AK Rohstoffe Newsletter #29 – Fokus: Forderungen für eine Rohstoffwende

AK Rohstoffe Newsletter #29 – Fokus: Forderungen für eine Rohstoffwende

2020-11-19T10:36:37+00:00Newsletterarchiv|

Liebe Leser*innen,

es ist gerade nicht die Zeit, in der wir uns persönlich gut vernetzen können oder Veranstaltungen organisieren, in denen wir uns als kritische Zivilgesellschaft unüberhörbar machen. Dennoch ergeben sich viele weitere Möglichkeiten sich zu engagieren. Eine davon ist Wissen zu sammeln und zu teilen. Dieser Newsletter soll einen Beitrag dazu leisten, indem wir Sie und Euch über politische Entwicklungen aus der Welt metallisch-mineralischer Rohstoffe auf dem Laufenden halten. Denn unser Ziel einer konsequenten Rohstoffwende haben wir trotz aufwirbelnder Zeiten nicht aus dem Blick verloren.

Im letzten Newsletter #28 haben wir unsere 12 Argumente für eine Rohstoffwende vorgestellt. Seitdem haben wir weiter daran gearbeitet unsere Argumente in Forderungen zu übersetzen, um die Rohstoffwende nicht nur zu konkretisieren, sondern auch eine gezielte Ansprache an politische Entscheidungsträger*innen zu ermöglichen. Denn die Bundestagswahlen rücken näher und somit auch die Möglichkeit unser Anliegen neu aufs Parkett zu bringen. Demnach freuen wir uns, dem Newsletter vorangestellt, unsere Forderungen zu präsentieren. Mehr als 40 im AK Rohstoffe zusammengeschlossene Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern darin „Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen“.

Weitere wichtige laufende Prozesse innerhalb des Arbeitskreises auf die wir Sie/Euch gerne hinweisen, ist die aktuelle Petition #StopptUnFaireKredite von PowerShift und FIAN Deutschland. Am Beispiel der Erweiterung einer Bauxit-Mine in Guinea, unterstützt durch deutsche Kreditgarantien, wird ein weiteres Mal deutlich, dass die deutsche Außenwirtschaftsförderung dringend reformiert gilt. So muss die deutsche Bundesregierung bei der Vergabe von staatlichen Kreditgarantien dafür Sorge tragen, dass elementare Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten und Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenfalls an das Bundeswirtschaftsministerium als hartnäckiger Blockierer eines wirkungsvollen Lieferkettengesetzes gerichtet, gilt es den Druck auf Bundesminister Altmaier zu erhöhen. Wir brauchen schnellstmöglich ein längst überfälliges Lieferkettengesetz, um Menschenrechte in deutschen Auslandsgeschäften zu schützen.

Wie immer werfen wir auch einen Blick auf die europäische und internationale Ebene der Rohstoffpolitik. Dabei ist ein aufgeweckt kritischer Blick auf den Anfang September veröffentlichten Action Plan on Critical Raw Materials der EU Kommission und die damit einhergehenden Maßnahmen zu werfen. Mehr als 230 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Reaktion darauf einen Brief an die Kommission gerichtet, um unserer Kritik und unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Zum guten Schluss sei noch auf die neue Website Stop Tiefseebergbau und den dazugehörigen Twitter-Account verwiesen, der der wichtigen Arbeit der AG Tiefseebergbau einen öffentlichen Raum gibt, Grundlagen- und Hintergrundinfos zum Thema liefert und aufzeigt, dass sich auch in Deutschland ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Tiefseebergbau stellt.

Genug der ersten Hinweise!

Wir wünschen Ihnen und Euch eine spannende und informative Lektüre, eine erholsame und gesunde Winterzeit und verbleiben mit vielen Grüßen,

Nicole Bärthlein (PowerShift, AK Rohstoffe) & Hannah Pilgrim (Koordination AK Rohstoffe)

FORDERUNGSPAPIER AK ROHTOFFE

Das vollständige Forderungspapier findet sich hier

Die deutsche Bundesregierung muss dringend und konsequent eine Rohstoffwende einleiten, die sich an folgenden Zielen orientiert:

  • Reduktion des absoluten Verbrauchs metallischer Primärrohstoffe in Deutschland auf ein global gerechtes Maß innerhalb planetarer Grenzen.
  • Umsetzung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette von Unternehmen, die Rohstoffe als solche oder in Form von verarbeiteten Produkten nutzen.
  • Schutz der Rechte der Betroffenen in den Abbaugebieten und der kritischen Zivilgesellschaft sowie Anerkennung und Stärkung ihrer Rolle in einer demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Rohstoffpolitik.

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl fordert der AK Rohstoffe die zukünftigen Entscheidungsträger*innen in Deutschland auf, folgende Kernelemente einer Rohstoffwende umzusetzen:

# Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und damit global gerechtes Niveau

Die deutsche Bundesregierung legt verbindliche und absolute Zahlen fest, um den Rohstoffverbrauch zu senken. Damit setzt sie ein Zeichen gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Zusammenhang mit der Extraktion von metallischen Rohstoffen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme metallischer Primärrohstoffe definiert die Bundesregierung in Anlehnung an die Bewertungen des Umweltbundesamts Reduktionsquoten von 30% bis 2030, 50% bis 2040 und 70% bis 2050 im Vergleich zu 2010 (2) und setzt sich zusätzlich für deren Einführung und Umsetzung auf EU Ebene ein.

Hierfür erstellt die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenprogramm, das fünfjährige Zwischenziele sowie deren Überprüfung und die Veröffentlichung der Ergebnisse beinhaltet. Die Bundesregierung etabliert eine entsprechende Datenbasis und das dazugehörige Monitoring, um die Erfolge langfristig mit dem Indikator des globalen Stoffverbrauchs (TMC – Total Material Consumption) zu messen. Dieser Indikator wird dabei auf die Einwohner*innenzahl normiert, da nur eine Berechnung der Pro-Kopf-Verbräuche einen internationalen Vergleich und somit eine global gerechte Verteilung ermöglicht.

Der TCM-Indikator bezieht auch die ungenutzte Entnahme (Abraum etc.) ein, die insbesondere bei metallischen Rohstoffen eine große Rolle spielt und mit der erhebliche Umweltschäden einhergehen.

# Kreislaufwirtschaft umsetzen: Stoffkreisläufe schließen und Rohstoffe einsparen

Kreislaufwirtschaft ist mehr als Abfall- und Recyclingwirtschaft. Daher tritt die Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung der Abfallhierarchie ein und setzt eine Kreislaufwirtschaft um, die Vermeidung, Länger- und Mehrfachnutzung, Suffizienz, Produktpolitik und Lebensstile deutlich stärker in den Fokus rückt. Hierzu führt die Bundesregierung ihre Einzelstrategien wie die Rohstoffstrategie und die Programme zur Abfallvermeidung, für nachhaltigen Konsum und Ressourceneffizienz zusammen.

Der European Circular Economy Action Plan ist eine gute Vorlage, die es umzusetzen und zu ergänzen gilt. Hierzu zählen die Verankerung und Umsetzung von Suffizienzstrategien in nationalen Aktionsplänen, darunter ein sektorübergreifendes Recht auf Reparatur (3). Die Bundesregierung führt bis 2025 die Messung und Veröffentlichung der Substitutionsquote, die ausdrückt, welcher Anteil an Primärrohstoffen durch Recycling ersetzt wurde, als neuen Indikator für die Kreislaufwirtschaft ein. Auf Basis dieser Quote müssen sich sämtliche Ressorts eigene Ziele zur Reduktion setzen. Damit die Bundesregierung sowohl umwelt- als auch sozialpolitische Impulse setzt, führt sie eine Materialinputsteuer und Primärbaustoffsteuer ein.

# Verzicht auf Tiefseebergbau und andere Risikotechnologien

Im Kontext einer notwendigen Reduktion des Rohstoffverbrauchs und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips setzt sich die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür ein, den Abbau von Rohstoffen in sensiblen Gebieten wie der Tiefsee zu verhindern. Sie schützt somit das bereits gefährdete Ökosystem Ozean vor nicht abschätzbaren Folgen und respektiert die Rohstoffe der Tiefsee als gemeinsames Erbe der Menschheit.

# Ein gesetzlicher Rahmen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten

Zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Unternehmen setzt die Bundesregierung ein ambitioniertes Lieferkettengesetz um. Bei der Ausgestaltung des sektorübergreifenden Gesetzes folgt die Bundesregierung den Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz (4) und berücksichtigt Geschlechtergerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgaben.

Insbesondere beinhaltet ein Lieferkettengesetz eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten zu stärken. Die Teilnahme an Branchen- und Multistakeholder-Initiativen sowie die Mitgliedschaft in oder die Zusammenarbeit mit Standard setzenden Organisationen und Zertifizierungsmechanismen darf dabei nicht zur pauschalen Haftungserleichterung bei Menschenrechtsverstößen führen. Das Gesetz erfasst Unternehmen mit mind. 250 Mitarbeiter*innen aller Sektoren sowie kleinere Unternehmen, die in Hochrisikobranchen wie Bergbau und Rohstoffhandel tätig sind. Auch Prüf- und Auditunternehmen werden in den Anwendungsbereich einbezogen. Die Bundesregierung verpflichtet Unternehmen dazu, die lokale Bevölkerung in den Rohstoffabbaugebieten vor geplanten Abbauprojekten in ihren Lebensräumen an ergebnisoffenen, transparenten und sicheren Konsultationsprozessen zu beteiligen. Die Betroffenen haben ungehinderten Zugang zu sicheren und angepassten Beschwerdemechanismen, damit sie Missstände melden und ggf. eine Wiedergutmachung erwirken können. Die Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ist verbindliche Grundvoraussetzung für die Außenwirtschaftsförderung (AWF) und die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren. Die Bundesregierung verpflichtet sich zur vorherigen Prüfung und behördlichen Überwachung der menschenrechtlichen Sorgfalt und Umweltverträglichkeit von eindeutig und umfassend dargestellten Projekten und schließt Unternehmen für mindestens fünf Jahre von einer AWF aus, wenn sie gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen. Die Bundesregierung setzt sich analog der Maßstäbe des deutschen Lieferkettengesetzes für verbindliche Regeln auf EU- und UN-Ebene („UN Binding Treaty“) ein, um international einheitliche Standards zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu schaffen und einen verbesserten Zugang zur Justiz für Betroffene weltweit zu ermöglichen..

# Ausweitung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Evaluierung der EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionen für eine grundlegende Überarbeitung der Regulierung ein. Sie weitet die verpflichtende Umsetzung von Sorgfaltspflichten auf weitere Mineralien sowie auf den gesamten Downstream-Bereich aus, unabhängig von der importierten Menge der Rohstoffe. Dabei bleibt der ursprüngliche Fokus der Verordnung auf der Regulierung illegaler Besteuerung und der Kontrolle illegaler Minen und illegalen Handels bestehen. Durch begleitende Maßnahmen stärkt die Bundesregierung die Rechte der Bevölkerung in den Abbaugebieten, insbesondere der Kleinschürfer*innen im Bergbau, und fokussiert allgemeingültige Arbeits- und Sozialstandards im Kleinbergbau. Für eine wirksame Umsetzung verhängt sie Sanktionen gegenüber Unternehmen, die ihren Pflichten entlang der gesamten Lieferkette nicht nachkommen.

# Global gerechte Handelspolitik

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bereits vor Beginn von Verhandlungen zu Handels- und Investitionsschutzabkommen unabhängige menschenrechtliche und ökologische Folgenabschätzungen durchgeführt werden und diese eine wichtige Rolle in den Verhandlungsmandaten einnehmen. In Abkommen verankert sie verbindliche und sanktionierbare Menschenrechts- und Sozialstandards sowie Umwelt- und Klimaschutzklauseln, deren Umsetzung auch nach der Implementierung des jeweiligen Abkommens kontinuierlich überprüft wird. Im Falle von Verstößen führt dies zu vorab vertraglich geregelten Sanktionen und ggf. Anpassungen des Abkommens. Rohstoffreiche Staaten müssen weiter das Recht haben, durch Exportzölle Einnahmen zu generieren, Exportmengen zu regulieren sowie die Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsauflagen gegenüber Bergbauunternehmen zu verschärfen. Importierende Staaten müssen das Recht behalten, Rohstoffimporte nach ihren Umweltauswirkungen (z.B. Treibhausgasen) bei der Rohstoffgewinnung und beim Transport differenziert zu behandeln.

Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Investor-State-Dispute-Settlement-(ISDS-)-Klauseln aus Handels- und Investitionsschutzabkommen ersatzlos gestrichen werden. Staaten aufgrund von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auflagen auf Entschädigung zu verklagen, ist dann nicht mehr möglich. Stattdessen stärkt sie durch Handels- und Investitionsschutzabkommen die Rechte der vom Bergbau Betroffenen, insbesondere die Rechte indigener Völker. Sie sichert darüber hinaus zu, dass das Ziel der Politikkohärenz nicht die menschenrechtsbasierte Umsetzung der SDGs in den Ländern des Globalen Südens torpediert. Entwicklungspolitik darf nicht außenwirtschafts-, rohstoff- und handelspolitischen Zielen untergeordnet werden oder der Flankierung deutscher Rohstoffinteressen dienen.

# Schutz und Stärkung der Rechte Betroffener und speziell indigener Völker

Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass deutsche Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Rechte besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen respektieren, wie z. B. bei indigenen Völkern das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC), inklusive der Möglichkeit der Ablehnung von Projekten. Allen Betroffenen – den indigenen Völkern und den weiteren lokalen Gemeinschaften – sollte vor geplanten Abbauprojekten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Vetorecht auszuüben. Sollte entgegen dem Koalitionsvertrag die Ratifizierung der ILO-169 Konvention zur Stärkung der Rechte indigener Völker vor der Bundestagswahl nicht erfolgt sein, wird diese im neuen Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart. Bei erfolgter Ratifizierung wird diese mit einer ressortübergreifenden Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Völker unterlegt.

 

Hintergrund:

(1) AK Rohstoffe: 12 Argumente für eine Rohstoffwende
(2) Umweltbundesamt: RESCUE-Studie
(3) Runder Tisch Reparatur: Positionspapier (PDF)
(4) Initiative Lieferkettengesetz: Anforderungen an ein wirksames Lieferkettengesetz, Rechtsgutachten (PDF)

 

DEUTSCHE ROHSTOFFPOLITIK

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa
„Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland ist für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung. (…) Die Klimaschutzpolitik soll als Wachstums- und Innovationsmotor in Deutschland und Europa wirken. Die Bundesregierung unterstützt die Stahlindustrie bei der zielgerichteten Umsetzung der Klimaschutzpolitik in den Unternehmen.“

Antwort der BR auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen: Förderung von Batterietechnologien durch die Bundesregierung

“Die Fragestellenden fragen die Bundesregierung, wie sie die Forschung, Entwicklung und Produktion von Batterien fördert, welche zusätzlichen Maßnahmen durch das Konjunkturpaket geplant sind und wie sich Bau und Inbetriebnahme der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster angesichts der Größe der Herausforderung und der Dringlichkeit der Verkehrswende entwickeln.“

Gesetzesentwurf der BR: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

„Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des BattG soll den Entwicklungen im Hinblick auf die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen entgegengetreten werden. Dabei gilt es, die bewährten Erfassungsstrukturen des bestehenden BattG beizubehalten und die geänderten Randbedingungen im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung der Geräte-Altbatterien aufzugreifen.“

AGA Portal: UFK-Garantie: Bundesregierung unterstützt Batteriezellenprojekt Northvolt

„Mit Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) unterstützt der Bund Vorhaben im Ausland, die für Deutschland von besonderem Interesse sind. Eine solche UFK-Garantie hat der Bund jüngst im Zusammenhang mit dem Bau einer Fertigungsanlage für Batteriezellen in Schweden übernommen. An dem Vorhaben sind mit Volkswagen und der BMW Group Unternehmen der deutschen Automobilindustrie maßgeblich beteiligt.“

Frankfurter Rundschau: Bauxit-Abbau in Guinea: Dörfer müssen Mine weichen

„NGOs kritisieren die deutsche Kreditgarantie für eine Bergbaufirma in Guinea, dem Land, das über ein Drittel des weltweiten Bauxit-Vorkommens verfügt – der Rohstoff, aus dem Aluminium gewonnen wird.“

Deutsche Welle: Lithium aus Deutschland – Der verborgene Schatz im Oberrheingraben

„Kein Akku ohne Lithium: Elektroautos, Mobiltelefone, Laptops und andere Geräte mit transportablem Stromspeicher sind auf den Rohstoff angewiesen. Bald könnte er auch hierzulande gewonnen werden.“

Antwort der BR auf eine Kleine Anfrage der FDP: Lithiumförderung in Deutschland

„Lithium ist ein Rohstoff, welcher für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung ist. Insbesondere für die Produktion von Akkumulatoren in E-Autos. Deutschland ist aktuell jedoch sehr stark von Lithium-Importen aus dem Ausland abhängig. Inwiefern in Deutschland die Möglichkeit besteht, rentabel Lithium zu fördern bzw. zu gewinnen ist, daher von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.“

Antrag des Bündnis 90/Die Grünen: Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft

„Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen. Notwendig ist ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur. Bauindustrie und Handwerk sind gefordert die Chancen zu ergreifen, die sich durch die notwendigen Veränderungen ergeben.“

Deutscher Bundestag: Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

„Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwochnachmittag: Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.“

Misereor: Fünf Jahre nach Mariana – wann kommt das Lieferkettengesetz?

„Mariana und Brumadinho – schlimmere Menschenrechtsverletzungen können Unternehmen kaum begehen. […] Die Katastrophen von Mariana und Brumadinho zeigen zudem, dass wir in Deutschland ein Lieferkettengesetz brauchen. Denn das in Brasilien abgebaute Eisenerz wird auch nach Deutschland exportiert. Es wird hier in Autos, Häusern und einer Vielzahl anderer Produkte verbaut. So sind auch deutsche Unternehmen mit den Menschenrechtsverletzungen in Mariana und Brumadinho sowie an vielen anderen Orten verknüpft.“

Umweltbundesamt: Umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten als Ansatz zur Stärkung einer nachhaltigen Unternehmensführung

„Für den deutschen Gesetzgeber empfiehlt es sich, ein neues Stammgesetz zu schaffen, das umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten branchenübergreifend regelt. (…) Die Sorgfaltspflicht sollte sich prinzipiell auf die gesamte Wertschöpfungskette und den gesamten Produktlebenszyklus erstrecken.“

DEUTSCHE UNTERNEHMEN / VERBÄNDE

Blickpunkt Lateinamerika: Deutsche Industrie hofft auf Boliviens Lithium-Schatz

„In Bolivien liegen die größten Lithiumvorkommen der Welt. Nach dem Wahlsieg des Linkspolitikers Luis Arce könnte das Land den Abbau des begehrten Rohstoffs in Angriff nehmen – zusammen mit deutschen Mittelständlern.“

Electrive: Mercedes: Nur noch Kobalt aus zertifiziertem Abbau

„Mercedes-Benz bezieht künftig ausschließlich Batteriezellen mit Kobalt und Lithium aus zertifiziertem Abbau. Zudem will der Stuttgarter Autobauer bei den kommenden Generationen von Batteriezellen den Kobaltanteil auf unter zehn Prozent reduzieren und perspektivisch ganz auf Kobalt verzichten.“

Welt: Batteriefabrik von Svolt. Im Saarland nutzt China den großen Fehler deutschen Automobilindustrie aus

„Was Conti und Bosch versäumt haben, übernehmen nun Zulieferer aus dem Ausland: In Deutschland entstehen große Batteriefabriken für Elektroautos. Die neueste Milliardeninvestition kommt aus China – und geht ins Saarland.“

Recyclingportal: Herwart Wilms übernimmt Vorsitz des BDI-Rohstoffausschusses
„BDE-Präsident Peter Kurth gratulierte zur Wahl: „Die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft leisten durch die permanente Sammlung und Verwertung von Abfällen, die der produzierenden Industrie als Recyclingrohstoffe wieder zugeführt werden, einen unverzichtbaren Beitrag zur Rohstoffsicherung in Deutschland. Wir begrüßen daher, dass nun erstmals zwei Recycler an der Spitze dieses wichtigen Ausschusses stehen.““

EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN UND ROHSTOFFPOLITIK

Europäische Kommission: Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken

„Ressourcenzugang und Nachhaltigkeit sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der EU im Zusammenhang mit Rohstoffen. Ressourcensicherheit kann nur erreicht werden, wenn Maßnahmen zur Diversifizierung der Versorgung sowohl aus primären als auch aus sekundären Quellen, zur Verringerung von Abhängigkeiten und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und Zirkularität – auch durch nachhaltiges Produktdesign – getroffen werden. Dies gilt für alle Rohstoffe, einschließlich unedle Metalle, Industriemineralien, Aggregate und biotische Materialien, ist aber noch notwendiger, wenn es um jene Rohstoffe geht, die für die EU kritisch sind.“

Europäische Kommission: Startschuss für die neue Europäische Rohstoffallianz (ERMA)

„[Am 29.09.20] werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. Sie führt die Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von Seltenen Erden und Magneten aus Drittländern zu reduzieren. Ziel der Allianz ist es, Investitionshemmnisse und neue Möglichkeiten, etwa im Bergbau oder der Müllverarbeitung, zu identifizieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen im Blick zu behalten.“

The Ecologist: We can’t mine our way out of the climate crisis

“Over 230 civil society organisations, community platforms and academics are urging the European Commission to reassess its plans for sourcing the raw materials it claims Europe will need to realise energy, industrial and military transitions. The Commission’s plans risk destroying climate-critical ecosystems and sowing social conflict in Europe and in the Global South, authors of a collective letter that has received global support have warned.

Catapa: The End of Naïve Europe,The Rise of Green Imperialism

“On 29 September 2020, the European Commission officially launched the European Raw Materials Alliance (ERMA), a publicly supported “industrial alliance dedicated to securing a sustainable supply of raw materials in Europe”. In other words, firing the starting pistol of public funding for the race to explore and extract mineral deposits outside the European Union and especially within its borders.”

Deutscher Naturschutzring: ENVI-Mitglieder fordern Reduktionsziel für Rohstoffverbrauch

„Die Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) bereiten die Positionierung des EU-Parlaments zum neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission vor.“

Euractiv: EU-Investitionsbank gibt 350 Millionen für erste Batterie-„Gigafactory“

„Die Europäische Investitionsbank hat am Donnerstag ein Darlehen von 350 Millionen Euro an ein schwedisches Unternehmen vergeben. Dieses will mit den bisher „grünsten“ Akkus einen bedeutenden Anteil am globalen Batteriemarkt erobern.“

TAZ: Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte: Bewegungen unter EU-Beobachtung

„Allen geht es um das Forschungsprojekt „Mining and Metallurgy Regions of EU“ (Mireu). Dessen offizielle Aufgabe ist es, die gesellschaftliche Akzeptanz von Bergbau und Metallverarbeitung in Europa zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für künftige EU-Richtlinien bilden. Das Projekt erhält 3 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Der Vorwurf nun: Mireu sammle Daten über Proteste und ihre InitiatorInnen und werde so als Kontrollinstrument missbraucht.“

SPOTLIGHTS IN AFRIKA, ASIEN UND LATEINAMERIKA

 

WOZ: Glencore im Kongo: Die Republik in der Republik

„Was bedeutet Konzernverantwortung? Eine Studie von Hilfswerken und ein Theaterstück von Milo Rau führen die Initiative an ihren Ursprung zurück: in die Glencore-Minen im Kongo.“

GroundUp: Fikile Ntshangase opposed a mine extension. Last night she was murdered

“A vocal opponent of plans to extend Somkhele coal mine, one of South Africa’s largest open coal mines, situated on the border of iMfolozi-Hluhluwe Game Park in northern KwaZulu-Natal, was murdered on Thursday night.”

Business & Human Rights Ressource Centre: Pan American Silver accused of harm to indigenous communities, workers & the environment at several mining projects across Latin America

„Communities in southern Argentina are protesting against plans by Pan American Silver to build a large scale open-pit metal mining operation, alleging that the project will pollute the land and destroy the agriculture and livestock of the Mapuche Tehuelche indigenous peoples who live in the area. Research by the EJAtlas group with MiningWatch Canada, Earthworks and the Global Economy Program at the Institute for Policy Studies has also alleged that Pan American Silver demonstrates a systemic lack of respect for communities defending their territories from mining and that environmental pollution and labour conflicts have been documented at several of its projects.”

Informationsstelle Peru e. V.: Bergbau in Zeiten von Covid-19

„Die aktuelle Corona-Pandemie Peru hat die Bergbaukonflikte weiter zuspitzt. Warum ist das so? Und was sind die sozialen und ökologischen Auswirkungen?“

Grist: Russian Indigenous communities are begging Tesla not to get its nickel from this major polluter

“Last month, Aborigen Forum, a group of Russian indigenous activists and leaders that Shchukin heads up, launched a campaign to raise awareness of Norilsk Nickel’s impacts on their communities and to demand restitution. Rather than focus on an obscure Arctic mining company, Aborigen Forum is appealing to someone more likely to grab international headlines: Elon Musk, the CEO of Tesla.”

TIEFSEEBERGBAU

Deutschlandfunk: Ist Tiefseebergbau die Zukunft?

„Weltweit bereiten sich Firmen darauf vor, in bisher unberührte Regionen der Ozeane vorzustoßen. Sie wollen in der Tiefsee Manganknollen vom Meeresgrund ernten. Doch Umweltschützer und Wissenschaftler schlagen Alarm: Der Schaden für die Ökosysteme der Meere wäre irreparabel.“

Republik: Goldrausch in der blauen Welt

„Umweltschützer wie Matthew Gianni sind besorgt. Er hat die Deep Sea Conservation Coalition mitgegründet, eine Gruppe von 80 NGOs. Beginne eine Firma wie Deep Green mit dem kommerziellen Abbau, würden andere  Unternehmen und Länder schnell folgen, glaubt er. «Sobald die ISA die Tür öffnet, wird die Wirtschaftlichkeit der Branche vorangetrieben, und wenn sie sich als rentabel erweist, wird dies wahrscheinlich zu einem Goldrausch führen.“

James Dacey: EOS, Deep-Sea Mining May Have Deep Economic, Environmental Impacts

“Advocates of deep-sea mining claim the process is important for providing metals for renewable energy technologies. One of the strongest arguments against offshore mining is that the environmental risks are too high, given that deep-sea ecosystems are among the most undiscovered places on Earth.”

The Correspondent: We don’t really know what’s living in the deep sea – but it’s about to become an industrial zone

“The latest gold rush is driving miners to the bottom of the sea. It may seem like a great alternative to sourcing rare-earth minerals for batteries and computer chips – but we don’t really know what’s living so deep beneath the ocean waves, or whether those lifeforms will survive such mining practices.”

RNZ: Warning for Pacific governments gambling on deepsea mining

„Mining advocates say the world badly needs polymetallic nodules on the seabed for materials to make batteries that will drive the carbon-free societies of the future, but it’s a gamble which Pacific countries are being warned is too risky.“

SONSTIGES

EMBER: Coal power plants: aluminium’s dirty little secret

„the aluminium industry consumed 6% of all global coal-fired electricity in 2019 – more coal-fired electricity than is generated in the whole of Europe – and is actually becoming more reliant on coal at a time when the world is becoming less reliant on coal. (…) The aluminium industry needs an urgent wake-up call to move from coal electricity to clean electricity in just the next 10 years, to give ourselves a good chance to limit warming to 1.5 degrees.“

Mongabay: Does mining fit into a clean energy future? (Podcast)

„Combating climate change will require rapidly deploying renewable energy while reducing our use of fossil fuels. But renewable energy technologies like wind turbines, solar panels, batteries, and electric vehicles require large amounts of mined metals and minerals. That poses a problem, because the mining process creates significant environmental impacts, from air and water pollution to deforestation, and has led to numerous conflicts with local communities. “

Industriall Global Union: World needs UN binding treaty to end corporate impunity

„Although recent negotiations have not brought the desired result due to obstruction by employers’ organizations and some governments, IndustriALL Global Union is committed to a UN binding instrument on business and human rights to end impunity for corporate human rights abuses.“

Informationsdienst Wissenschaft: Freiberger Helmholtz-Forscher*innen erhalten Millionen-Förderung für Aufbau eines Demonstrators für Echtzeit-Recycling

„Die Wiedergewinnung von Rohstoffen aus sekundären Quellen, wie Elektroschrott, spielt bei der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle. Der komplexe Aufbau vieler technischer Geräte macht eine effiziente Wiederaufbereitung oft schwierig, da die wertvollen Ressourcen mit vielen anderen Stoffen eng verbunden sind. Helfen könnten Verfahren, die Wissenschaftler*innen des Helmholtz-Instituts Freiberg für Ressourcentechnologie (HIF) am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) entwickelt haben.”

VERÖFFENTLICHUNGEN

DEUTSCH:

AK Rohstoffe: Positionspapier: Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen

Brot für die Welt, Fastenopfer: Gefährliche Geschäfte in einem schwachen Staat: Glencore in der Demokratischen Republik Kongo

BGR: COVID-19-Krise gefährdet verantwortungsvolle Rohstofflieferketten – Auswirkungen am Beispiel der DR Kongo

BGR/DERA: Metalle in Smartphones

BGR/DERA: Rohstoffrisikobewertung – Kupfer

Forum Umwelt und Entwicklung: Policy Briefing 2020: Wir brauchen und wollen keinen Tiefseebergbau

PowerShift: #StopptUnFaireKredite – Kein Landraub für deutsche Autos (Podcast)

PowerShift: Tiefseebergbau hinterlässt tiefe Narben (Podcast)

Wuppertal Institut: Nachhaltige Lieferketten: Global kooperative Regionalwirtschaften für Wohlstand und Resilienz

 

ENGLISCH:

European Commission: Critical Raw Materials for Strategic Technologies and Sectors in the EU –  A Foresight Study

Global Witness: Defending Tomorrow. The climate crisis and threats against land and environmental defenders

London Mining Network: Martial Mining: resisting extractivism and war together

Natural Resource Governance Institute: Sustainable Drive, Sustainable Supply: Priorities to Improve the Electric Vehicle Battery Supply Chain

UBA: Impacts of climate change on mining, related environmental risks and raw material supply

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Best-Practice Süd-Afrika: Defending the Commons: The case of the amadiba victory on the ‘right to say no’

Sherpa: Mining with Meaning

IMPRESSUM

Sie können den Newsletter unter http://ak-rohstoffe.de/ abonnieren.

AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des Globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeberin: Hannah Pilgrim Kontakt: hannah.pilgrim@power-shift.de; 030 41934182. Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

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