Rohstoffverbrauch senken

2018-07-05T18:51:45+00:00Positionen|

Rohstoffverbrauch senken

Konsum und Produktionsmuster weltweit sind ökologisch nicht nachhaltig und verursachen zunehmende soziale Ungleichheit. Der Earth Overshoot Day, also der Tag, an dem die Menschheit so viele Rohstoffe verbraucht hat, wie für ein Jahr nachhaltig vom Planeten gewonnen werden können, rückt immer weiter im Kalender nach vorne. Im Jahr 1990 war er am 7. Dezember, 2000 am 1. November, 2010 am 21. August und 2016 haben wir schon am 8. August die Rohstoffe für ein ganzes Jahr verbraucht. Wissenschaftler/innen des UNUmweltprogramms stellen fest, dass sechs Tonnen Ressourcenverbrauch pro Kopf gerecht wären, wir in Deutschland aber bis zu vierzig Tonnen pro Kopf und Jahr verbrauchen (Total Material Consumption).

Wenn der globale Temperaturanstieg tatsächlich auf deutlich weniger als 2°C, möglichst sogar 1,5°C, begrenzt werden soll, wie im Paris-Abkommen beschlossen, dann reicht unser globales CO2-Budget nur noch wenige Jahre. Braunkohle setzt pro Stromeinheit die meisten Treibhausgase frei. Deutschland ist der größte Braunkohleförderer der Welt und importiert darüber hinaus rund 90 Prozent seiner Steinkohle aus Ländern, in denen der Kohleabbau zum Teil mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Die Debatten um Industrie 4.0, Smart Home, Elektromobilität oder nicht kreislauffähige Erzeugnisse der chemischen Industrie zeigen jedoch, dass Industrie und Wirtschaftspolitik die damit verbundene, stark ansteigende Nachfrage für verschiedene – gerade auch seltene – Rohstoffe kaum in den Blick nehmen. Sie setzen allein auf Effizienz, ohne sich an der Einhaltung absoluter planetarischer Grenzen zu orientieren. Zugleich sind vorsorgende Umweltpolitik und unternehmerisches Umweltmanagement oft immer noch auf die Verringerung von Umweltbelastungen (End-of-Pipe Technologien) ausgerichtet und nicht auf die eigentlich notwendige absolute Reduktion des Rohstoff- und Energieeinsatzes. Die bekanntesten, wirkungsvollsten Strategien, um Materialverbrauch zu senken, sind neben der schrittweisen Steigerung der Rohstoffeffizienz um den Faktor 10 die gleichzeitige Suffizienz, Konsistenz sowie Lenkungssteuern, die Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die Idee der Wiederverwendung und Reparierbarkeit fördern. Die Sustainable Development Goals (insbesondere Ziel zwölf) können die Umsetzung dieser Strategien unterstützen und sind ein entsprechender Auftrag an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union.

Der AK Rohstoffe fordert:

Absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und damit auch global gerechtes Niveau. Die Bundesregierung muss dies als Ziel der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik mit verbindlichen und absoluten Zahlen festlegen. Diese Ziele müssen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet und Fortschritte kontinuierlich anhand eines aussagekräftigen Leitindikators überprüft werden.

Ausstieg aus den Fossilen Energien. Die Bundesregierung soll auf die Gewinnung und den Einsatz neuer fossiler Rohstoffe (insbesondere durch Fracking gewonnenes Gas und Öl) verzichten und einen schnellstmöglichen und zeitlich gestaffelten Ausstieg aus der Braunund Steinkohleverstromung in Form eines Kohleausstiegsgesetzes beschließen. Ebenso muss die Regierung sowohl die Förderung neuer Kohleprojekte im Ausland durch die privatrechtlich organisierte, aber staatseigene Bank KfW IPEX, als auch die Außenwirtschaftsförderung des Bundes für Kohleprojekte beenden.

Ökonomische Anreizsysteme schaffen. Ökonomische Anreize müssen langfristig durch flächendeckende Ressourcensteuern gesetzt werden, die verlässliche Preissignale für ressourcenschonende Produkte und Innovationen geben. Die G20 sind das geeignete Gremium, um die Koordination solcher Instrumente voranzubringen, da diese Länder vier Fünftel der globalen Ressourcen verbrauchen und deshalb mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Kurzfristig umsetzbar sind Steuern auf Primärbaustoffe und Stickstoff sowie Preisinstrumente für fossile Energieträger. Mit dem Steueraufkommen können andere Steuern und Abgaben wie Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden. Ferner müssen die Erträge in den schnellen Umbau der nicht-nachhaltigen Infrastruktur sowie die Förderung von ressourcenschonenden Produkten und Dienstleistungen investiert werden, die weitere positive Anreize für nachhaltiges Wirtschaften setzen. Das Anreizsystem stimmt nur, wenn die rohstofffördernden Unternehmen gemäß dem Verursacherprinzip für alle Folgekosten aufkommen. Zudem soll die Regierung die öffentliche Beschaffung im Vergaberecht an ökologischenund sozialen Nachhaltigkeitskriterien für alle Vergabesummen ohne Minimalschwellwert ausrichten.

Kreislaufwirtschaft stärken. Bindende Abfallvermeidungsziele und separate, verbindliche Wiederverwendungsziele für Textilien, Elektrogeräte, Sperrmüll, Verpackungen sowie Fördermaßnahmen für die Erhöhung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen sind dringend erforderlich. Über das Produktdesign (bei Elektronik: Hardware und Software) muss die Wiederverwendung, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten gestärkt werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Potentiale der Ökodesignrichtlinie auf EU-Ebene dafür voll auszuschöpfen und Schadstoffe in Produkten zu reduzieren.

Ein modernes Bergrecht für das 21. Jahrhundert. Das Bundesberggesetz (BBergG) sichert der Rohstoffgewinnung einen automatischen Vorrang vor anderen Interessen. Dieser Abbauvorrang muss beendet und das BBergG als modernes Fachplanungsrecht ausgestaltet werden, das auf echten Planfeststellungsverfahren und der Gesamtabwägung aller Interessen beruht.

Verzicht auf Tiefseebergbau. Im Kontext einer notwendigen Reduzierung des Rohstoffkonsums fordern wir von der Bundesregierung, auf Tiefseebergbau zu verzichten, weil die Folgen für Natur und Mensch bisher nicht abschätzbar und die politischen Prozesse zur Reglementierung vollkommen unzureichend sind.