Menschenrechte effektiv schützen

2018-07-05T22:05:12+00:00Positionen|

Menschenrechte effektiv schützen

Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Einhaltung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beim Abbau extraktiver Rohstoffe weltweit. Dies gilt einerseits für deutsche Unternehmen, die Metall- und Energierohstoffe importieren oder die an Rohstoffprojekten oder deren Finanzierung beteiligt sind. Andererseits gilt dies für die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen ebnet. Zu diesem Zweck hat sie Rohstoffpartnerschaften und -abkommen mit der Mongolei, Kasachstan, Chile und Peru abgeschlossen. Durch Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere Garantien für Ungebundene Finanzkredite und Hermes-Bürgschaften, unterstützt sie deutsche Unternehmen bei der Sicherung ihres Imports (Rohstoffe) oder Exports (Equipment für den Rohstoffabbau oder anderweitige Nutzung natürlicher Ressourcen, wie z.B. Wasserkraft). Darüber hinaus drängt die deutsche Politik im Rahmen von EU-Verhandlungen über Handels- und Investitionsschutzabkommen auf die Abschaffung von Exportzöllen, während sie zeitgleich weitreichende Schutzbestimmungen für deutsche Auslandsinvestitionen fordert. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die Verpflichtung von Staaten, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zu schützen, sowie die Verantwortung der Unternehmen selbst, die Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Die Staaten sind verpflichtet, effektive Rechtsmittel zu gewährleisten.

Die geplante EU-Verordnung für Sorgfaltspflichten für EU-Importe von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten ist ein erster Schritt in diese Richtung, greift aber in vielerlei Hinsicht zu kurz. Im Fokus ist lediglich die Finanzierung von Konfliktparteien, während andere Beiträge zu Menschenrechtsverstößen beim Rohstoffabbau nicht untersucht werden müssen. Lediglich Erstimporteure von Erzen und Metallen werden erfasst, wogegen die große Mehrzahl der Unternehmen, die solche Rohstoffe verwenden – wie die Automobil- und Elektroindustrie sowie der Einzelhandel – aus der Verantwortung entlassen werden. Hinzu kommt, dass die Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit vor allem über ihre Methoden zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Bericht erstatten müssen, nicht aber über die ermittelten Risiken selber. Bisher sind auch Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, nicht in der Verordnung verankert.

Der AK Rohstoffe fordert:

Ein verpflichtendes Gesetz zu gebührender menschenrechtlicher Sorgfalt im globalen Geschäftsverkehr. Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu untersuchen und negativen Auswirkungen entgegenzuwirken. Können sie entsprechende Risiko- und Folgenabschätzungen auf Anforderung der zuständigen deutschen Behörde nicht nachweisen, wird ein Bußgeld fällig. Im Falle vermeidbarer Schäden muss die Regierung Opfern die Möglichkeit geben, dafür mitverantwortliche Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, müssen für fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden.

Eine verbindliche EU-Verordnung zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten für den Upstream- und Downstream-Bereich. Bei der Umsetzung der geplanten EU-Verordnung muss die Bundesregierung alle vorhandenen Spielräume nutzen, einschließlich Bußgeldstrafen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch die betroffenen Unternehmen durchzusetzen. Bei der zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung geplanten Überprüfung muss sie sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Schlupflöcher geschlossen werden. Dazu müssen die Sorgfaltspflichten auch auf die weiterverarbeitende Industrie sowie den Einzelhandel („Downstream-Bereich“) ausgedehnt, alle Rohstoffe einbezogen, Bußgeldstrafen bei Verstößen eingeführt und die Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit so ausgestaltet werden, dass die Methoden und konkreten Ergebnisse von Risiko- und Folgenabschätzungen nachvollziehbar und überprüfbar sind.

Audits im Rahmen von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten transparent und öffentlich zugänglich dokumentieren. Die Bundesregierung muss Unternehmen dazu verpflichten, ihre Menschenrechtsaudits samt Fragen und Ergebnissen nachvollziehbar für die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Zudem ist Betroffenen bzw. Rechtsbeiständen und Nichtregierungsorganisationen, die diese vertreten, uneingeschränkter Zugang zu Risikoprüfberichten und Folgeabschätzungen zu gewähren.

Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten als Grundvoraussetzung für Außenwirtschaftsförderung (AWF) verbindlich festschreiben. Nicht nur im Falle einer „hohen Wahrscheinlichkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen“ muss die Bundesregierung eine eigene Prüfung zur menschenrechtlichen Sorgfalt der Projekte vornehmen. Grundsätzlich muss sie Unternehmen, die gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erwiesenermaßen verstoßen haben, für fünf Jahre von der Außenwirtschaftsförderung ausschließen. Die Mandatare sollen zur Veröffentlichung der Umwelt- und Sozialpläne sowie eventueller Folgemaßnahmen verpflichtet werden, damit Betroffene überprüfen können, ob diese angemessen sind und umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss bestimmte menschenrechtlich und ökologisch hochproblematische Bereiche wie den Kohlesektor von der Außenwirtschaftsförderung ausschließen.

Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Deutschland ist neben Griechenland das letzte EU-Mitglied ohne ein solches Strafrecht. Erleichterte Zugänge für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen müssen integraler Bestandteil darin sein.

EU-Handelspolitik grundsätzlich reformieren: Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass künftig vor Verhandlungsbeginn zu Handels- und Investitionsschutzabkommen menschenrechtliche Folgenabschätzungen durchgeführt und deren Empfehlungen in den Verhandlungsmandaten berücksichtigt werden. Menschenrechtliche Ausnahme- und Revisionsklauseln müssen zudem garantieren, dass Handelsabkommen nicht die Spielräume von Staaten einschränken, die Menschenrechte zu schützen. Auch muss die Möglichkeit erhalten werden, durch Exportzölle wichtige Einnahmen zu generieren oder Exportmengen zu regulieren. Zudem sollten Investoren keine Sonderbehandlung bekommen und Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS)-Klauseln aus den Handels- und Investitionsabkommen ersatzlos gestrichen und auch nicht durch ein Investment-Court System (ICS) ersetzt werden.