Aufgrund der globalen Herausforderungen brauchen wir eine umfassende Rohstoffwende. Dies beinhaltet auch eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik in Deutschland und Europa. Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs verfolgen deshalb die folgenden Ziele:
Rohstoffverbrauch senken
- Ressourcenschutz durch Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs
- Kreislaufwirtschaft umsetzen: Stoffkreisläufe schließen und Rohstoffe einsparen
- Verzicht auf Tiefseebergbau und andere Risikotechnologien
Menschenrechte effektiv schützen
Zivilgesellschaft schützen und stärken
- Global gerechte Handelspolitik
- Schutz und Stärkung der Rechte Betroffener und speziell indigener Völker
Auswirkungen des angekündigten EU Omnibus-Pakets im Metallsektor
Am 26. Februar stellte die Europäische Kommission das „Omnibus-Vereinfachungspaket“ vor, das wesentliche Änderungen an zentralen EU-Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit, einschließlich der Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), vorsieht. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zwar als Rationalisierungsmaßnahmen dargestellt, schwächen aber die CSDDD erheblich – insbesondere für Hochrisikosektoren wie Mineralien und Metalle – und drohen, die jahrelangen Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht von Unternehmen, der verantwortungsvollen Beschaffung und dem Schutz der Menschenrechte zunichte zu machen.
Der AK Rohstoffe sieht drei kritische Schwachstellen für den Bergbausektor
1. Die Beschränkung der Sorgfaltspflicht direkten Zulieferer (Tier-1) ist realitätsfremd
2. Schrumpfendes Stakeholder-Engagement untergräbt die Menschenrechte
3. Geschwächte zivilrechtliche Haftung untergräbt den Zugang zum Recht für Betroffene
Zusammen mit 12 Organisationen, die die unten beigefügte Erklärung unterzeichnet haben, fordern wir die politischen Entscheidungsträger der EU auf, den Omnibus-Vorschlag in seiner derzeitigen Form abzulehnen.
Das gesamte Papier in englischer Sprache finden Sie hier.
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Berlin, 18.10.2022: Das zivilgesellschaftliche Netzwerk AK Rohstoffe fordert auf seinem heute ab 13 Uhr stattfindenden Rohstoffgipfel eine Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik. Die zukünftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung dürfe nicht länger ignorieren, dass der enorm hohe Rohstoffbedarf [...]
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Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung und Europa-Abgeordnete auf, nachhaltige Batterien wirksam und zügig zu regulieren. Berlin, 3. März 2022: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch, [...]