Liebe Leser*innen,
Herzlich Willkommen zum 20 . Newsletter des AK Rohstoffe. Bevor das Jahr zu Ende geht, schauen wir in dieser Winter-Ausgabe noch einmal auf Berichtenswertes rund um die deutsche und internationale Rohstoffpolitik. So bekam der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Aufmerksamkeit für sein neues Positionspapier „Rohstoffversorgung 4.0“, das auf steigende sowie veränderte Rohstoffbedarfe hinwies. Während die politischen Forderungen des BDI wenig Neues boten, lautet die Begründung nun, der Rohstoffverbrauch von E-Mobilität, Industrie 4.0, Erneuerbarer Energien und Digitalisierung erfordere politischen Handlungsdruck.
Weniger Beachtung national, mehr Beachtung international erhielten die politischen Forderungen des United Nations Environmental Program (UNEP): In einem Bericht ging es auf die Risiken von Rückhaltebecken ein und forderte strengere und klare Regulierungen. Viele internationale NGOs schlossen sich diesen Forderungen an. Derweil nahm Amnesty International erneut die Kobaltlieferkette großer Elektronikunternehmen in den USA und Automobilhersteller in Deutschland unter die Lupe. Dank der Veröffentlichung der Paradise Papers gelang auch Glencore aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Steuervermeidungspraktiken wieder ins Rampenlicht.
Mit einem einführenden Artikel von Tim Schneider schauen wir in diesem Newsletter außerdem auf die Gefahren pauschaler Forderungen nach Bürokratieabbau und vermeintlich „besserer Rechtsetzung“, wie sie unter anderem von CDU/CSU und FDP propagiert werden. Damit gehen oft einseitige Kosten/Nutzen-Analysen von Gesetzen einher, die marktwirtschaftliche Effekte quantifizieren, aber den gesellschaftlichen Mehrwert nicht angemessen berechnen (und dies nicht können). Wir danken Tim Schneider für den Artikel und wünschen Ihnen allen viel Spaß bei der Lektüre, schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2018, wo vielleicht dann doch soziale und ökologische Regeln gefunden werden, die die negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus deutlich reduzieren!
Schöne Grüße,
Merle Groneweg und Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)
Newsletter: Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik.
Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung – ein unmoralisches Angebot
Das schlechte Image der Bürokratie
Woran denken Sie, wenn Sie das Wort „Bürokratie“ hören? Wahrscheinlich ähneln Ihre Assoziationen denen des Online-Dudens: Bürokratie „wuchert“, sie „mahlt“ oder „erstickt“, ist „unnötig“, „aufgebläht“ oder sogar „korrupt“. Dieses schlechte Image haftet der Bürokratie bereits seit Entstehung des Begriffs im 18 Jahrhundert an. Damals wie heute zählt Bürokratiekritik vor allem in Wahlkampfzeiten zum gängigen Repertoire von Politiker*innen und Parteien. Neben wahltaktischen Gründen werden im Zuge der undifferenzierten Bürokratieschelte politische Entscheidungen ermöglicht, welche sich in einem anderen Rahmen womöglich nicht durchsetzen ließen. An dieses schlechte Image knüpfen CDU/CSU und FDP in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2017 an, wenn sie die Verheißungen des Bürokratieabbaus mit „Mehr Freiraum, weniger Bürokratie“ (CDU/CSU 2017) und „Ein unkomplizierter Staat“ (FDP 2017) preisen.
Das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“
Das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (kurz: BUBR) soll seit 2006 dafür sorgen, dass Regulierungen effektiv und ohne unangemessene Belastungen für die von ihnen Betroffenen gestaltet werden. Durch diverse weitere Arbeitsprogramme wurde es über die Zeit zu einer politischen Agenda ausgeweitet. Die Wahl des Titels erfüllt hier die Funktion eines symbolischen Angebotes, welches man nicht gut ablehnen kann. Wer würde sich schon für ein Mehr an Bürokratie oder eine schlechtere Rechtsetzung einsetzen? Ein treffenderer Name für das Programm wäre jedoch „Deregulierung und wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung“. Denn was vordergründig die Entlastung von Wirtschaft, Bürger*innen und Verwaltung zum Ziel hat, stellt in vielen Bereichen Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechte zur Disposition und ordnet sie ökonomischen Gesichtspunkten unter (Wötzel 2017).
Der Erfüllungsaufwand
Ein Kernbestandteil von BUBR ist die Messung des Erfüllungsaufwands für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger*innen innerhalb von Gesetzesfolgenabschätzungen. Der Erfüllungsaufwand setzt sich aus den zusätzlichen Sach- und Personalkosten zusammen, welche durch die Befolgung eines Gesetzes entstehen. In Bezug auf Unternehmen sind dies beispielsweise Kosten für das Stilllegen und Ersetzen veralteter Technik, bauliche und organisatorische Vorkehrungen, Schulungen oder die Ermittlung und Weitergabe von Informationen. Die korrekte Widergabe des Erfüllungsaufwands wird vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) überprüft. Seine Aufgabe besteht darüber hinaus darin, die Bundesregierung bezüglich BUBR „kritisch und konstruktiv“ zu begleiten. Generell ist die Einrichtung des NKR mit starken verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet, jegliche politische Einflussnahme des NKR ist jedoch klar verfassungswidrig.
Das Problem mit Kosten/Nutzen-Analysen
Anfänglich sollte durch den Erfüllungsaufwand mit angemessenem Aufwand ein realitätsnahes Bild der zu erwartenden Be- und Entlastungen gegeben werden, ohne Anspruch an wissenschaftliche Genauigkeit (DESTATIS 2012). Schon die Berechnung der Kosten stellt eine Herausforderung dar. Es ist zumeist viel einfacher, die mit Marktauswirkungen verbundenen Belastungen zu quantifizieren als jene Belastungen, welche sich auf soziale oder ökologische Auswirkungen beziehen. Hinzu kommt die ungeklärte Frage nach der Einbeziehung von externalisierten Kosten. Inwiefern Regionen außerhalb der nationalen Grenzen die Rechnung für unzureichenden Klimaschutz oder mangelhafte Umwelt- und Sozialgesetzgebung im Bereich der Wertschöpfungsketten begleichen müssen, wird zumeist ausgeblendet.
Umso fragwürdiger ist, wie realitätsnah eine Berechnung sein kann, welche den unmittelbaren Nutzen vollständig ausklammert. Bislang handelt es sich meistens um eine reine Kosten-Analyse und die Darstellung des Nutzens ist dem jeweiligen Ressort überlassen. Staatliche Regelungen haben jedoch nicht das primäre Ziel, Kosten zu verursachen, sondern dem Gemeinwohl zu dienen und Verbesserungen im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich anzustoßen. Im Erfüllungsaufwand sind jedoch weder Umweltnutzen noch Umverteilungseffekte oder positive Auswirkungen entlang der Wertschöpfungskette erfasst. Dies unterstreicht eine Studie des UBA (2016). Sie kommt zu dem Schluss, dass der Erfüllungsaufwand nicht in der Lage ist zu erfassen, ob der Nutzen einer Regulierung ihre Kosten übersteigt, die Regulierung also gesellschaftlich sinnvoll ist.
Auch der NKR wird sich über zehn Jahre nach seiner Einrichtung gewahr, dass Gesetze nicht nur Kosten verursachen, sondern Nutzen schaffen. Daher möchte er innerhalb von Pilotvorhaben die Möglichkeiten zur Quantifizierung dieses Nutzens prüfen. Bei den diesbezüglichen Bestrebungen darf jedoch eines nicht vergessen werden: Eine fundierte Berechnung stößt an ihre Grenzen. Insbesondere die Quantifizierung und Monetarisierung von sozialen und ökologischen Auswirkungen ist sehr problematisch. So lässt sich beispielsweise die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens berechnen, welcher durch vorzeitige Todesfälle aufgrund von krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz entsteht. Auch der abnehmenden Biodiversität lässt sich ein solches Preisschild anhängen. Den an Krebs erkrankten Personen oder zukünftigen Generationen mit Interesse an einer intakten Umwelt kann es jedoch mit Fug und Recht egal sein, ob hier jeweilig ein höherer oder niedriger wirtschaftlicher Nutzen zu Buche schlug. Dass aber schon rein methodische Probleme bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands bestehen, verdeutlicht das folgende Beispiel des Mindestlohns.
Das Beispiel des Mindestlohns
Im Jahr 2014 wurde der durch die Einführung des Mindestlohns entstehende Erfüllungsaufwand vom BMAS auf 9,6 Mrd. Euro geschätzt. Diese Schätzung erfolgte erst auf Druck des NKR, das BMAS hielt eine Berechnung für nicht seriös durchführbar. Zwei Jahre später wurde er auf 5,2 Mrd. Euro korrigiert. Der Bruttoerfüllungsaufwand hätte sich jedoch nach Angabe von Verwaltungswissenschaftler*innen durch die Verrechnung unmittelbarer Rückflüsse in die öffentlichen Haushalte auf weniger als 80 Mio. Euro für die Überwachung der Vorschriften reduziert (Färber & Zeitz 2015). Ohnehin ist strittig, ob die erhöhten Lohnkosten als Erfüllungsaufwand gelten dürfen. Der NKR nutzt den Mindestlohn jedoch weiter als Paradebeispiel dafür, dass einige wenige Vorhaben die Entwicklung des Erfüllungsaufwands erheblich beeinflussen und daher einer besonderen politischen Aufmerksamkeit bedürfen (NKR 2017). Die wiederholte Darstellung des Mindestlohns als erhebliche Belastung quittierte Andrea Nahles mit der Aussage, dass der NKR seinen Auftrag entweder nicht verstanden habe oder einer klaren politischen Zielsetzung folge. Der Mindestlohn sei kein Mehraufwand, sondern die Beendigung eines jahrelangen Minderaufwands der deutschen Wirtschaft (Handelsblatt 2017).
Die Bürokratiebremse oder „One in, one Out“-Regel
Die angeführten Probleme bezüglich des Erfüllungsaufwands werden durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Bürokratiebremse extrem verschärft. Die hier eingeführte „One in, one Out-Regel“ (OIOO) verlangt von jedem Ressort, den der Wirtschaft entstehenden Erfüllungsaufwand an anderer Stelle zu kompensieren. Er muss daher auf einem konstanten Niveau gehalten werden. Die Einführung dieser OIOO-Regel macht den bislang fehlenden Anspruch an wissenschaftliche Genauigkeit und die ausbleibende Abwägung von Kosten und Nutzen nicht hinnehmbar, da der Erfüllungsaufwand sich nun unmittelbar auf bestehende und künftige Regelungen auswirkt.
Ferner bedarf es einer grundsätzlichen Debatte darüber, ob sich der dem Allgemeinwohl verpflichtete Gesetzgeber ohne jede Not einem einseitigen Rechtfertigungszwang gegenüber der Wirtschaft unterwerfen sollte. Denn interessanterweise sind Belastungen für Bürger*innen und Verwaltung von der Kompensationspflicht ausgenommen. Hierdurch wird in der Studie des UBA eine Verlagerung von Kosten auf diese beiden Bereiche befürchtet. Ebenfalls von der Pflicht zur Kompensation ausgenommen sind solche Gesetze, welche EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Dies führt zu einem starken Anreiz für die Ressorts, eingeräumte Spielräume in der nationalen Umsetzung nicht zu nutzen. Darüber hinaus liefert es Wirtschaftsakteuren ein willkommenes Argument gegen jegliche Ambitionen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht, wie das folgende Beispiel zeigt.
Das Beispiel der CSR-Berichtspflicht
Als die europäische CSR-Berichtspflicht umgesetzt werden sollte, wurde von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die 1:1 Umsetzung der Richtlinie gefordert. Hauptargument war der erklärte Wille der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und Unternehmen von Informations- und Nachweispflichten zu entlasten. Vorsorglich wurde darauf hingewiesen, dass jegliches Abweichen von der 1:1 Umsetzung die Anwendung der OIOO-Regel nach sich ziehen müsste (BDA et al. 2015). Dem Wunsch der Wirtschaftsverbände wurde vom BMJV entsprochen, obwohl fundierte Argumente zur Notwendigkeit einer ambitionierten Ausgestaltung seitens zahlreicher NGOs, Expert*innen und des Rates für Nachhaltige Entwicklung vorgelegt wurden. Die Quantität und Qualität der zu veröffentlichen Daten hätte deutlich gesteigert und deren besserer Vergleich- und Überprüfbarkeit gewährleistet werden können – allesamt Punkte, die der originären Zielsetzung der Richtlinie entsprochen hätten. Durch die 1:1 Umsetzung bleiben Informationen über Risiken für Mensch und Umwelt und negative ökologische und soziale Auswirkungen jedoch weiter größtenteils dem exklusiven Zugriff der Unternehmen überlassen.
Die Abschaffung und das Ausbleiben sinnvoller Regelungen
Das angeführte Beispiel verdeutlicht die vom DGB beschriebene Gefahr eines politischen Paradigmenwechsel durch die Hintertür: nicht mehr Sach- und Fachpolitik entscheidet über die Sinnhaftigkeit von Regulierung/Deregulierung, sondern das Kostenparadigma kann als Totschlagargument gegen jegliche sinnvolle Regulierung verwandt werden (DGB 2015). In der Studie des UBA wird befürchtet, dass durch die OIOO-Regel existierende, gesellschaftlich wünschenswerte Regelungen abgeschafft oder neue nicht umgesetzt werden, nur um der Kompensationspflicht zu entgehen.
Diese Befürchtungen müssen sehr ernst genommen werden und Teil einer Debatte darüber werden, in welchem Ausmaß Gesetzgebungsprozesse von Kosten/Nutzen-Analysen und Kompensationszwängen geprägt sein sollten. Die Methodik zur Berechnung des Erfüllungsaufwands muss grundlegend überprüft und überarbeitet werden. Gesetzesfolgenabschätzungen können die politische Entscheidungsfindung generell unterstützen und sinnvoll ergänzen. Am Ende muss aber eine politische, keine technokratische Entscheidung getroffen werden. Und diese Entscheidung hat dem Allgemeinwohl und nicht einzelnen ökonomischen Interessen zu dienen. Hierzu bedarf es jener Sachdiskussionen, welche durch die Vagheit und kollektiv aktivierbare Ressentiments in Bezug auf den Begriff Bürokratie überlagert werden.
Die Fortsetzung und Ausweitung der Agenda
Die CDU/CSU spricht in Bezug auf die OIOO-Regel jedoch von einer bewährten Regelung, die es forstzusetzen gilt und die FDP fordert gar, sie auf eine „One in, two out“-Regel auszuweiten. Dies zeigt entweder vollständig fehlendes Problembewusstsein oder die bewusste Unterordnung des Gemeinwohls unter ökonomische Interessen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf Ebene der EU und zahlreicher ihrer Mitgliedsstaaten werden ähnlich gelagerte Agenden vorangetrieben. Hier werden ebenfalls Deregulierung und wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung forciert und durch Titel wie „Better-“ oder „Smart Regulation“ mit einem schönen Schein versehen. Für all diese Angebote gilt: Sie sind abzulehnen, denn im Kern gefährden sie die notwendige Umsetzung von progressiven sozialen und ökologischen Standards.
Tim Schneider hat einen Masterabschluss in Nachhaltiger Unternehmensführung von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.
Nachrichten
Deutsche Rohstoffpolitik
BMWI: BGR wird nationale Kontrollbehörde für „Konfliktrohstoffe“
„Als nationale Behörde soll die BGR durch geeignete Kontrollen prüfen, ob EU-Importeure in Deutschland die erforderlichen Sorgfaltspflichten einhalten. Während der Übergangsphase bis 2021 wird die BGR in Abstimmung mit dem BMWi die genauen Verfahrensschritte zur Prüfung der Unternehmen erarbeiten. Dieser Prozess ist eingebunden in einen EU-weiten Austausch der Kontrollbehörden, damit einheitliche Standards bei der Überprüfung angewendet werden. Ab dem Jahr 2022 finden die ersten Kontrollen der Importeure statt.“
Dazu auch die Informationsseite der BGR: EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten
bizz energy: Konfliktmineralien: Bundeswirtschaftsministerium bereitet Gesetz vor
„Für die Umsetzung in Deutschland werde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover zuständig sein, sagt der Rohstoffexperte der Bundesregierung, Thomas Gäckle, auf einer Fachveranstaltung im Rahmen der ‚Alternativen Rohstoffwoche‘ bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. […] Fidel Bafilemba vom Rohstoff-Transparenz-Netzwerk Gatt-RN in der Demokratischen Republik Kongo prangert Lücken in der Verordnung an: ‚Die EU-Gesetzgebung muss in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Ausnahmen verbindlich gemacht werden‘.“
DERA: Rohstoffinformationssystem (ROSYS)
„Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat heute das webbasierte Rohstoffinformationssystem „ROSYS“ online gestellt. […] Mit Hilfe interaktiver Karten und Diagramme lassen sich aktuelle Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten verfolgen, analysieren und bewerten. Ein weiterer zentraler Bestandteil des Informationssystems ist die sichere Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen. […] Mit ROSYS lassen sich die wichtigsten Handelspartner im Rohstoffbereich identifizieren und die Veränderungen in den letzten Jahren verfolgen.“
UBA: Ökologische Rohstoffverfügbarkeit. Umweltrisiken sind die Versorgungsrisiken der Zukunft
„Mit der vom Umweltbundesamt entwickelten ÖkoRess-Bewertungsmethode liegt nun erstmals ein Methodenvorschlag vor, mit dem Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Behörden ökologische Gefährdungspotentiale von Rohstoffen und Bergbauprojekten bewerten und ökologisch kritische Rohstoffe identifizieren können.“
Deutsche Unternehmen / Verbände
„Rohstoffversorgung und Digitalisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung wird es keine Zukunftstechnologien „Made in Germany“ geben. Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird damit zu einer zentralen Herausforderung für das Industrieland Deutschland. Der BDI stellt Beispiele vor und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für einen Paradigmenwechsel in der Rohstoffpolitik.“
Handelsblatt: Mittelstand bangt um Rohstoff-Nachschub
„Die Preise für Kupfer explodieren. Seit Jahresbeginn verteuerte sich das wichtigste Industriemetall der Welt um rund ein Fünftel. Der Preis für eine Tonne Kupfer kletterte beständig von etwa 5.500 auf zuletzt mehr als 7.000 Dollar. Auch andere Rohstoffe wie Aluminium oder Zink werden spürbar teurer. Der Grund: Die Nachfrage übersteigt schon heute mitunter das Angebot. Deutsche Unternehmen beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Immer mehr heimische Firmen befürchten Versorgungsprobleme und noch weiter steigende Rohstoffkosten.“
Welt: Die gefährliche Nebenwirkung des E-Auto-Booms
“Nach der Abhängigkeit vom Öl steht Deutschland damit in absehbarer Zeit vor ganz neuen Zwängen: ‘Bei den Rohstoffen, überwiegend Metallen, die man für den Bau von Batterien für Elektroautos benötigt, ist die deutsche Wirtschaft völlig auf Importe angewiesen’, sagt Torsten Brandenburg von der Deutschen Rohstoffagentur (Dera). […] Bei 53 von der Dera untersuchten mineralischen Rohstoffen wurden nur zwölf in die Gruppe mit ‘geringen Beschaffungsrisiken’ eingeordnet. ‘In allen anderen Fällen gibt es entweder nur wenige Anbieter, oder die Rohstoffe werden in Ländern mit erhöhten politischen Risiken gefördert’, sagt Brandenburg.“
[Altenberg, Sachsen:] „Dieser Berg birgt Europas größte Vorkommen jenes Rohstoffs, der in den kommenden Jahren noch sehr wichtig werden dürfte: Lithium. […] Und genau darauf setzt Armin Müller mit seiner Deutsche Lithium GmbH, die seit einigen Wochen die Abbaulizenz für diese Lagerstätte auf 30 Jahre vom Sächsischen Oberbergamt erhalten hat. […] Derzeit hält das kanadische Bergbauunternehmen Bacanora Minerals 50 Prozent der Deutsche Lithium.“
„‘Amnesty International und African Resources Watch haben vor gut zwei Jahren nachgewiesen, dass schon Kinder ab sieben Jahren ihr Leben und ihre Gesundheit im Kleinbergbau von Kobalt im Kongo riskieren – und dass globale Konzerne davon profitiert haben‘, sagt Mathias John, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. […] ‚Heute müssen wir feststellen, dass Unternehmen wie Apple, Samsung oder auch BMW die Kontrollen der Kobalt-Lieferketten zwar verbessert haben, aber noch weit davon entfernt sind, lückenlos zu prüfen‘, sagt John.“
ZEIT Online: Amnesty wirft Autoherstellern Förderung von Kinderarbeit vor
„Bei allen 29 untersuchten Unternehmen mangele es an Transparenz, Käufer eines Smartphones, von Laptops oder E-Autos könnten deshalb unwissentlich Kinderarbeit fördern. Besondere Defizite weist dem Bericht zufolge die Autobranche auf. Unter den deutschen Autokonzernen habe sich BMW ‚in einigen Aspekten verbessert‘ und schneide unter den Autoherstellern als bester ab, zeige jedoch weiterhin ‚deutliche Mängel‘. Volkswagen und Daimler wiesen demnach ‚erhebliche Mängel‘ auf.“
FAZ: Amnesty: Autokonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo
„BMW-Sprecher Kai Zöbelein erklärte: ‚Wir gehen davon aus, dass wir keine Kinderarbeit in unseren Produkten drin haben.‘ Den Lieferanten sei dies sehr deutlich gemacht worden. Zudem beziehe BMW Kobalt nicht aus Kleinminen, in den häufig Kinder eingesetzt würden. Allerdings könne es zu einer Vermischung kommen. ‚Wir wollen auch das Restrisiko ausschließen‘, sagte Zöbelein. Das gelte für die Umwelt wie für die Menschenrechte. Deshalb wolle BMW nicht nur wie bisher die Lieferanten, sondern auch die Kobalt-Schmelzen veröffentlichen und erwäge ein Projekt im Kongo, das allerdings noch nicht näher bezeichnet werden könne.“
WirtschaftsWoche: Für Dein Auto
“Das Auto ist für die meisten Menschen das teuerste Produkt, das sie jemals kaufen. 1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Erzeugerländer mit der Zerstörung ihrer Umwelt, mit Kinderarbeit und Menschenleben. Die WirtschaftsWoche erzählt die Geschichten hinter der Förderung von Eisen, Kobalt, Kupfer, Graphit und Platin. Wie gehen Deutschlands Autohersteller damit um?“
NDR: Gewinnsprung und Wachstumspläne bei Aurubis
„Aurubis erzielte im Geschäftsjahr 2016/17 ein operatives Ergebnis vor Steuern in Höhe von 298 Miollionen Euro – im Vorjahr waren es 213 Millionen. Unter dem Strich stand ein Gewinn von 352 Millionen Euro, fast dreimal mehr als im Geschäftsjahr 2015/16. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren kräftig investieren. Kupfer soll zwar auch in Zukunft das Hauptgeschäft von Aurubis bleiben. Aber der Konzern will auch andere wertvolle Metalle gewinnen und veredeln, zum Beispiel Nickel, Platin oder Zinn. Aurubis rechnet angesichts des Wachstums von erneuerbaren Energien und der zunehmenden Digitalisierung mit einer steigenden Nachfrage nach solchen Metallen.“
BDI: Potenziale des Tiefseebergbaus
„Ein Abbau der Rohstoffe durch deutsche Unternehmen wäre demnach eine große Chance, um die Importabhängigkeit zu senken. Anlässlich der 46. Underwater Mining Conference im September 2017, die von der DeepSea Mining Alliance (DSMA) organisiert wurde, sagte Matthias Wachter, BDI-Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe, ‚wir müssen das Potenzial des Tiefseebergbaus jetzt nutzen‘. Der Tiefseebergbau ist zudem eine große Chance für die Entwicklung von Spitzentechnologie ‚Made in Germany‘. Deutsche Unternehmen, wie z. B. die BAUER Maschinen GmbH oder EvoLogics GmbH, die beide in der DSMA aktiv sind, entwickeln schon seit Jahrzehnten High-Tech-Maschinen, mit denen der Abbau von Rohstoffen am Meeresgrund und das Umweltmonitoring möglich wäre.“
Europäische Unternehmen und Rohstoffpolitik
Tagesschau: Die geheimen Geschäfte eines Rohstoffgiganten
„Glencore und Gertler sicherten sich in den Jahren 2008 und 2009 eines der lohnendsten Kupfer-Vorkommen des afrikanischen Landes: eine Minengesellschaft namens Katanga. Anfangs hielt der Schweizer Rohstoffmulti nur etwa acht Prozent der Minengesellschaft; am Schluss waren es mehr als 70 Prozent. Beim Einstieg von Glencore im Winter 07/08 hing die Zukunft von Katanga jedoch in der Luft – wichtige Verträge mit dem kongolesischen Staat, die für den Zugang zu den wertvollen Minenlizenzen essentiell waren, mussten neu ausgehandelt werden.“
Dazu auch: 45 Minuten: ARD: Video: Paradise Papers: Geheime Geschäfte – Die Milliarden-Deals der Rohstoffkonzerne
TheGuardian: Revealed: Glencore’s secret loan to secure DRC mining rights
„The documents confirm that in 2009, Glencore loaned Gertler $45m with the caveat that it would be repayable if agreement with DRC authorities was not reached to secure a mining contract for a company linked to Glencore. Gertler’s notoriety in the resource-rich but conflict-riven and corrupt DRC spans nearly two decades. He was cited by a 2001 UN investigation that said he had given the DRC president, Joseph Kabila, $20m to buy weapons to equip his army against rebel groups in exchange for a monopoly on the country’s diamonds, and a 2013 Africa Progress Panel report said a string of mining deals struck by companies linked to him had deprived the country of more than $1.3bn in potential revenue.“
Das Ganze in Kurz: TheGuardian: Everything you need to know about Glencore, Dan Gertler and their interest in DRC
Und in Lang: TheGuardian: The inside story of Glencore’s hidden dealings in DRC
Süddeutsche: Der Fall Glencore im Podcast
„Eine Reihe von Papieren in den Daten legen den Verdacht nahe, dass bei einem Rohstoffdeal des Schweizer Konzerns Glencore in Afrika Schmiergelder geflossen sein könnten. Der Demokratischen Republik Kongo sollen bei Minengeschäften Hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore und ein beteiligter israelischer Geschäftsmann wiesen dies zurück.“
Zum Nachlesen: Süddeutsche: Der Fall Glencore: Kampf um Katanga
„In the wake of the protests at Nantou [a Glencore subsidiary] and sites owned by other companies, Burkina Faso’s parliament convened a committee to investigate the mining sector. Its September 2016 report estimated that seven mining companies, including Nantou, together had avoided paying the country $36.7 million by using an accounting technique that reduced the company’s taxable income. The committee singled out Nantou as the only mine to report an injury due to the lack of protective workwear and for paying less than $250,000 of $7 million owed to Burkina Faso’s environmental rehabilitation fund.“
TheGuardian: UK mining firm in court over claims it mistreated environmental activists
„A UK-registered mining company, which is now part of Glencore, is facing claims in a London court that it hired security forces to mistreat environmental activists protesting about a copper mine in Peru. Two demonstrators died and others were left with serious injuries following the confrontations which lasted for several days during May 2012 on a remote hillside in the Andes, the court has been told.“
„Much more importantly, it was the second AGM since the catastrophic collapse of the tailings (fine wastes) dam at the Samarco iron ore mine in Brazil on 5 November 2015, which killed twenty people and polluted hundreds of miles of the Doce river basin and the sea around its mouth. BHP owns 50% of this venture.[…] What follows is a fairly full, but not exhaustive, account of what was said in the AGM, with minimal commentary.“
Vattenfall: New Report on Human Right Risks in Colombia
„In March 2017, Vattenfall conducted an on-site enhanced due diligence to identify possible human rights risks through our coal procurement activities in Colombia. Now, a report with recommendations has been published. […] ‚Vattenfall is the first European utility to conduct such a risk analysis and many stakeholders, including several NGOs, have reacted positively on our action,‘ says Annika Ramsköld, head of Corporate Sustainability at Vattenfall. […] To create more transparency in the coal supply chain, Vattenfall has started publishing a full list of direct coal suppliers to its plants.“
Spotlights in Afrika, Asien und Lateinamerika
Business Insider: Congolese lower house adopts new mining code that increases taxes
„The Congolese lower house of parliament has adopted a new mining code that will increase taxes and royalties, two members of parliament and an aide to the speaker said. The code had originally been proposed in 2015, but was shelved because of fierce objections from mining companies, which complained that it would put off investment. It now goes to the Senate for another vote. […] Lubamba said changes to the bill included an increase of the state’s minimum unpaid share of new mining projects from 5 percent to 10 percent and an amendment that, for large-scale mines, a Congolese investor must also hold at least 10 percent of shares.“
Miningmx: DRC miners join forces to oppose the new draft mining code
„Major international mining groups including Glencore, Ivanhoe Mines, Randgold Resources and AngloGold Ashanti have voiced their ‚deep concern‘ over the revised draft mining code the government of the Democratic Republic of Congo (DRC) is looking to implement. […] The mining groups said the new mining code process amounted to a ‚unilateral revision of the tax and legal system currently governing the industry‘ which ‚represents a strong negative signal sent out by the DRC which could do nothing but undermine – for a long period of time – the confidence of the stakeholders in the sector.‘“
taz: Rohstoffe im Kongo: Wer profitiert vom „Terril“?
„Eigentlich ist der „Terril“ eine gigantische Abraumhalde mit den Überbleibseln des belgischen kolonialen Kupferbergbaus seit 1924. Aber seit immer neue wertvolle Erze aus dem Kongo weltweite Abnehmer finden, wird dieser Müllhaufen immer neu umgegraben, denn er enthält immer noch weit mehr Wertstoffe als die meisten Bergwerke. […] Doch Ende März dieses Jahres behauptete Gécamines, GTL habe sein Förderlimit überschritten, und blockierte die Lieferung von Brennstoff zu den Hochöfen, in denen das Kobalt extrahiert wird.“
Reuters: Platinum miner Lonmin to cut over 1,000 jobs in South Africa – union
“‘Because of these cost pressures, Lonmin has decided to place a number of its marginal shafts under care and maintenance and that is the reason why the 1,139 workers will be affected,‘ Solidarity, which represents mainly skilled workers, said.“
The Guardian: Mining company accused over deadly police crackdown in Sierra Leone
„An iron ore company once listed in London is accused of presiding over a deadly police crackdown in Sierra Leone, where villagers were arrested, beaten and killed. […] The multimillion pound case against Tonkolili Iron Ore Ltd, formerly a subsidiary of African Minerals Ltd, has been brought by London law firm Leigh Day on behalf of 41 people from Bumbuna, in the north of Sierra Leone.“
amerika21: Lithium in Lateinamerika: Auf Abbau- und Exportboom folgt die Kritik
„Aktuell würden laut bolivianischer Regierung Investitionen von über 900 Millionen US-Dollar zum Aufbau der Lithiumindustrie getätigt: mit bisher 66 Millionen US-Dollar habe sie den Bau zweier Lithiumkarbonat-Pilotfabriken am Rand des Uyuni-Salzsees im Departement Potosí finanziert und plane dort weitere 875,5 Millionen US-Dollar zu investieren. […] Auch das deutsche Unternehmen K-UTEC AG Salt Technologies erhielt bereits 2015 von Boliviens Regierung einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro für die Planung einer großen Förderanlage, die pro Jahr 30.000 Tonnen Lithiumkarbonat für Elektroautobatterien liefern soll.“
TheGuardian: Guatemalan women take on Canada’s mining giants over ‘horrific human rights abuses’
„The case centres on allegations dating back to 2007, when the women say hundreds of police, military and and private security personnel linked to a Canadian mining company descended on the secluded village of Lote Ocho in eastern Guatemala. […] The women link the violence to the nearby Fenix mine – one of the largest nickel mines in central America – and the Guatemalan subsidiary that was overseeing its operations. At the time, the subsidiary was controlled by Vancouver-based Skye Resources. In 2008, Skye was acquired by Toronto’s Hudbay Minerals, who sold the mine to a Russian company in 2011.“
Reuters: Displaced by mining, Peru villagers spurn shiny new town
„Resource battles are common in Latin America, but tensions are particularly high in Peru, the world’s No. 2 producer of copper, zinc and silver. Peasant farmers have revolted against an industry that many see as damaging their land and livelihoods while denying them a fair share of the wealth. Peru is home to 167 social conflicts, most related to mining, according to the national ombudsman’s office, whose mission includes defusing hostilities. Nueva Fuerabamba was the centerpiece of one of the most generous mining settlements ever negotiated in Peru. But three years after moving in, many transplants are struggling amid their suburban-style conveniences, Reuters interviews with two dozen residents showed.“
Mining Technology: Clean break: how China’s new Environmental Protection Tax Law could affect mining
„The nation’s historic new Environmental Protection Tax Law comes into force on 1 January 2018 and will, for the first time, levy specific environmental protection taxes on industry. The law replaces the controversial Pollutant Discharge Fee, which Beijing has been collecting from businesses since 1979, and in which regulators have long argued that businesses have been able to identify and exploit the loopholes. […] So, what are the implications of the new tax environmental system in particular, and the Chinese Government’s clean energy policies in general, for the mining and minerals industry within China? In the short term, mineral processing costs look set to rise and production of industrial commodities will fall.“
Tiefseebergbau
“Ein möglicher Tiefseebergbau im zentralen tropischen Pazifik muss auch Wettereinflüsse berücksichtigen. So herrschen im Gebirge Mexikos vor allem in Mai bis November starke Stürme. Sie sorgen für die Entstehung großflächiger ozeanischer Wirbel, die in 2500 Kilometern Entfernung von der Küste Auswirkungen auf den Meeresboden in vier Kilometer Tiefe und damit auf den geplanten Abbau von Manganknollen haben. […] Im deutschen Lizenzgebiet im Zentralpazifik zwischen Hawaii und Mexiko erkundet die BGR im Auftrag der Bundesregierung Vorkommen von Manganknollen. Die Knollen liegen hier in großer Dichte auf dem Meeresboden. Sie gelten als eine mögliche zukünftige Quelle für Nickel, Kupfer, Kobalt und verschiedene Hochtechnologiemetalle zur Deckung des weltweiten Rohstoffbedarfs. Bei einem Abbau der Knollen durch Großgeräte würden feine Sedimentpartikel aufgewirbelt, die als Trübewolke in Bodennähe verdriften und sowohl die Lebensfunktionen der dort lebenden Tiere als auch generell die Nahrungskette beeinträchtigen.“
New Scientist: Robotic underwater miners can go where humans can’t
“The goal is to extract mineral resources from abandoned, flooded mine sites previously considered too dangerous or costly to access. If the demonstration here at Whitehill Yeo works, these robots will go global, producing raw materials without digging new mines, and minus the environmental or noise problems that plague traditional mining.“
Earth & Space Science News: Deep-Seabed Mining May Come Soon, Says Head of Governing Group
„Although commercial exploitation of seafloor materials has not yet begun and could be years off, Lodge told the joint meeting of several boards of the National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine (NASEM) that ISA has approved 29 exploration contracts covering more than 1.3 million square kilometers of the seabed in the Pacific, Indian, and Atlantic oceans. He distinguished deep-seabed mining from shallow-water mining for gold, sand, and other materials, which has gone on for centuries. Also, ISA distinguishes between exploration and exploitation activities. Technology for underwater mining, including remotely operated vehicles and other tools, has advanced enormously during the past few years, Lodge noted. Still to be developed, however, are a regulatory regime for mineral exploitation and reliable ways of knowing if a region of the seabed contains sufficient resources—such as manganese nodules, ferromanganese crusts, massive sulfides, or metal-rich muds—to support major capital investments, he said.“
The Guardian: Troubled Papua New Guinea deep-sea mine faces environmental challenge
“Nautilus told the Guardian it has conducted dozens of community meetings – reaching more than 30,000 people from nearby islands – and has had its key documents, including a detailed environmental impact statement, publicly available for years. But members of nearby communities, represented by the Port Moresby-based Centre for Environmental Law and Community Rights Inc (Celcor), claim they were not adequately consulted and that they hold grave concerns over its impact. […] Celcor, which has been assisted by the New South Wales Environmental Defenders Office, formally lodged an application in PNG’s national court and served the PNG government last week.“
Sonstiges
London Mining Network: Mining waste threatens people and planet, says UN
“An international coalition of non-governmental organizations – London Mining Network, Earthworks, MiningWatch Canada and Amnesty International Canada – welcomes the new Assessment Report Summary released last week in Geneva by the United Nations Environment Programme (UNEP), which urges States and the industry to end deadly and damaging mining waste spills by enforcing a ‘zero-failure objective.’ The joint UNEP-GRID Arendal assessment, ‘Mine Tailings Storage: Safety Is No Accident,’ highlights over 40 mining waste failures over the last decade, including eight ‘significant’ spills since 2014 alone. These failures have killed some 341 people since 2008, damaged hundreds of kilometers of waterways, affected drinking water sources, and jeopardized the livelihoods of many communities.”
Mining.com: UN urges miners to better regulations needed to prevent disasters
“The report makes two central recommendations to help the industry eliminate tailing dam failures. It calls for a “safety-first” approach to tailings storage that should be reflected in both management actions and on-the-ground operations. It also suggests establishing a UN Environment stakeholder forum to facilitate international strengthening of tailings dam regulation. Advocacy groups applauded the report and its suggestions, especially the call for governments and mining companies to adopt a “zero-failure” goal for tailings.“
CIDSE: Samarco’s mining dam burst at Mariana: why we need a UN treaty
„The online multimedia dossier sheds light upon the events, analyses its consequences and assesses responsibilities. It was developed by the CIDSE network in conjunction with several partners in Brazil and Latin America and it includes video footage from the disaster, interviews with the affected people, and pictures of the area after the breaking of the dam.“
Natural Resource Governance Institute: Statement on U.S. Government Withdrawal from EITI
“Yesterday the Department of the Interior (DOI) of the United States communicated the country’s withdrawal from the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). U.S. withdrawal from EITI represents further backsliding by the U.S. government in its once-pioneering commitment to transparency and accountability in the extractive sector, both nationally and globally. It comes nine months after the U.S. Congress and president reversed the rule implementing section 1504 of the Dodd-Frank Act.“
“Even more concerning, in March the EITI Board suspended Azerbaijan – the first country to be deemed compliant under the EITI Standard in 2009 – for failing to protect its independent civil society. While regrettable, this decision was the last resort for the EITI to uphold its principles and its Civil Society Protocol. […] Niger, the world’s fourth largest uranium producer, also left the initiative, following suspension because of its lack of demonstrable commitment to the EITI. It also failed to guarantee a healthy environment for democratic debate, and arrested one of Niger’s civil society representatives at the EITI, Ali Idrissa. Mr Idrissa is also coordinator of PWYP Niger. Months later, three more of our members were arrested, days before Niger’s EITI validation.“
„Um diese Gefahr wissend, sind zivilgesellschaftlichen Akteure unter Druck bestrebt, neben kurzfristigen Notfallmaßnahmen aktiv längerfristige Strategien zu erarbeiten, beispielsweise Kampagnen, die über die Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Spielräumen und der Urheber aufklären. Längerfristige Strategien haben jedoch ihre eigenen Herausforderungen. Öffentlichkeitsarbeit kann Betroffene durch die erhöhte Sichtbarkeit noch größeren Gefahren aussetzen. Menschenrechtsarbeit findet mitunter dort ihre Grenze, wo ökonomische Interessen bevorzugt werden oder Regierungen offen den Menschenrechten den Kampf ansagen. Es ist daher unabdingbar über weitere langfristige und proaktive Strategien nachzudenken, um die gefährliche Dynamik des Abbaus natürlicher Ressourcen aufzubrechen und Ermordungen und weiteren Formen der Restriktion etwas entgegensetzen zu können.“
Süddeutsche: Globaler Berg an Elektromüll wächst rasant
„Etwa 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert die Menschheit derzeit im Jahr, das entspricht dem Gewicht von neun großen Pyramiden von Gizeh oder 4500 Eiffeltürmen. […] Der globale Elektromüllberg enthalte wiederverwendbare Rohstoffe im Wert von mindestens 55 Milliarden Dollar, darunter seien etwa große Mengen Gold. Eine Trendwende ist dennoch vorerst nicht in Sicht. Die Experten halten ein weiteres Anwachsen des Elektromüllbergs um 17 Prozent bis 2021 für wahrscheinlich, auf dann mehr als 50 Millionen Tonnen im Jahr.“
Mining.com: Recycled lithium to reach 9% of total lithium battery supply in 2025: analysts
„After assessing the European and North American markets, the analysts conclude that the race for closed-loop solutions can already be lost to China. Large amounts of current end-of-life batteries are exported to China benefiting both the Chinese recycling industry and the domestic producers of battery materials. ‚When volumes eventually increase in Europe and North America the Chinese recycling industry will have a strong competitive advantage through proven technology and available capacity,‘ the experts state in the report. For the lead author of the study, Hans Eric Melin, the two blocks of developed nations export their used batteries not because they don’t have the technology to give them a second life, but because existing policy frameworks don’t acknowledge the value of reusing these materials. ‚From a circular point of view, it actually works fairly well but it doesn’t provide much support to government’s ambitions to secure access to critical raw material in EU, US and Canada,‘ Melin says.“
Publikationen
Afrika-Bulletin: Rohstoffreichtum – Segen oder Fluch?
Christliche Initiative Romero: Mexiko: Gewaltrohstoffe für Deutschlands Industrie?
Heinrich-Böll-Stiftung: The Big Bad Fix. The Case Against Climate Geoengineering
ICAR / DPLF: Extractives and National Action Plans (NAPs) on Business and Human Rights
Inside Indonesia: Edition 130 – Mining – u.a.: Mining – who benefits?, The life and death of Indonesia’s mineral export ban, Resource nationalism as imperialism, Mining and equitable development , Has resource extraction reduced poverty?
Konrad-Adenauer-Stiftung: Vom Öl zum Lithium. Perspektiven neuer Rohstoffkooperation
OECD: Export controls and competitiveness in African mining and minerals processing industries
Öko-Institut / ifeu / projekt consult: ÖkoRess Teilbericht. Bergbauliche Reststoffe
PowerShift: Industrie 4.0 und E-Mobilität: Wie Zukunftstechnologien neue Rohstoffbedarfe schaffen
PowerShift: Will Industry 4.0 Create New Raw Materials Demands?
UBA: Ökologische Rohstoffverfügbarkeit: Umweltrisiken sind die Versorgungsrisiken der Zukunft
UNCTAD: State of Commodity Dependence 2016
Termine
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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.
Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479
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