AK Rohstoffe Newsletter #26

AK Rohstoffe Newsletter #26

2020-02-13T16:26:14+00:00Newsletterarchiv|
Liebe Leser*innen,

Während die Bundesregierung weiterhin an der Rohstoffstrategie und eines Durchführungsgesetzes für die europäische Konfliktmineralien-Verordnung arbeitet, hat die indonesische Regierung am 29. Oktober angekündigt, ab sofort kein Nickel mehr unverarbeitet zu exportieren. Indonesien ist einer der wichtigsten Produzenten des Rohstoffs. Schon länger liegt das Land in einem Streit mit der Europäischen Union, die am liebsten im Rahmen eines Freihandelsabkommens diese Exportbeschränkungen verhindern würde. Denn klar, für die europäische Industrie ist dies ein Nachteil. Auf der anderen Seite: Muss man einem Land, dass die Wertschöpfung im Land und somit Arbeitsplätze kreieren will, diesen demokratischen Spielraum nicht lassen? Hat Indonesien nicht ein Anrecht darauf, selbst zu bestimmen, wie sie mit dem Rohstoffreichtum verfährt?

Während diese interessanten Fragen kaum öffentlich diskutiert werden, hat es die Ankündigung von Peter Altmaier in die Presse geschafft, die Errichtung eines Weltraumbahnhofs zu prüfen. In diesem Newsletter thematisieren wir das nicht in der Tiefe, aber weisen immerhin auf die Debatte um Weltraumbergbau hin. Zudem teilen wir Texte zu den Schwächen der alten Rohstoffstrategie, in der Hoffnung die Überarbeitung möge diese verbessern.

Wir wünschen eine inspirierende Lektüre.

Michael Reckordt und Camillo Westerhoff
(Koordination AK Rohstoffe)

Nachrichten:

Deutsche Rohstoffpolitik

Welt-Sichten: Wiederverwerten statt wegwerfen

„Die Zivilgesellschaft fordert dagegen, in Deutschland ansässige Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen. Nicht nur mit Blick auf unzureichende Schutzvorkehrungen, wie etwa bei dem verheerenden Dammbruch einer Eisenmine in Brasilien, hatte der Arbeitskreis Rohstoffe von der Bundesregierung im Mai gefordert, die Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren.“

Freie Presse: „Staat muss bei Rohstoffen vermitteln“

„In Deutschland – besser auf der Ebene der EU – muss es einen staatlich initiierten Impuls geben, um ein kompetentes und global agierendes Rohstoffunternehmen aufzubauen. Das Scheitern der Rohstoffallianz vor einigen Jahren hat deutlich gezeigt, dass ein solches Unternehmen nicht allein durch die Initiative der Privatindustrie erfolgreich etabliert werden kann.“

Deutschlandfunk: Guinea: Ein Dorf verklagt die Weltbank

„Folgt man der Lieferkette, wird klar, dass es der Bundesregierung mit ihrer Kreditgarantie wohl nicht nur um die Sicherung von 500 Arbeitsplätzen bei der Aluminium Oxid Stade geht. In Stade wird das Bauxit aus Guinea zu Aluminiumoxid umgewandelt; das wird dann über die Firma Dadco, die gleichzeitig Anteilseigner an der guineischen CBG ist, an eine norwegische Aluminiumhütte verkauft und die wiederum beliefern am Ende der Kette Mercedes, BMW und Audi.“

Siehe dazu auch: Süddeutsche: Ein Dorf verschwindet

TAZ: Deutsche Rohstoffstrategie: Lehrgeld in Ulan Bator

„Auf Nachfrage beim BDI wird das Scheitern der Rohstoffal­lianz heute zu einem Testballon umgemünzt […]: „Ziel der Rohstoffallianz war es, Optionen für die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie zu untersuchen. Die mit der Gründung verbundenen politischen Erwartungen waren von Anfang an hoch. Wegen der hochgradigen Spezialisierung der deutschen Industrie war klar, dass eine zentrale Rohstoffbeschaffung nicht nur operativ, sondern auch kartellrechtlich problematisch gewesen wäre.“

Tagesspiegel: Ohne Metalle keine Mobilitätswende

„Im Gegensatz zum fossilen Erdöl können wir aus der Metallnutzung nicht aussteigen. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Postfossil geht, postmetallisch geht nicht. […] Wie können wir in sehr kurzer Zeit die bisherige Rhetorik von der Kreislaufwirtschaft überwinden, und ernsthaft Rahmenbedingungen schaffen, damit Metalle tatsächlich – soweit im Rahmen der Naturgesetze möglich – wiedergewonnen werden?“

Spiegel Online: Kobaltförderung im Kongo Hier sterben Menschen für unsere Akkus

„Wir arbeiten mit nationalen und internationalen Partnern. In der Zinn-, Tantal- und Wolframförderung hat das schon sichtbare Fortschritte gebracht. Durch Zertifizierung, durch Inspektionen in den Minen, durch bessere Nachverfolgbarkeit der Rohstoffe ist der Sektor sauberer geworden. Der Anteil der Rohstoffe, die für die Konfliktfinanzierung genutzt wird, ist hier deutlich zurückgegangen. Jetzt hoffen wir beim Kobalt auf weitere Erfolge.“

 

Deutsche Unternehmen / Verbände

Deutsche Welle: Bolivianer protestieren gegen Kooperation mit Deutschen

„Mit Straßenblockaden haben Menschen in Bolivien gegen ein deutsch-bolivianisches Abkommen zur Gewinnung von Lithium im Uyuni-Salzsee protestiert. […] Die Demonstranten forderten Präsident Evo Morales auf, die Zusammenarbeit des Staatskonzerns Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) mit dem deutschen Unternehmen ACISA aus Baden-Württemberg zu stoppen. Der Lithium-Abbau komme der Bevölkerung nicht ausreichend zugute, argumentierten die Demonstranten.“

German-Foreign-Policy: Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien

„Die deutsche ACISA sieht ohnehin nur ihren südamerikanischen Partner in der Pflicht: „In welchem Umfang der bolivanische Staat die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligt, ist uns nicht bekannt. Acisa hat darauf auch keinen Einfluss.“ […] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefonierte in der Sache sogar persönlich mit Präsident Morales. „Wir brauchen in Europa dringend Lithium, um unsere Elektro-Mobilität nach vorne zu bringen““

ECCHR, Misereor: Tödlicher Dammbruch bei Brumadinho: Betroffene erstatten Anzeige gegen TÜV SÜD

„Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte und Sorgetragen der Natur stellen. […]“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.“

Tagesschau: Nach Dammbruch in Brasilien: Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager

„Die Anzeige, die Monitor exklusiv vorliegt, richtet sich aber nicht nur gegen den TÜV Süd, sondern auch namentlich gegen M., einen deutschen Manager. Ihm wird darin unter anderem fahrlässige Tötung, Herbeiführen einer Überschwemmung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. „Wir sehen den Hauptvorwurf gegen den deutschen Manager, dass er als Vorgesetzter davon wusste, dass der Damm nicht stabil war, und er die Pflicht gehabt hätte zu intervenieren, und das aber unterlassen hat“, so Müller-Hoff vom ECCHR.“

Bundesverband der Deutschen Industrie: Interview Andreas Theuer: „Umweltpolitik ist Industriepolitik“

„Bei einer realistischen Betrachtung des Strebens vieler Entwicklungs- und Schwellenländer nach Wachstum und Entwicklung erscheint es logisch, dass der weltweite Ressourcenbedarf in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen wird. Es ist daher Aufgabe und Verpflichtung von Industrie und Politik, sich den globalen Herausforderungen auf den Rohstoffmärkten zu stellen und ihnen offen, kreativ und mit Innovationskraft zu begegnen..“

 

Europäische Unternehmen und Rohstoffpolitik

SARW: Glencore and the Shutting Down of MUMI: blackmail or a real reaction to the challenges of the market?

“Glencore’s tendency to exert pressure on the Congolese government looks like blackmail, and jeopardises the well-being of thousands of workers and their families. This should no longer be tolerated. Glencore’s behaviour can only be tolerated in a country that has lost control over its mineral resources. It is time for the Congolese government to resume its role as actor and regulator of the extractive sector.”

NZZ: Ist der Kobaltpreis nicht willig, braucht Glencore Gewalt

„Glencore hofft, so den Kobaltpreis zu treiben. Weil andere Anbieter mehr Vorkommen erschlossen als erwartet, kostet eine Tonne derzeit unter 30 000 $ statt noch über 60 000 $ wie im Herbst 2018. […] Es ist nicht ohne Ironie, dass bei der Technologie, die das Erdöl zurückdrängen soll, noch kritischere Branchenverhältnisse gelten können als beim schwarzen Gold.“

 

Spotlights in Afrika, Asien und Lateinamerika

Golem.de: Woher kommen die Rohstoffe für E-Autos?

„Woher die Rohstoffe für E-Autos kommen, ist schwer zu beantworten – schon allein, weil darin ein großer Teil der Elemente des Periodensystems in irgendeiner Funktion in Karosserie, Getriebe, Motoren, Rädern, Scheiben, Inneneinrichtung und natürlich den Akkus verbaut ist. Über knappe Rohstoffe wird aber hauptsächlich im Zusammenhang mit Akkus und der Elektronik gesprochen, denn die Stoffe für den Rest des Autos sind größtenteils reichlich vorhanden.“

Mining.com: Congo mine deploys digital weapons in fight against conflict minerals

“Whether the new digital approach to tracing metals such as tantalum and cobalt succeeds is of keen interest to companies, especially carmakers like Tesla, General Motors and Ford, as regulators on both sides of the Atlantic put pressure on end-users to prove their supply chains are clean. Now, companies mostly rely on a paper-based certification scheme. But U.N. experts have documented cases of tags used to identify clean minerals being stolen in another part of eastern Congo and sold to smugglers – allowing them to pass off ore from blacklisted mines as responsibly sourced.“

Infostelle-Peru: Tauziehen ohne Ende um Mine in Tía María

„Angesichts der anhaltenden und heftigen Proteste besuchte Präsident Martin Vizcarra am 24. Juli Arequipa, um mit Lokalpolitiker*innen über das Minenprojekt und den Streik zu sprechen. […] Am 10. August bestätigte der Energie- und Minenminister Francisco Ismodes, dass der Bergbaurat (Consejo de Minería) in seinem Ministerium die Baugenehmigung vorübergehend zurückgenommen hat. Die Rücknahme gilt solange, bis die strittigen Punkte, die der Regierungspräsident der Region Arequipa und die Bevölkerung vorgebracht haben, gelöst seien, längstens jedoch 120 Tage.“

Yahoo News / Bloomberg: Indonesia’s Move to Ban Nickel-Ore Exports May Prompt EU Lawsuit

“Indonesia’s planned ban on exports of nickel ore could prompt the European Union to complain to the World Trade Organization amid concerns about supply shortages for steelmakers. Leopoldo Rubinacci, a director in the trade department of the European Commission, the EU’s executive arm, referred to the possible lawsuit at the WTO while addressing Indonesian threats to the steel industry in Europe and the bloc’s responses. Nickel is used in the production of stainless steel.”

Mining.com: Indonesia suspends nickel ore exports with immediate effect

“We agreed that we must no longer export ore again but just process it domestically,” Lahadalia said. “Because when we export the ore, the country will see losses. We want downstream industries, so that we will have high exports with additional values, and it will be able to create jobs.”

 

Tiefseebergbau

Süddeutsche Zeitung: Fehlschlag in der Tiefsee

„Und die Wissenschaft gibt den Kritikern zu einem wesentlichen Teil auch recht: „Wir wissen, dass der Tiefseebergbau auf die unmittelbar betroffene Region negative Auswirkungen hat, ähnlich wie beim Tagebau an Land wird mit den Rohstoffen auch das Ökosystem am Meeresboden entfernt“, sagt der Biogeochemiker Matthias Haeckel vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Der Abbau produziere zudem Sedimentwolken mit Erzpartikeln, die für die Fauna schädlich seien.“

Cook Islands News: Seabed mining to offer economic hope

““We see our research and exploration on seabed minerals as something that is positive for our country and contributing to reducing global emissions.”, Brown said. […] The Cook Islands was the first Pacific nation to develop a law for managing seabed mining and also had some of the most progressive marine legislation in the region […].”

Deep Sea Mining Campaign: Nautilus emerges, barely alive and impotent:

“Andy Whitmore […]: “Nautilus is a company with still no capital or support vessel to realise its deep sea mining ambitions. Also, because Nautilus was delisted from the Toronto Stock Exchange as part of the insolvency proceedings, the new Nautilus will now be a private company, and not open to the same level of scrutiny.””

 

Sonstiges

taz: Linken-Politiker über Weltraumbergbau: „Das All ist Erbe der Menschheit“

„Fabio De Masi: Generell ist der Rohstoffabbau im All nicht verboten. Mit den Gesetzen wird aber gesagt: Wer Rohstoffe gewinnt, dem gehören sie auch. Das widerspricht dem Völkerrecht. Der Weltraum ist Erbe der gesamten Menschheit. Der Rohstoffabbau muss also allen Menschen dienen, ob in den USA oder Mali. Weltraumbergbau sollte meiner Meinung nach – wenn überhaupt – nur unter Regie der Vereinten Nationen stattfinden.“

Deutsche Welle: Wenn Seltene Erden zur „Waffe“ werden

„Das Parteiorgan der Kommunistischen Partei deutete denn auch recht unverhohlen an, dass die Volksrepublik die Ausfuhr in die USA beschränken könnte. […] In den USA wurde der Schuss offenbar gehört. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigte prompt „nie da gewesene Maßnahmen“ zur Versorgung des Landes mit den strategisch bedeutsamen Rohstoffen an.“

FAZ: Amerikanisches Militär sucht neue Quellen für Seltene Erden

„Sogenannte Seltene Erden sind in Rüstungsgütern von Kampfjets bis Nachtsichtgeräten sowie in zahlreichen Konsumgütern wie etwa Smartphones enthalten. Die Vereinigten Staaten wappnen sich für die Möglichkeit, von der Lieferung Seltener Erden und anderer Mineralien aus China abgeschnitten zu werden.“

Mining.com: The top miners are split on how to chase the EV battery boom

“BHP has revived a declining nickel unit in Western Australia to target the sector, while Rio Tinto Group is accelerating work to enter the lithium market. Glencore is focusing on cobalt and copper and Anglo American Plc is examining prospects for platinum and palladium to be deployed in future battery technologies. […] The outlook for battery materials is firming as governments set targets on phasing out combustion engine vehicles […].

Mining.com: EV sector will need 250% more copper by 2030 just for charging stations

“Global copper demand will increase between 3 and 5 million tonnes, experts seem to agree. Once electric vehicles become popular, they estimate demand to reach 11,000,000 tonnes of new copper for EV’s alone, with potential upside in other green technologies.”

 

Publikationen

Stiftung Asienhaus: Widerstand gegen Bergbau in Myanmar: Die Kupferminen von Monywa

Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.: Uranatlas

CIR: Fact Sheet zur Studie: Der deutsche Rohstoffhunger

CIR: Brennpunkt Schluss mit Freiwilligkeit! Für Unternehmensverantwortung per Gesetz

CIR: Studie: Der deutsche Rohstoffhunger

FES: Unternehmen und Menschenrechte

PowerShift: Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine  Bestandsaufnahme

 

Impressum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479. Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

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