Zivilgesellschaft schützen und stärken

2018-07-10T16:53:19+00:00Positionen|

Zivilgesellschaft schützen und stärken

Eine aktive Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Fördergebieten aufzudecken, die Interessen der vom Abbau betroffenen Bevölkerung zu vertreten, Teilhabe zu fördern – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird jedoch weltweit zunehmend eingeschränkt. NGOs, Aktivist/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen, die sich mit den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Abbauprojekten auseinandersetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar tätlich angegriffen. Immer mehr unserer Kolleg/innen müssen sogar damit rechnen, ermordet zu werden.

Rohstoffabbauprojekte dringen oftmals in Gebiete von indigenen Völkern vor und gehen mit Vertreibung der dort lebenden Menschen von ihrem traditionell angestammten Land einher. Die ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen, wurde von Deutschland jedoch bis heute nicht ratifiziert.

Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung hat erheblichen Einfluss auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe im globalen Süden abgebaut werden. Diese Rahmensetzungen werden jedoch weitestgehend in intransparenten Gremien und Verfahren festgelegt. Wirtschaftsverbände verfügen über privilegierte Zugänge zu rohstoffpolitischen Entscheidungen, von denen die Zivilgesellschaft ausgeschlossen wird. Zwar existiert nun erfreulicherweise mit D-EITI (dem deutschen Umsetzungsprozess der Extractive Industry Transparency Initiative) ein Prozess zur Transparenz der Zahlungsströme im extraktiven Sektor, in den die Zivilgesellschaft eingebunden ist, dieser darf aber nicht entkoppelt von den weiteren aktuellen, rohstoffpolitischen Debatten geführt werden.

Der AK Rohstoffe fordert:

Weltweiter Schutz und Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Schutz der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte klar vor wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie muss in allen internationalen Verträgen, die sich auf Rohstoffprojekte und Rohstoffhandel beziehen, den Schutz der Zivilgesellschaft verbindlich einfordern und die Umsetzung überwachen. Auch muss sie Unternehmen verpflichten, sich im Rahmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt gegen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv für den Schutz und die Stärkung der Zivilgesellschaft – politisch wie finanziell – einzutreten und den Zugang zivilgesellschaftlicher Akteure zu Recht zu fördern.

Schutz und Stärkung der Rechte indigener Völker. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ILO-Konvention 169 und damit das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt, endlich zu ratifizieren. Dies könnte – ähnlich wie dies z.B. das EU-Mitglied Spanien bereits 2007 vollzogen hat – im Rahmen einer Solidarratifikation erfolgen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass deutsche Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Rechte indigener Völker wie Landrechte, Recht auf Beteiligung, Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) respektieren. Diese müssen selbstverständlich auch im Rahmen der deutschen Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik gewahrt werden.

Transparenz und faire Aushandlungsprozesse in der Rohstoffpolitik statt privilegierter Zugänge für die Industrie. Wir fordern transparente Strukturen in der deutschen Rohstoffpolitik unter Einbindung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Die privilegierte Einbeziehung der Industrie, etwa im Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe, in den Regierungs-Arbeitsgruppen der Rohstoffpartnerschaften oder bei Delegationsreisen, muss umgehend beendet werden. Stattdessen muss die Bundesregierung die gleichberechtigte Einbeziehung aller Stakeholder in rohstoffpolitische Gremien und Entscheidungen gewährleisten.