Aufgrund der globalen Herausforderungen brauchen wir eine umfassende Rohstoffwende. Dies beinhaltet auch eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik in Deutschland und Europa. Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs verfolgen deshalb die folgenden Ziele:
Rohstoffverbrauch senken
- Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und global gerechtes Niveau
- Kreislaufwirtschaft umsetzen: Stoffkreisläufe schließen und Rohstoffe einsparen
- Verzicht auf Tiefseebergbau und andere Risikotechnologien
Menschenrechte effektiv schützen
- Ein gesetzlicher Rahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten
- Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung
Zivilgesellschaft schützen und stärken
- Global gerechte Handelspolitik
- Schutz und Stärkung der Rechte Betroffener und speziell indigener Völker
Stellungnahme des AK Rohstoffe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sorgfaltspflichtengesetz
Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. In unserer Stellungnahme gehen wir auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutern, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt:
- Verankerung einer umfassenden Sorgfaltspflicht inklusive verpflichtender Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette
- Erweiterung des Anwendungsbereichs insbesondere in Hochrisikosektoren wie Bergbau und Rohstoffhandel (§1 (1) 2.)
- Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsregel (Abschnitt 3)
- Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten um Ausschluss aus der Außenwirtschaftsförderung (§ 22 / § 24 Absatz 1 und 2)
- Einführung einer wirkungsvollen, umfassenden, eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflicht (§ 2 (3 und 4) und § 20a)
- Erweiterung des Referenzrahmens um internationale Standards zum Schutz von Indigenen Rechten und Frauenrechten (§ 2 (2) und § 3 (1))
Die gesamte Stellungnahme mit allen Erläuterungen finden Sie hier.
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