Liebe Leser:innen,

willkommen zum 30. Newsletter des Arbeitskreis Rohstoffe. Willkommen im Wahljahr 2021!

Auch wenn das Jahr noch jung erscheinen mag, gibt es aus der Welt der Rohstoffpolitik schon einiges zu berichten.

Beispielsweise gilt seit dem 1. Januar das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung, die 2017 beschlossen wurde. Verordnung und Gesetz werden seit Jahren eng von Organisationen aus dem AK Rohstoffe kritisch begleitet. Sie ist ein erster wichtiger Schritt zur Durchsetzung gerechter und konfliktfreier Lieferketten. Welche weiteren Schritte notwendig sind, kann im aktuellen Positionspapier des AK Rohstoffe nachgelesen werden.

Am 25. Januar jährte sich zum zweiten Mal das Verbrechen von Brumadinho. 2019 brach das Rückhaltebecken einer Eisenerzmine von Vale und eine Schlammlawine riss 272 Menschen in den Tod. Nur wenige Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen von TÜV Süd den Damm als stabil erklärt. Vale schiebt seitdem seine Verantwortung auf TÜV Süd ab, die wiederum ihre Schuld negieren. Dieses Beispiel offenbart die tödliche Lücke der Verantwortungslosigkeit, die schnellstmöglich geschlossen werden muss. Konkrete Möglichkeiten gäbe es mit dem Lieferkettengesetz, wäre da nicht ein auf Zeit und mit Menschenrechten spielender Wirtschaftsminister. Seine Verweigerungshaltung  bei den Verhandlungen um ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz torpediert den Prozess.

Aus Brüssel kamen derweil deutlich positivere Signale: So stimmte der Rechtsauschuss des Europaparlaments für ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz. Menschenrechte und Umweltstandards müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingehalten werden und bei Verstößen haften die Unternehmen. Nun liegt es an der Kommission ein Gesetz zu liefern. Außerdem forderten EU-Abgeordnete verbindliche Ziele für die Reduktion unseres (planetare Grenzen-sprengenden) Rohstoffverbrauchs. Werden da Wege in Richtung Rohstoffwende eingeschlagen!? Wenn, dann bislang eher auf europäischer, als auf deutscher Ebene. Ein Grund mehr für uns als Zivilgesellschaft in Deutschland lauter und vehementer gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen zu werden. Denn eins ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar und die Rohstoffwende dringend nötig!

Eine Rohstoffwende sollte neben der absoluten Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs auch die Reparierbarkeit von Dingen und somit längere Nutzung von Rohstoffe beinhalten. Als Einstiegslektüre empfehle ich den Artikel meiner Kollegin Rebecca Heinz. Sie wirft einen Blick auf den kulturellen Bedeutungsverlust der Reparatur, das dominante Produktverständnis der Kurzlebigkeit und zeigt auf, welche politischen Anreize (Stichwort: Recht auf Reparatur) dringend notwendig sind.

Viel Spaß mit der Lektüre und solidarische Grüße,

Hannah Pilgrim (Koordination AK Rohstoffe)

 

Reparatur, das große Comeback?
Eine kleine Generationengeschichte über die Reparatur

Von Rebecca Heinz

Jahrzehntelang ging es bergab mit der Reparatur, nun fordern immer mehr Menschen ihr Comeback. Während die EU-Kommission noch an einem Recht auf Reparatur feilt, organisieren sich Menschen in Reparaturinitiativen und Unternehmen machen die Reparatur zu ihrem Geschäftsmodell. Das Ziel: Ein reparaturfreundlicher gesetzlicher Rahmen, die Wiederaneignung fast verlorener Handwerksfertigkeiten und die Rückkehr zur Reparatur als nachhaltiger Praxis im Umgang mit Ressourcen. Was aktuell als Reparatur-Revolution gilt, war für unsere Großelterngeneration noch vor wenigen Jahrzehnten Alltag.

Imageschaden einer Alltagspraxis

Als junge Erwachsene in der Nachkriegszeit erlebte meine Großmutter akute Ressourcenknappheit. Egal ob Baumaterialien, Lebensmittel oder Kleidung – alles war knapp. Daher schneiderte sie sich ihr Hochzeitskleid aus alter Fallschirmseide. Lange Nutzung, Reparatur und Wiederverwendung – für meine Großmutter war es erst der Umgang mit der Not, dann eine Haltung. Bis in die 2010er nutze meine Großmutter alte Kleidung als Putzlappen, trank Kaffee aus geklebten Tassen und hörte Radio aus zusammengeflickten Kopfhörern. Einmal angeschaffte Gegenstände, egal ob Möbel oder Elektronik, blieben auf Lebenszeit.

Die Vorstellung, dass auch Dinge eine zeitlich befristete Lebensdauer haben, setzte sich erst mit Beginn der Massenproduktion und des Massenkonsums durch. Noch vor hundert Jahren besaß ein Mensch in Deutschland nicht mehr als 400 Gebrauchsgegenstände, heute sind es mehr als 10.000. Die Anzahl an Konsumelektronik-Gütern in europäischen Haushalten hat sich alleine zwischen 1990 und 2010 schätzungsweise verzehnfacht.

Als Kind der frühen 90er habe ich vor meinem Eintritt ins Erwachsenenalter sicherlich mehr Elektroschrott produziert, als meine Großmutter in ihrem gesamten Leben. Der Umgang mit Elektronik und anderen Alltagsgegenständen ist flüchtig geworden. Schnelle Innovationszyklen, schlechte Reparierbarkeit und niedrige Neukaufpreise sind zentrale Treiber für diesen Trend. Meinen Walkman löste ein Discman, diesen wiederum ein MP3-Player ab. Als mein nagelneuer Wecker seine erste Nacht nicht überlebte, weil er vom Hochbett fiel, landete er auf dem Wertstoffhof. Er wurde recycelt und Recycling ist Umweltschutz – soweit die einfache Gleichung meiner Kindheit.

Doch die Rechnung ist komplizierter: Pro Kopf fallen in Deutschland pro Jahr über 22 Kilogramm Elektroschrott an – damit zählt die Bundesrepublik zu den Spitzenreitern Europas. 2018 wurden in Deutschland 853.124 Tonnen Elektroaltgeräte eingesammelt und dem Recycling zugeführt. Das entspricht aber gerade einmal 43 % der tatsächlichen Elektroschrottmenge, die jährlich anfällt. Doch nicht alle im Recycling erfassten Materialien werden auch rückgewonnen. Schätzungen zufolge werden nur 30 % der Metalle, die es in den Recyclingprozess schaffen, wiederaufbereitet. Der Grund: Das Recycling von Elektroaltgeräten beschränkt sich auf Massenmetalle wie Eisen, Stahl, Kupfer, Aluminium und Edelmetalle. Doch in der Produktion moderner Elektronik werden derzeit bis zu 60 Elemente eingesetzt, von denen haben mehr als die Hälfte eine Rückgewinnungsquote von nur einem Prozent – darunter kritische Rohstoffe wie Seltene Erden, Tantal, Gallium und Indium. Auch die wiederaufbereitete Menge an Edelmetallen ist erschreckend niedrig, nur 30% des Goldes, das in Altgeräten lagert, gelangt zurück in den Materialkreislauf. Dabei ist die Förderung dieser Metalle besonders umweltschädigend. Bei der Förderung von einem Gramm Gold fällt über eine Tonne Abraum an. Dieses Gemisch aus Gestein und Chemikalien belastet die Umwelt langfristig. In einem einzelnen Smartphone stecken bis zu 36 Milligramm Gold, das entspricht über drei Kilogramm Abraum. Mit Blick auf die Umweltauswirkungen der Rohstoffförderung ist es daher wichtig, nicht nur das Recycling zu verbessern, sondern auch die Elektroschrottmengen absolut zu reduzieren. Eine wichtige Stellschraube hierfür: Lange Nutzungszeiten und Reparatur.

Als ich 17 Jahre alt war, schickte mich meine Großmutter los, um ihre Fernbedienung reparieren zu lassen. Diese Bitte löste in mir Unverständnis aus. Eine Fernbedienung kostete 2008 um die 15 Euro. Warum sich meine Großmutter nicht einfach eine Neue kaufte, war mir damals unverständlich. Mit abgegriffener und klebebandumwickelter Fernbedienung ging ich in eine Werkstatt. Mir war es schrecklich peinlich dem Reparateur dabei zuzusehen, wie er die schäbige Plastikummantelung öffnete. Das innere des Gerätes war mit einer feinen Schicht aus Staub und Fett überzogen. Er reinigte es und nach nur einer Minute war die Fernbedienung wieder voll funktionstüchtig – sie wurde noch weitere acht Jahre genutzt.

In einer einzigen Fernbedienung stecken Metalle wie Gold, Kupfer, Zinn und Tantal. Handel und Abbau dieser Mineralien stehen in Zusammenhang mit der Finanzierung von Konflikten unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien. Gegen den Kupferabbau und seine gravierenden Umweltauswirkungen wird in Lateinamerika seit Jahrzehnten protestiert. Nicht alle, die ihre Stimme gegen den Extraktivismus erheben, überleben den Protest. Die Einzelteile einer Fernbedienung – diesem kleinen, unscheinbaren, ja fast banalen Gerät unseres Alltags – haben nicht nur einen weiten, sondern beschwerlichen Weg hinter sich.

Meine damalige Irritation und mein Unverständnis gegenüber der Bitte meiner Großmutter ist mein persönliches Sinnbild für den Bedeutungsverlust und den Reputationsschaden geworden, welchen die Reparatur seit Jahrzehnten in unserer Gesellschaft erleidet. Reparaturen werden immer seltener durchgeführt und sind gerade bei Elektronik alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Bis in die 90er Jahre gab es in jeder kleineren und mittleren Stadt einen Laden, der mit Gebrauchtgeräten handelte und Altgeräte reparierte. Mit wenigen Ausnahmen, darunter Handy-Reparaturläden oder Änderungsschneidereien, sind diese Läden weitestgehend aus dem Stadtbild verschwunden. Auch die Werkstatt, in die mich meine Großmutter vor über 10 Jahren schickte, existiert heute nicht mehr.

Stellschrauben für das Reparatur Comeback

Ein wichtiger Grund für diese Entwicklungen ist das veränderte Verhältnis von Arbeitskosten zu Neukaufpreis in Deutschland und der EU. Zwischen 1991 und 2016 ist der Neukaufpreis für Elektronikgeräte um 43% gefallen, während Reparaturkosten um 40 % gestiegen sind. Der relative Preisverfall von Konsumgütern hängt auch damit zusammen, dass Elektronikhersteller heute überwiegend in Ländern mit niedrigem Lohnniveau produzieren und Bergbauunternehmen Rohstoffe bevorzugt in Regionen mit niedrigen Umweltauflagen abbauen. Mit anderen Worten: Die Zeche für die Kurzlebigkeit unserer Alltagselektronik zahlen Menschen andernorts. Der Neukauf eines Handys ist oftmals billiger als dessen Reparatur, weil es Menschen zusammengebaut haben, denen nur ein Bruchteil des Lohnes, des Urlaubes und der Freizeit zusteht, die einem oder einer deutschen Reparateur*in zustehen würde. Der Neukauf ist auch billiger, weil damit einhergehende Umweltverschmutzungen und Treibhausgasemissionen unzureichend im Kaufpreis abgebildet werden.

Entscheidend für den Untergang der Reparatur ist aber vor allem der Unwille vieler Hersteller, überhaupt eine Reparatur zu ermöglichen: Ersatzteile sind entweder nicht verfügbar oder überteuert, Informationen und Reparaturanleitungen sind nicht vorhanden, fehlende Softwareupdates verkürzen die Nutzungsdauer der Hardware und ein kompliziertes Produktdesign verunmöglicht die Reparatur von vorneherein.

Um die Reparatur attraktiver zu gestalten, müssen viele Stellschrauben gezogen werden. Die EU-Kommission hat im März mit ihrem Vorschlag für die Einführung eines umfassenden Rechts auf Reparatur einen wichtigen Vorstoß gewagt: Vorschriften und Anforderungen zu Produktdesign, Ersatzteilverfügbarkeit und Reparatur-Informationen sollen der Reparatur endlich zu ihrem verdienten Comeback verhelfen. Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir als zivilgesellschaftliche Akteure einen kritischen Blick darauf werfen, welche Spielräume die Hersteller bei der Preisgestaltung ihrer Ersatzteile erhalten – denn nur, wenn sich die Reparatur für den oder die Vebraucher*in finanziell lohnt, wird sie Erfolg haben. Wenn die Bundesregierung will, kann sie schon heute Wegbereiter dieser Entwicklung sein und den Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen und Gebrauchtwaren von aktuell 16% (bzw. 19%) auf 5% (beziehungsweise 7%) heruntersetzen oder gleich ganz abschaffen.

Ein wichtiger Schritt ist zudem die Einführung und Umsetzung einer umfassenden gesetzlichen Sorgfaltspflicht, wie es derzeit auf Bundes- und EU-Ebene diskutiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen entlang ihrer Wertschöpfungsketten umzusetzen. Unternehmen adressieren damit menschenrechtliche und ökologische Risiken entlang ihrer Lieferketten und setzen sich aktiv für deren Vermeidung ein – ein wichtiger Schritt, damit Ausbeutung und Umweltschädigung nicht länger potentielle Wettbewerbsvorteile für Unternehmen sind.

Um die Reputation der Reparatur auch langfristig und dauerhaft zu rehabilitieren, braucht es neben diesen politischen Anreizen auch einen Kulturwandel. Lange Nutzung, Reparatur und Wiederverwertung müssen wieder fester Bestandteil unserer alltäglichen Praktiken und unseres Selbstverständnisses werden. Werbung für vermeintliche Innovationen im Elektroniksegment der Hersteller schaffen neue Bedürfnisfelder und stehen diesem Kulturwandel entschieden entgegen. Unternehmen können den Wandel begünstigen, indem sie langhaltbare und reparaturfähige Geräte in den Vordergrund von Marketingstrategien stellen. Positiv-Beispiel für suffiziente Marketingstrategien gibt es bereits im Textilsektor: Patagonia rief seine Kunden im Weihnachtsgeschäft 2011 dazu auf, lieber alte Jacken zu reparieren, als neue zu kaufen.

Vor allem die laute Stimme der Zivilgesellschaft ist der Treiber für das bevorstehende Reparatur-Comeback. Die aktuellen Pläne der EU wären ohne das Engagement und den Einsatz der vielen Reparaturinitiativen, Tauschplattformen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände nicht möglich gewesen. Also, hoch die Schraubenzieher und ran an den Schrott!

 

Rebecca Heinz ist Referentin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch und unterstützt die Arbeit des Runden Tisch Reparatur. Dieser setzt sich für eine neue Kultur der Reparatur in Deutschland und für ein umfassendes Recht auf Reparatur ein. Dieser Artikel wurde erstmals auf Klima der Gerechtigkeit am 16. Oktober 2020 veröffentlicht.

 

DEUTSCHE ROHSTOFFPOLITIK

Deutschlandfunk: Neues Gesetz soll Konfliktmineralien entschärfen

„Allerdings darf die Kontrollbehörde die Namen der geprüften Unternehmen nicht preisgeben. Nichtregierungsorganisationen kritisieren das und auch, dass das Gesetz nur für Unternehmen mit größeren Importmengen gilt sowie ausschließlich für Rohstoffimporteure. Händler, die etwa Smartphones oder Computer mit Konfliktmineralen importieren, sind ausgenommen.“

OXI blog / neues deutschland: Schon wichtig, aber bitte nicht zu schnell

„Es ist die Aufgabe eines Staates, die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte nicht nur zu verpflichten, sondern dies auch zu kontrollieren. Eben diese »extraterritoriale« Verantwortung von Staaten und Unternehmen benennen die UN-Leitprinzipien. Dabei wird unter anderem die risikobasierte Sorgfaltsprüfung als praktisches und wirksames Mittel genannt. Die EU-Konfliktmineralien-Verordnung zeigt nun, wie dies für einen begrenzten Bereich aussehen kann – und welche Lücken bestehen bleiben.“

Handelsblatt: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

„Dennoch bleibt der Wirtschaftsminister bei seiner Ablehnung. Nach Informationen des Handelsblatts will er erreichen, dass Unternehmen nur für das erste Glied der Lieferkette, also ihre direkten Zulieferer, verantwortlich sind. Nicht also die Zulieferer der Zulieferer, Rohstofflieferanten etwa.“

Handelsblatt: Letzter Anlauf für das umstrittene Lieferkettengesetz

„Auch Menschenrechtsorganisationen erhöhen den Druck. Die Initiative „Lieferkettengesetz“, zu der sich NGOs wie Oxfam, Powershift und Misereor zusammengeschlossen haben, veröffentlichte (…) einen Bericht, der Menschenrechtsverstöße im Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen dokumentiert. Die Bank ING Diba habe demnach mit einem Millionenkredit den Ausbau einer Bauxit-Mine in Guinea finanziert, bei dem Menschen zwangsweise umgesiedelt wurden.“

SZ: Ökonomen fordern Lieferkettengesetz

„70 Ökonomen setzen sich jetzt für ein Lieferkettengesetz ein. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten mit erheblichen „Machtasymmetrien“ durchgesetzt, weswegen ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung in den produzierenden Ländern des globalen Südens verbleibe, „was ihre Entwicklungschancen einschränkt“, heißt es in dem Aufruf.“

Taz blog: Weg frei für ILO 169

„Damit wird es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Abstimmung über die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 geben. Somit wird endlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechte Indigener Völker besonders schützenswert sind – und ein jahrzehntelanges Anliegen zivilgesellschaftlicher Organisationen erreicht damit ein wichtiges Etappenziel.“

Fraktionsbeschluss Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Strategien für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft

„Gesetzliche Ziele für Ressourcenverbrauch und Abfallvermeidung definieren. Wir wollen einen verbindlichen Fahrplan, wie die Reduktion des deutschen Ressourcenverbrauchs um den Faktor 10 bis zum Jahr 2050 verringert werden kann.“

 

DEUTSCHE UNTERNEHMEN / VERBÄNDE

Spiegel: Siegfried Russwurm zum neuen BDI-Chef gewählt

„Der BDI bündelt als Spitzenverband 40 Verbände verschiedener Branchen und sieht sich als Sprachrohr von rund hunderttausend Industrieunternehmen mit mehr als acht Millionen Beschäftigten. Russwurm gehörte von 2008 bis 2017 dem Vorstand von Siemens an und ist derzeit Vorsitzender der Aufsichtsräte der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith.“

Watson: „Brauchen eine Rohstoffwende“: Studie zeigt gravierende Lücken in Lieferketten von VW, BMW und Daimler – so reagieren die Konzerne

„Das entwicklungspolitische Inkota-Netzwerk und Powershift, ein Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft, wollten das wissen. Beide haben die Nachhaltigkeitsberichte von Volkswagen, BMW und Daimler unter die Lupe genommen – ebenso wie die Rohstoffinitiativen, denen sich die Konzerne angeschlossen haben. Das Fazit: Das Problembewusstsein ist vorhanden, die Umsetzung mangelhaft.“

Deutschlandfunk Kultur: Dammbruch in Brasilien. Unser Wohlstand, euer Schlamm

„Ein Grund für die trügerische Sicherheit, in der die Bewohner von Brumadinho sich wähnten, hängt auch mit einem deutschen Unternehmen zusammen. TÜV Süd. Der hatte den Unglücksdamm erst wenige Monate vor der Katastrophe als sicher zertifiziert. Ausgerechnet der TÜV, eine deutsche Vorzeigemarke, Garant für Sicherheit und Zuverlässigkeit. Es gibt noch weitere Verbindungen nach Deutschland.“

Frankfurter Rundschau: Der Schmerz der Hinterbliebenen

„Zu den Opfern gehört auch der Vater von Marcela Nayara Rodrigues, die sich in einer Basisbewegung in Brumadinho engagiert. „Das war keine Tragödie, das war ein Verbrechen – zertifiziert von einem deutschen Unternehmen“, sagt die junge Frau. „Und das darf nicht straflos bleiben.“

Deutsche Welle: Bergbaukonzern zahlt nach Dammbruch Milliardenentschädigung

„Das brasilianische Bergbauunternehmen Vale und die Regierung von Minas Gerais einigten sich rund zwei Jahre nach dem Dammbruch nahe der Stadt Brumadinho auf eine Entschädigungssumme von umgerechnet rund 5,8 Milliarden Euro. Vorausgegangen waren viermonatige Verhandlungen. (…)Vor dem Gericht in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundesstaates, protestierten Betroffene der Katastrophe. Sie schätzen die Summe der Schäden weit höher ein als die jetzt vereinbarte Entschädigungssumme.“

taz: Studie zu Klimafolgen in Peru: Beweis für Klage erbracht

„Sie haben den menschlichen Fingerabdruck in der drohenden Naturkatastrophe nachgewiesen. „Die Studie zeigt, dass die globale Erwärmung den Rückgang des Palcaraju-Gletschers verursacht und dass das wiederum zu einem erhöhten Flutrisiko geführt hat“, sagt Leitautor Rupert Stuart-Smith, der an der Oxford-Universität promoviert.“

Tagesspiegel: Elektromobilität im Fokus der Politik. Milliarden für neue Batterien

„Zu den insgesamt elf deutschen Unternehmen, die Altmaier am Dienstag als Fördergeldempfänger nannte, gehört die Firma Liofit aus Kamenz, die Akkus recyclen will. Ferne dabei sind ACI Systems (Gewinnung von Lithium), Alumina Systems (Kathode auf der Basis von SodiumNickel-Chloride), ElringKlinger (Entwicklung eines Zellgehäusedesigns), Manz (Maschinen zur Produktion der nächsten Zellengeneration), SGL Carbon (neue Herstellungsprozesse und Recyclingkonzepte für Annodenmaterialien) sowie die Skeleton Technologies aus dem sächsischen Großröhrsdorf, die Lithium- Ionen-Batterien mit Ultrakondensatoren zu verbinden sucht.“

 

EUROPÄISCHE ROHSTOFFPOLITIK / EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN

Taz: Unternehmen sollen in die Pflicht. Hin zu fairen Lieferketten

„Die EU hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem verbindlichen Lieferketten-Gesetz genommen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments nahm am Mittwoch einen Initiativbericht an, der strikte Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht. Sie sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die gute Regierungsführung bei ihrer Produktion und ihren Geschäftsbeziehungen zu vermeiden. Die sogenannte Due-Diligence-Strategie soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen.“

EPRM: The CAHRA list accompanying the EU Conflict Minerals Regulation

„The CAHRA list is drafted by RAND Europe and commissioned by The European Commission Directorate General for Trade (DG TRADE). Companies which import minerals sourced from areas on this list are strongly encouraged and in some cases now obligated by law to carry out supply-chain due diligence.“

Euractiv: Ökozid: Umweltkriminalität bald ein internationales Verbrechen?

„In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (20. Januar) nahmen die Abgeordneten einen Änderungsantrag an, der von Salima Yenbou für die Fraktion der Grünen/EFA eingereicht worden war. “Es legt der EU und den Mitgliedsstaaten nahe, die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) voranzubringen“, heißt es in dem Änderungsantrag.“

European Parliament: MEPs call for binding 2030 targets for materials use and consumption footprint

„MEPs call for science-based binding 2030 EU targets for materials use and consumption footprint, covering the whole lifecycle of each product category placed on the EU market. To this end, they urge the Commission to introduce in 2021 harmonised, comparable and uniform circularity indicators for material and consumption footprints.“

DNR: Parlamentsausschuss fordert weniger Ressourcenverbrauch

„Was die EU-Kommission in ihrer Idee einer Kreislaufwirtschaft noch vermissen ließ, verlangen nun die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament: Ein Reduktionsziel für den Ressourcenverbrauch. Die EU-Umweltagentur erkennt, dass „grünes Wachstum“ nicht möglich ist.“

Ecos: Circular Economy – six policy trends to watch in 2021

„Sustainable batteries for electric cars, strategies to reduce our energy consumption, a renovation wave for building. Keeping up with what’s happening in environmental action can be overwhelming. And 2021 has all the makings to be a year filled with important new EU initiatives. No need to stress though – we help you cut through the noise with this mini-guide for the year 2021 in EU environmental policy.“

Right to Repair: The French repair index: challenges and opportunities

„Since January 1st 2021, France is the first country in Europe to have implemented a repairability index on 5 categories of electronic devices. While this index is a key milestone for the Right to Repair in Europe, it isn’t without limitations. From how easy it is to obtain a good grade to self-declared scores by manufacturers and no sanctions until 2022, it comes with challenges that are important to acknowledge and discuss.“

Grist: Why France’s new ‘repairability index’ is a big deal

„But it also has global implications. Repair advocates say that the index will serve as a litmus test for other nations weighing similar regulations, help consumers make better choices, and hopefully incentivize companies to manufacture more repairable devices.“

Deutsche Welle: Rohstoff-Fund in Norwegen lässt EU hoffen

„Das norwegische Megavorkommen hat auch das Interesse der EU geweckt: Phosphate, Vanadium und Titan stehen auf der Liste der „kritischen Rohstoffe“, die die Europäische Kommission seit 2011 führt. Sie enthält rund 30 seltene Erden und andere Mineralien, die als wichtig für die europäische Wirtschafts- und Klimapolitik eingestuft werden, aber größtenteils importiert werden müssen.“

Politico: Europe’s hunger for lithium sparks tensions with Chile

„Chile has its own strategic ambitions as the holder of the world’s biggest reserves of lithium and does not want to be just a miner of raw materials for international industries that will take the value added of the battery business. Santiago is pushing to build its own manufacturing ecosystem around the extraction of lithium, in part by selling it at preferential prices to businesses based in Chile. This is opening a rift with the EU, which insists trade partners should not discriminate between local and foreign buyers.“

 

SPOTLIGHTS IN AFRIKA, ASIEN UND LATEINAMERIKA

BR: Aufstand im Kupferwald. Bedrohtes Naturparadies in Ecuador

“Der Nebelregenwald von Ecuador gehört zu den artenreichsten Flecken, die der Welt noch geblieben sind. Hier lagern aber auch milliardenschwere Kupfervorkommen. Der Run auf E-Mobilität und der weltweit steigende Kupferbedarf auch wegen der Energiewende lassen die Begehrlichkeiten internationaler Konzerne immer größer werden. Das Naturparadies ist bedroht.”

Open Democracy: Threats and murder won’t stop South Africa’s environmental activists

“Women are at the forefront of anti-mining disputes, fighting powerful corporations and state interests, while trying to protect ancestral lands.”

WOZ: Glencore in Sambia. Zwei Minen für bloß einen Dollar

„Für Glencore auf der anderen Seite dürfte der Deal höchst lohnenswert sein. Schon seit dem teilweisen Rückzug aus dem Kongo und aus Tansania zeichnet sich die Konzernstrategie ab, die zentralafrikanischen Bergbauregionen schrittweise zu verlassen. Zumindest vordergründig: Der Multi bleibt als Kupferhändler, Gläubiger und Mehrheitsbesitzer von Transportunternehmen ein wichtiger Akteur.“

 

TIEFSEEBERGBAU

FR: Die „Sonne“ und die tiefe See

„Von Island bis zu den Azoren soll die See untersucht werden, in Tiefenbereichen zwischen 4000 und 5000 Metern. Vom Schiff „Sonne“ aus, unter der Leitung des Forschungsinstitutes mit der klangvollen Bezeichnung „Senckenberg am Meer“, erkunden 21 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fünf Wochen lang die Beschaffenheit des Meeresbodens und die biologische Vielfalt dort unten.“

Reuters: Norway eyes sea change in deep dive for metals instead of oil

„Norway could license companies for deep-sea mining as early as 2023, its oil and energy ministry told Reuters, potentially placing it among the first countries to harvest seabed metals for electric vehicle batteries, wind turbines and solar farms.“

PNG Post Courier: Campaign against deep sea mining continues

„Team leader Jonathan Mesulam said they want the government and everyone to know that the campaign is ongoing and they are the face oft he people in the wards that will be affected. He said, to date the government has not cancelled all the licences of Nautilus and made a public statement so that everyone is aware and assured that the mining company is totally gone.“

Guardian: Northern Territory to permanently ban seabed mining

„The Aboriginal Area’s Protection Authority told the Guardian it had requested the moratorium be extended, and fully supported the government’s decision to replace the block with a permanent ban. “Even small-scale seabed mining activities may interfere with or damage marine sacred sites,” it said in a statement.“

South China Morning Post: Could the world’s deep seas become China’s mining frontier?

„The surveys were allowed under authorisation from the United Nations’ International Seabed Authority based in Jamaica. The agreements between the UN agency and Beijing give China access to more areas for mineral prospecting than any other country. The terms allow China to exploit the most valuable deposits in return for doing the surveys.“

 

SONSTIGES

NZZ: Steht die Weltwirtschaft vor einem neuen Superzyklus für Rohstoffe?

„Ein anderer struktureller Nachfragetreiber von Rohstoffen ist die weltweite Umstellung auf Elektromobilität und neue Batterietechnologien. Diese wird weltweit die Nachfrage nach vielen Industrierohstoffen antreiben. Die Deutsche Rohstoffagentur hat gerade eine Liste kritischer Rohstoffe veröffentlicht, die für die europäische Wirtschaft mit einem hohen Versorgungsrisiko verbunden sind, darunter befinden sich auch einige häufig gehandelte Metalle wie Kobalt, Bauxit, Titan und Lithium.“

Mining.com: Brumadinho dam collapse could have been predicted weeks in advance – study

„The dam collapse at Vale’s Córrego do Feijão mining complex in Brazil, which killed 270 people two years ago, could have been foreseen with the right monitoring technology. This is according to a recent study by researchers at the University of Nottingham and Durham University, who collaborated with Terra Motion and discovered that by applying satellite radar imaging InSAR to check for small ground movements in and around dams, it is possible to predict a dam burst.“

The Guardian: Megaprojects risk pushing forests past tipping point – report

„Franziska Haupt, the lead author of the report and also at Climate Focus, said: ‚Forests are absolutely essential. If we don’t stop deforestation, we won’t meet our climate targets. Infrastructure and mining are probably the biggest threat to forests, maybe even more important than farming, because they really open up forests for these other drivers and create access for global markets to these remote areas.‘“

Mongabay: Environmental assassinations bad for business, new research shows

„The researchers analyzed 354 assassinations over two decades connected to mining and extractive minerals projects around the world, noting particularly significant violent action in the Philippines and Peru.“

Mining.com: Experts warn of brewing space mining war among US, China and Russia

„The US, Russia and China are not the first nor the only nations to jump on board the lunar mining train. Luxembourg, one of the first countries to set its eyes on the possibility of mining celestial bodies, created in 2018 a Space Agency (LSA) to boost exploration and commercial utilization of resources from Near Earth Objects.“

NEUERSCHEINUNGEN

DEUTSCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN

BGR: Deutschland Rohstoffsituation 2019

ECCHR/Brot für die Welt/Misereor: Menschenrechtsfitness von Audits und Zertifizierern

Global Policy Forum: Agenda 2030: Wo steht die Welt? 5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz

Global Policy Forum / RLS: Auf Stand-by. Bericht über die sechste Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Heinrich-Böll-Stiftung: A Societal Transformation Scenario for Staying Below 1.5°C

FUE & FÖS: Was nützt (D)-EITI? Die Transparenzinitiative über Rohstoffabbau in Deutschland auf dem Prüfstand

Initiative Lieferkettengesetz: Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten

PowerShift & inkota: Performance-Check Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Rohstoffbezug?

PowerShift: Akku leer? Die schwache Batterie-Direktive der Europäischen Union

PowerShift: In die Zukunft mit nachhaltigen Batterien? (Podcast)

Stiftung Wissenschaft und Politik: Umweltrechte und Rohstoffkonflikte in Lateinamerika. Das Escazú-Abkommen kann 2021 in Kraft treten

Verfassungsblog: Gestaltungsmöglichkeiten und Notwendigkeit einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht

 

ENGLISCHSPRACHIGE NEUERSCHEINUNGEN

Catapa: Zinc, lead, silver, indium-Linking the Bolivian minerals to the European Industry

CEE Bankwatch Network: Raw Deal: Does the new EU development model mean more of the same destructive mining?

Germanwatch: Why environmental due diligence matters in mineral supply chains

Greenpeace: Deep Trouble-the Murky World of the Deepsea Mining Industry