Aufgrund der globalen Herausforderungen brauchen wir eine umfassende Rohstoffwende. Dies beinhaltet auch eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik in Deutschland und Europa. Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs verfolgen deshalb die folgenden Ziele:
Rohstoffverbrauch senken
- Absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und damit auch global gerechtes Niveau.
- Ausstieg aus den fossilen Energien.
- Kreislaufwirtschaft stärken.
- Verzicht auf Tiefseebergbau.
Menschenrechte effektiv schützen
- Ein verpflichtendes Gesetz zu gebührender menschenrechtlicher Sorgfalt im globalen Geschäftsverkehr.
- Eine verbindliche EU-Verordnung zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten.
- Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
- EU-Handelspolitik grundsätzlich reformieren.
Zivilgesellschaft schützen und stärken
- Schutz der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen stellen.
- Schutz und Stärkung der Rechte indigener Völker.
- Transparenz und faire Aushandlungsprozesse in der Rohstoffpolitik statt privilegierter Zugänge für die Industrie.
Stellungnahme des AK Rohstoffe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sorgfaltspflichtengesetz
Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. In unserer Stellungnahme gehen wir auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutern, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt:
- Verankerung einer umfassenden Sorgfaltspflicht inklusive verpflichtender Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette
- Erweiterung des Anwendungsbereichs insbesondere in Hochrisikosektoren wie Bergbau und Rohstoffhandel (§1 (1) 2.)
- Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregel (Abschnitt 3)
- Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten um Ausschluss aus der Außenwirtschaftsförderung (§ 22 / § 24 Absatz 1 und 2)
- Einführung einer wirkungsvollen, umfassenden, eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht (§ 2 (3 und 4) und § 20a)
- Erweiterung des Referenzrahmens um internationale Standards zum Schutz von Indigenen Rechten und Frauenrechten (§ 2 (2) und § 3 (1))
Die gesamte Stellungnahme mit allen Erläuterungen finden Sie hier.
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