Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.
Mit Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Ungebundenen Finanzkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft bei ihrer globalen Geschäftstätigkeit jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Die geförderten Projekte liegen insbesondere in Ländern, die durch wirtschaftliche Risiken, oft aber auch durch problematische Menschenrechtslagen und schwache Regulierung gekennzeichnet sind. Unter anderem große Infrastrukturprojekte, wie Staudämme und Rohstoffabbau, geraten dabei immer wieder in die Kritik, da sie mit massiven Umweltschäden und schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Zudem fördert die Bundesregierung – trotz der Dringlichkeit der Klimakrise – noch immer den Ausbau der fossilen Energiewirtschaft, zum Beispiel mit Bürgschaften für Gaskraftwerke und -pipelines. Selbst Zulieferungen zu Kohlebergbauprojekten sind nach wie vor möglich.
Aufgrund der hohen menschenrechtlichen und ökologischen Risiken muss die Außenwirtschaftsförderung dringend gesetzlich geregelt werden. Das Gesetz muss sicherstellen, dass die antragstellenden Unternehmen ihren menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten nachkommen und die geförderten Projekte den gemeinwohlorientierten Staatszielen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der EU nicht zuwiderlaufen. Dies gilt insbesondere für den Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Nur so kann die Bundesregierung vermeiden, selbst für Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten mitverantwortlich zu werden.
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