden. So beschränkt sich die globale Recyclingkapazität beispielsweise nur auf zirka 25–35 Prozent des Elektroschrotts, und dessen Mengen steigen rasant an. Die Recyclingraten erreichen nicht den Umfang, der technisch bereits möglich wäre. So liegt die Recyclingrate bei einigen Rohstoffen wie Gallium oder Siliziummetallen, welche die EU sogar als kritisch oder strategisch einstuft, bei null.“
Financial Times: Aluminium companies complain about EU carbon border tax loophole (9.7.2023)
“Under the EU’s proposed carbon border tax, a levy on the amount of CO₂ emissions produced during the manufacture of goods imported into the bloc, offcuts of aluminium which are remelted can be sold as a zero carbon product even if the virgin material was produced with coal or other fossil fuel power. […] The aim is to prevent products made with lower cost but dirtier production processes from undercutting companies within the EU that have to comply with the bloc’s stricter climate laws and pay for pollution under the EU’s emissions trading system.”
Zivilgesellschaftlicher Protest weltweit
Global Witness: Standing Firm. The Land and Environmental Defenders on the Frontlines of the Climate Crisis (September 2023)
“Last year, at least 177 defenders lost their lives for protecting our planet, bringing the total number of killings to 1,910 since 2012. At least 1,390 of these killings took place between the adoption of the Paris Agreement on 12 December 2015 and 31 December 2022. […] The situation in Latin America remains particularly concerning. In 2022, the region accounted for 88% of killings – an ever-growing majority of the world’s cases.”
„Südafrika verfügt über reiche Rohstoffvorkommen — auch viele deutsche Unternehmen beziehen ihre Rohstoffe von dort. Dabei sind die Auswirkungen von Kolonialismus und Apartheid im südafrikanischen Rohstoffsektor bis heute spürbar. In unserer aktuellen Podcast-Folgen schauen wir auf die Verantwortung Deutschlands. Wie es den Menschen vor Ort geht und welche Auswirkungen der Bergbau auf sie hat, berichten außerdem Thumeka Magwangqana vom Sinethemba Marikana Women’s Collective und der Journalist Thapelo Lekgowa.“
Amnesty International: Schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Kobalt- und Kupfererz (12.09.2023)
„Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, sexualisierter Gewalt, Brandstiftung und Misshandlung geführt. […] ‚Die staatlich unterstützten rechtswidrigen Zwangsräumungen im Zuge der industriellen Förderung von Kupfer- und Kobalterz zerstören unzählige Leben und müssen umgehend aufhören‘, fordert Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.“
The Guardian: Ecuadorians vote to halt oil drilling in biodiverse Amazonian national park (21.8.2023)
“Ecuadorians have voted in a historic referendum to halt the development of all new oilwells in the Yasuní national park in the Amazon, one of the most biodiverse regions on the planet. […] In a second referendum, citizens in Quito also voted to block gold mining in the Chocó Andino, a sensitive highland biosphere near the capital city, by an even larger margin of about 68% to 31%.”
RLS: Lithium und Repression in Argentinien (16.8.2023)
„In Argentinien hat die Regionalregierung von Jujuy jüngst eine Verfassungsreform verabschiedet, die das Ziel verfolgt, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die sozialen Proteste zu kriminalisieren und den Abbau von Lithium durch transnationale Unternehmen in der Region zu erleichtern. Gegen die Regionalregierung und ihre Vorhaben formierte sich ein breiter Protest.“
Amerika21: Panama: Proteste gegen Abkommen mit kanadischem Minenbetreiber (12.09.2023)
„Im ganz Panama haben Gewerkschaften, Studierende und soziale Organisationen gegen mögliche neue Konzessionen für First Quantum protestiert. Sie befürchten, dass transnationale Unternehmen das zentralamerikanische Land in ein Bergbauland verwandeln könnten. Sie fordern angesichts der Tragweite des Abkommens eine Volksabstimmung. Der Gewerkschaftssekretär Marcos Andrade kritisierte das Vertragswerk in einer Pressekonferenz als nicht gesetzeskonform und als permanenten Angriff auf die Natur und die nationale Souveränität.“
Reuters: Canada First Nations protest Ontario’s ‘Ring of Fire’ mining plans (20.07.2023)
“A group of five First Nation communities of Canada on Thursday marched against the Ontario government’s decision to allow mining in a mineral-rich region without proper consultation over environmental concerns and potential land encroachment by mining companies. […] Known as the ‘Ring of Fire’, the region in the remote James Bay Lowlands of northern Ontario is considered the next frontier in the exploration of critical minerals such as copper, cobalt, nickel as Canada seeks to diminish its reliance on China for metals seen as crucial in the transition to a greener economy.”
UCA News: Philippine indigenous people win battle against mining firms (18.08.2023)
“The top court in the Philippines has told two giant mining firms to wind up their operations in environmentally protected areas due to opposition from indigenous people and the Church. The Supreme Court on Aug. 16 issued a writ of kalikasan (nature) against Ipilan Nickel Corporation and Celestial Nickel Mining and Exploration Corporation for allegedly operating in protected areas on Palawan island, southwest of the main island of Luzon.”
“Known as the writ of kalikasan, or a ‘writ of nature’, the legal remedy is one unique to Philippine law which provides for the protection of one’s right to ‘a balanced and healthy ecology in accordance with the rhythm and harmony of nature’, and accorded as a constitutional right to the people of the Philippines. It featuring in the recent high-profile Brooke’s Point case has raised interest in the role of judiciary mechanisms in the protection of nature. An anti-mining war has been going on in Brooke’s Point – seen as the Philippines’ last frontier for hundreds of flora and fauna species – for decades, with mining exploration activities escalating in recent years.”
Rettet den Regenwald: Keine Goldmine im Wald der Tiger auf Sumatra! (15.10.2023)
„Eine geplante Goldmine bedroht das Leuser-Ökosystem und damit den letzten großen Regenwald Südostasiens. Hier leben Tiger, Elefant, Nashorn und Orang-Utan im selben Habitat – weltweit einmalig. […] Jetzt hat ein anderes Unternehmen, PT. Bumi Mentari Energi (BME), eine Abbaugenehmigung für Gold beantragt. 3.300 Hektar der geplanten Mine liegen im Landkreis Beutong. ‚Wir sind gegen jede Form von Bergbau, genehmigt oder nicht‘ sagt Zakaria, Sprecher der Einwohner von Beutong. Sie haben sich organisiert und lehnen in ihrem Landkreis jede Art Bergbau einmütig ab.“
Voice of America: Child Killed by Burmese Troops Guarding Chinese-Owned Copper Mine (16.08.2023)
“A 9-year-old child was killed and five villagers were wounded when Burmese troops protecting a Chinese-owned mine fired on civilians in Sarlingyi Township in the northwest part of the country. […] Residents of villages near the mine told VOA Burmese that Wanbao was confiscating land and fencing it. Some 30 households have refused compensation and remain living on the fenced-in land. The residents also said that around 1,000 troops, armed with the military council’s heavy artillery, had been deployed to protect Wanbao’s copper mine.”
Scroll.in: The cost of protesting against mining in Gadchiroli (27.09.2023)
“Protestors successfully held the company away for some years, but mining operations finally began in 2011. Since then, the red dust expelled from the mines has coated the surrounding areas – roads, fields and homes. The effluents of the mine have run down the hills and contaminated the river water and the fields of nearby villages. […] Now, with the mines expanding, he is worried that the lack of titles will leave him and others in the community vulnerable to being displaced from their land. ‘We’re here to save our land,’ he said, ‘We have no choice but to protest.’”
Open Caucasus Media: Mining to be halted in Soyudlu after Aliyev threatens ‘provocateurs’ (13.07.2023)
“Mining near Soyudlu village in western Azerbaijan will be halted, three weeks after protests that led to the village’s ongoing police lockdown. […] Protesters claim that drainage of acid from the mines into an artificial lake has caused significant air quality issues and damage to health. The village remains guarded by police checkpoints barring anyone but residents of the village from entering or leaving, three weeks after the checkpoints were first established.”
Radio New Zealand: Deep-sea mining threatens tuna fisheries – study (23.7.2023)
“Seafood organisations are calling for a pause on deep-sea mining after a new study claims the two industries could be in conflict as tuna migrates East due to climate change. […] ‘We see it as mandatory that strong, scientifically-grounded regulations are in place before any exploitation contracts are granted by the International Seabed Authority.’ The study published in Nature npj Ocean Sustainability said tuna fisheries and deep-sea mining could increasingly overlap as more tuna moves into the Clarion-Clipperton Zone of the Pacific Ocean – a high interest area for deep-sea mining companies.”
Hierbei handelt es sich dabei um ein Tool der Initiative Iberian Mining Observatory, welches dazu dienen soll, Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechte sowie schlechte Praktiken in der Bergbauindustrie aufzudecken, zu kartieren und zu melden. Vorhandene Beweise zu jedem Fall werden dafür in einer Datenbank gesammelt und auf einer interaktiven Karte der iberischen Halbinsel dargestellt. An der Plattform ist eine Vielzahl verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure aus Spanien und Portugal beteiligt.
Publikationen
DEUTSCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN
BMAS: Potenzielle menschenrechtliche Risiken entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten
BMAS: Verantwortungsvoller Lithiumabbau
DIMR: Risikoanalyse der Lieferkette. Perspektiven aus dem Globalen Süden kommen zu kurz
ECCHR u.a.: Effektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz
FES: Die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes
FIAN & Südwind: Don’t let the financial sector off the hook!
GPF Europe & RLS: Nach dem EU-Lieferkettengesetz ist vor dem UN-Treaty
HBS: Blendwerk. Der globale Hunger nach Rohstoffen und seine Folgen für Mensch und Umwelt
Netzwerk Ressourcenwende: Handlungsbedarf für eine erfolgreiche NKWS
Raw Materials Coalition: Positionspapier zum Critical Raw Materials Act
Treaty Alliance Deutschland: UN-Treaty: Politischen Moment nicht verspielen
WEED: Das Dilemma der E-Mobilität
ENGLISCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN
AI & IBGDH: Powering Change or Business as Usual?
DIHR: State of play on the EU’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive
EU Commission: Supply chain analysis and material demand forecast
FOEE: Mining the Depths of Influence. How industry is forging the EU CRMA
Greens/EFA: An Alternative Narrative on Raw Material Access
Natural Resources Defense Council: Building batteries better: Doing the best with less
Observatori del Deute en la Globalització: The mine, the factory and the store
OECD: Handbook on Environmental Due Diligence in Mineral Supply Chains
UBA: Ensuring a secure AND sustainable supply of critical raw materials