AK Rohstoffe Newsletter #27 – Fokus auf: Rohstoffstrategie

AK Rohstoffe Newsletter #27 – Fokus auf: Rohstoffstrategie

2020-02-26T11:02:29+00:00Newsletterarchiv|
Liebe Leser*innen,

Es hat länger gedauert als erwartet. „Was lange währt, wird endlich gut“, besagt eine alte Redensart. Doch für die Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung trifft dies aus zivilgesellschaftlicher Sicht nicht zu. Im Gegenteil, die Erwartungen an die Rohstoffstrategie waren – trotz allem politischen Realismus – deutlich höher. Seit mehr als zehn Jahren begleiten wir als AK Rohstoffe die Strategie, ihre Instrumente und Umsetzung intensiv. Mit der Konfliktmineralien-Verordnung der EU gibt es auf europäischer Ebene sogar seit kurzem erstmals eine verbindliche Sorgfaltspflichten-Regelung im Rohstoffsektor. Viele Unternehmen und auch einige Verbände haben sich zuletzt ähnlich unserer Forderungen geäußert. Uns eint das gemeinsame Wissen, dass Veränderungen notwendig sind und die deutsche Politik und Industrie auch Hausaufgaben vor sich haben. Aus diesem Gesichtspunkt ist die Rohstoffstrategie enttäuschend, weil sie sich zu stark an den großen, unbeweglichen Verbänden orientiert. Sie berücksichtigt aktuelle Entwicklungen nicht, versucht nicht Vorreiter und „best practise“ einzubinden. Zum Teil bleibt die Strategie sogar hinter dem Koalitionsvertrag und anderen, politischen Prozessen zurück. Einen Auszug unserer Analyse finden Sie nach diesem Vorwort oder hier.

Erbaulich ist aber, dass sich schon mehr als 140.000 Menschen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen (Unterstützen Sie die Initiative Lieferkettengesetz u.a. hier: https://power-shift.de/lieferkettengesetz-zum-schutz-der-menschen-und-der-umwelt/). Viele Organisationen, die im AK Rohstoffe aktiv sind, unterstützen diese Initiative. Denn die sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich durch den Abbau von Rohstoffen ergeben, haben gefühlt in den letzten Jahren zugenommen. Die Katastrophe von Brumadinho, die sich am 25. Januar zum ersten Mal jährte, ist nur eine von vielen mahnenden Erinnerungen. Wir werden auch an diesem Thema dran bleiben, denn durch die Ankündigungen von Minister Heil (BMAS) und Minister Müller (BMZ) scheinen hier Dinge in Bewegung zu geraten.

Wir wünschen Ihnen viele spannende Einblicke mit diesem Newsletter

Paul Göttsch (PowerShift) und Michael Reckordt (Koordination AK Rohstoffe)

Stellungnahme des AK Rohstoffe zur Rohstoffstrategie:

Am 15. Januar 2020 beschloss das Bundeskabinett seine aktualisierte Rohstoffstrategie, die eine Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist. Die Grundausrichtung der Rohstoffstrategie hat sich gegenüber der Vorgängerstrategie aus dem Jahr 2010 nicht verändert. „Die Wettbewerbsfähigkeit der [deutschen] Industrie zu stärken und die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten“ (Seite 2), steht weiterhin im Zentrum der Strategie. Um diese zu gewährleisten, bemüht sich die Bundesregierung, vor allem die Versorgungssicherheit mit Primärmetallen zu erhöhen. Trotz der Kritik und vielen Vorschlägen von Umweltverbänden und Menschenrechts- sowie Entwicklungsorganisationen werden Nachhaltigkeit und Menschenrechte auch in der neuen Strategie vernachlässigt. Zwar wird der Begriff „nachhaltig“ häufig erwähnt, allerdings ohne ihn mit neuen und wirksamen Maßnahmen zu unterfüttern. Neu sind an der Strategie weniger die Inhalte als die Legitimation: nämlich die Notwendigkeit neuer Technologien für Klimaschutz, Energiewende und die Elektromobilität. Unglaubwürdig ist dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade in diesen Bereichen seit Jahren sehr zaghaft agiert. Wörtlich heißt es in der Strategie: „Ohne ‚Hightech-Rohstoffe‘ wird es keine entsprechenden Zukunftstechnologien ‚Made in Germany‘ geben“ (S. 7). Oder: „Keine Energiewende ´Made in Germany` ohne Hightech-Rohstoffe“ (S. 9).

Hochproblematisch ist das Ziel der Bundesregierung, durch Förderung des Tiefseebergbaus „neue Rohstoffquellen zu erschließen und damit die steigenden Bedarfe der Industrie zu decken“ (S. 39). Bereits seit 2006 erkundet die BGR im Auftrag der Bundesregierung ein Lizenzgebiet für Manganknollen im äquatorialen Nordostpazifik und seit Mai 2015 ein Lizenzgebiet für Massivsulfide im westlichen Indischen Ozean. Die neue Rohstoffstrategie betont zwar, dass „vor allem effiziente und umweltverträgliche Abbaumethoden“ (S. 39) „benötigt“ würden. Zugleich spricht sie aber ein offenes Angebot aus, „mit den betreffenden Unternehmen die Voraussetzungen für einen Pilot-Mining-Test zu erörtern, wenn hierfür seitens der Industrie ein entsprechend konkreter Bedarf besteht“ (S. 39). Ein Angebot an Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und den betroffenen Ländern über die entsprechenden Voraussetzungen bleibt dagegen aus. Kein Wunder: Die Möglichkeit eines umweltverträglichen Tiefseebergbaus wird von vielen NRO und Wissenschaftler*innen grundsätzlich bezweifelt. Massive Schäden für die Biodiversität und das Klima werden als unvermeidbar eingeschätzt.

[…]

Während die Bundesregierung eigene staatliche Maßnahmen prüft, um die heimische Versorgung zu sichern, will sie zugleich anderen Regierungen mittels Freihandelsabkommen staatliche Maßnahmen verbieten, die positive Impulse für deren Entwicklung bieten könnten. Unverändert bleibt etwa die kategorische Ablehnung von Exportzöllen und Exportquoten auf Rohstoffe sowie von Importvergünstigungen: „Diese begünstigen die jeweilige heimische Industrie und verzerren damit den internationalen Wettbewerb. […] Dieses Vorgehen kann mittelfristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefährden“ (S. 23). Um solche Maßnahmen zu unterbinden, unterstützt die Bundesregierung die „ambitionierte und moderne Freihandelsagenda, gerade auch mit den aufstrebenden Handelspartnern in Lateinamerika sowie in der Asien-Pazifik-Region“ (S. 23). Zugleich will sie auch bilaterale Dialoge stärker nutzen, um den Abbau von politischen Eingriffen in den Markt zu erzielen (S. 23).

Nahezu durchgängig spricht die Bundesregierung von einem „freien und fairen Welthandel“ (S. 2). Konkrete Instrumente zur „fairen“ Gestaltung des Welthandels werden in der Strategie aber nicht genannt. Dies ist ein klarer Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag, in dem die Bundesregierung immerhin den Einsatz für „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ gemäß der Agenda 2030 zugesagt hatte. Bisher ist nichts in dieser Sache passiert. Offenbar hält die Bundesregierung es inzwischen nicht einmal für notwendig, diesen Anspruch auch nur zu erwähnen. Ebenso wenig erwähnt sie in der Rohstoffstrategie die Zusage aus dem Nationalen Aktionsplan (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte von 2016, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen von Handelsabkommen künftig vor Verhandlungsbeginn durchgeführt werden. Damit bleibt es bei der gängigen Praxis, dass diese Studien entweder kurz vor Abschluss der Handelsabkommen veröffentlicht werden oder auch deutlich danach, wie zuletzt im Falle der EU-Handelsabkommen mit Mexiko und mit dem Staatenbund MERCOSUR. Die Wirkung auf den Inhalt der Handelsabkommen bleibt damit gleich null.

[…]

Einige Instrumente aus der Rohstoffstrategie 2010, wie das Explorationsförderprogramm oder die Rohstoffpartnerschaften, spielen in der Fortschreibung keine große Rolle mehr. Die Partnerschaften sollen zwar aufrechterhalten werden, aber im Gegensatz zu den Rohstoffkompetenzzentren (S. 21 – Maßnahme 8) an den Auslandshandelskammern (AHK) nicht weiter ausgebaut werden. Die Kompetenzzentren wurden mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), German Trade and Invest (GTAI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum „German Mining Network“ zusammengeschlossen. Zudem sollen die Zentren ausgebaut und stärker finanziert werden. So soll in Ghana ein weiteres eingerichtet und in Asien eine weitere Eröffnung geprüft werden. Zudem soll das Kompetenzzentrum in Südafrika in Zukunft weitere Länder neben der Demokratischen Republik Kongo, Sambia, Simbabwe, Botsuana und Südafrika umfassen (S. 21).

Eine Aufwertung erfährt zudem die Außenwirtschaftsförderung, namentlich das Instrument der Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK). Seit 2009 hat der Bund durch solche Garantien die politischen und wirtschaftlichen Risiken bereits für neun Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 4,4 Mrd. Euro übernommen und dadurch deutschen Abnehmern langfristige Lieferverträge für Kupfer, Eisenerz, Wolfram, Silizium, Bauxit und Erdgas ermöglicht (S. 21). Während die bisherigen Projekte ausschließlich Neu- und Erweiterungsinvestitionen von Rohstoffprojekten im Ausland betrafen, sollen fortan auch Abnahmeverträge mit ausländischen Rohstoffproduzenten unabhängig von konkreten Neuprojekten durch UFK-Garantien gefördert werden (S. 22). Zwar erklärt die Bundesregierung es zur Voraussetzung, „dass alle einschlägigen internationalen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards (u. a. die IFC Performance Standards und die relevanten Environmental, Health and Safety Guidelines der Weltbankgruppe) eingehalten werden“ (S. 21) müssen. Wie sie dies garantieren will, bleibt jedoch unklar. An anderer Stelle verweist sie zwar auf die „zentrale Rolle“ (S. 34), welche die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards spiele, erläutert aber nicht, warum sie trotz dieser zentralen Rolle deutsche Unternehmen bisher nicht darauf verpflichtet.

So könnte die Bundesregierung durchaus entscheiden, Außenwirtschaftsförderung nur noch an Unternehmen zu vergeben, die umfangreich und transparent ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. Bei UFK-Garantien veröffentlicht die Bundesregierung bislang keinerlei Informationen zu den geförderten Projekten, geschweige denn zu den Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen (UVSP). Tatsache ist, dass es bei der Förderung von Kupfer, Eisenerz, Wolfram, Silizium, Bauxit und Erdgas in der Vergangenheit regelmäßig zu massiven Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen kam. Will die Bundesregierung den Nachhaltigkeitsanspruch glaubwürdig aufrechterhalten, müsste sie zumindest die geförderten Unternehmen und Projekte veröffentlichen, um eine unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Stattdessen kündigt die Bundesregierung in der Strategie an, UFK-Garantien in Zukunft auch als „Corporate Finanzierungen“ anzubieten, „bei denen die Mittel nicht an ein konkretes Investitionsvorhaben gebunden sind“ (S. 22). Die Transparenz und Überprüfung menschenrechtlicher Sorgfalt deutscher Unternehmen bei Inanspruchnahme dieser Garantien wird dadurch weiter erschwert.

[…]

Grundsätzlich positiv ist das Vorhaben des BMZ, „verbindliche und freiwillige Regelungen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten“ entwicklungspolitisch zu „flankieren“ (S. 26). Ob die in der Strategie erwähnte Zusammenarbeit mit Nachhaltigkeitsinitiativen und Multi-Akteurs-Partnerschaften wie der European Partnership for Responsible Minerals (EPRM) dazu ausreicht, ist jedoch fraglich (Maßnahme 1, S. 15). Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) und der Begriff „nachhaltig“ werden in der Strategie mehr als 50 mal genannt. In der Substanz enthält sie allerdings nicht nur keine neuen Maßnahmen, sondern fällt sogar hinter die relevante Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag deutlich zurück. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung 2018 eindeutig zugesagt, national gesetzlich tätig zu werden und für eine verbindliche EU-Regulierung einzutreten, falls die Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bis 2020 nicht freiwillig umsetzen. Laut des Entwurfs der neuen Rohstoffstrategie sollen die Ergebnisse des NAP-Monitoring 2020 „Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung über Folgemaßnahmen einschließlich gesetzlicher Regelungen sein“ (S. 33). Dass ein schlechtes Abschneiden der Unternehmen beim Monitoring, wie es sich derzeit klar abzeichnet, zu einem Lieferketten-Gesetz führt, lässt die Strategie im Gegensatz zum Koalitionsvertrag damit offen. Im Dezember 2019 war bekannt geworden, dass bei der ersten Erhebung des Monitorings nicht einmal ein Fünftel der Unternehmen die Erwartungen der Bundesregierung an die menschenrechtliche Sorgfalt erfüllen.

[…]

In der Rohstoffstrategie verweist die Bundesregierung auf relativ hohe Recyclingquoten der Massenmetalle (Eisen, Aluminium und Kupfer). Gleichzeitig erwähnt sie die Potenziale des Recyclings der vielen Spezialmetalle, wie Lithium, Kobalt, Nickel, Zinn, Wolfram. Sie unterfüttert diese Erkenntnis aber nur mit einer abstrakten Maßnahme, die komplexen Recyclingprozesse zu optimieren und damit die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen (S. 27, Maßnahme 12). Die Bundesregierung sieht hier großes Potenzial, übernimmt aber nicht die politische Verantwortung und will nur Forschungs- und Entwicklungsprojekte in diesem Kontext fördern. Auch um den Beitrag der „Sekundärrohstoffe für die Versorgungssicherheit von Industriemetallen und metallischen Rohstoffen zu stärken“ (S. 29), wird die Bundesregierung lediglich einen Dialog der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung – ohne Beteiligung von Verbraucher*innenschutz- und Umweltverbänden – initiieren. Die Akteure, die auf Ambition drängen würden, bleiben also außen vor. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung sich mit der Rohstoffstrategie langsam dem europäischen Verständnis einer Kreislaufwirtschaft annähert und betont, dass eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft „zusammen mit innovativen Designkonzepten und neuen Geschäftsmodellen zur Verlängerung der Nutzung von Produkten und den darin enthaltenen Rohstoffen“ vorangetrieben werden soll (S. 27). Auch wenn die Umsetzungsmaßnahmen dazu sehr unklar bleiben, so ist erfreulich, dass die Bundesregierung zumindest betont, dass eine Kreislaufwirtschaft über bloßes Recycling hinausgehen muss.

Die Rohstoffstrategie ist eine verpasste Chance, ein wichtiges Feld der Industriepolitik zukunftsfähig aufzustellen. Weder beim Schutz von Klima und Umwelt, noch zum Schutz der Menschenrechte setzt die Bundesregierung mit der Rohstoffstrategie die notwendigen Impulse. Zukunftstechnologien, Energiewende und Elektromobilität dienen als Legitimation, die Priorisierung der eigenen Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Der Nachhaltigkeitsanspruch wird dabei nicht mit den notwendigen konkreten Maßnahmen unterfüttert. Anstatt zum Beispiel konsequent eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und so die Abhängigkeit von importieren Primärrohstoffen zu reduzieren, ist die Fortschreibung der Rohstoffstrategie ein Weiter-So in die falsche Richtung. Die drängenden Herausforderungen der Klimakrise und des Verlustes von Artenvielfalt sowie die zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten werden zwar punktuell genannt, aber nicht mit Maßnahmen verbunden und somit nicht politisch adressiert. Die Bundesregierung hatte die Chance, mit der neuen Rohstoffstrategie und dem dritten Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III), das bisher nur im Entwurf vorliegt, eine echte Wende in der Rohstoffpolitik einzuleiten. Stattdessen scheinen die Instrumente jedoch wenig aufeinander abgestimmt und insgesamt ambitionslos.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie in Kürze hier: http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2020/02/Stellungnahme-zur-Fortschreibung-der-deutschen-Rohstoffstrategie-web.pdf

 

Nachrichten:

Deutsche Rohstoffpolitik

BMWi: Altmaier: „Industrie- und Exportland Deutschland braucht eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung“
„Für Deutschland als Industrie- und Exportnation ist eine verlässliche Rohstoffversorgung zentral. Mit der neuen Rohstoffstrategie bringen wir 17 konkrete Maßnahmen für eine sichere, verantwortungsvolle und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen auf den Weg. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und tragen dazu bei, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“

AK Rohstoffe: Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
„Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben.“

Handelsblatt: Rohstoff-Strategie der Bundesregierung: Altmaier will mit 17 Maßnahmen die Versorgung sichern
„Tatsächlich sind die meisten Rohstoffe nicht physisch knapp. Vielmehr erschwert ein wachender Ressourcennationalismus die Versorgung. In den vergangenen Jahren ist die Zahl handelsbeschränkender Maßnahmen massiv gestiegen.“

WirtschaftsWoche: Regierung will der Industrie den Nachschub sichern
„Die erste Rohstoffstrategie der Regierung aus dem Jahr 2010 müsse deshalb überarbeitet werden: Offensichtlich sei, „dass sich längst nicht alle Staaten diesem marktwirtschaftlichen Ansatz verpflichtet fühlen.“ Also müsse Deutschland Wege finden, um für seine Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen – „die Schaffung eines Level Playing Fields.“.“

Iwd: „Wir brauchen Rohstoffe für Zukunftstechnologien“
„Ein entscheidender Hebel, um den Anteil der Rohstoffversorgung durch Sekundärrohstoffe zu steigern, ist ein ambitioniertes Abfallrecht. Hierbei sind für das Bundeswirtschaftsministerium technische Machbarkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit wichtige Leitplanken. Denn wir betreiben kein Recycling um des Recyclings willen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland hohe Recyclingquoten, die durch EU-Recht und nationales Recht ambitioniert erhöht wurden.“

Taz: Eins plus eins macht nur zwei
„Die Recyclingbranche, die sich selbst als Schlüsselindustrie für die Rohstoffversorgung begreift, kritisiert das Papier allerdings grundlegend. „Um Rohstoffe nachhaltiger zu sichern und so lange wie möglich wiederzuverwenden, hätte die Rohstoffstrategie das Recycling erheblich fördern müssen“, sagt Gerd Hähne, Geschäftsführer von Scholz Recycling aus dem baden-württembergischen Essingen.“

Tagesschau: Mehr Rohstoffe aus dem eigenen Land
„Der aktuelle Entwurf helfe da nicht viel, so Dieter Janecek, Sprecher der Grünen für Industriepolitik. „Zu sagen, in Deutschland müsste der Bergbau jetzt wieder auf den Weg gebracht werden, das halte ich für verfehlt. Wir müssen am Ende eine Kreislaufwirtschaft etablieren, wo möglichst wenig verloren geht. Da muss die ganze Anstrengung rein.““

FDP: Rohstoffpolitik –   Ein Update für das 21. Jahrhundert
„Gerade aus diesem Grund braucht Deutschland endlich eine echte und strategisch aus-gerichtete Rohstoffpolitik. Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Rohstoffstrategie reichen nicht aus, um die deutsche Wirtschaft effektiv vor den globalen Handelsrisiken im Rohstoffbereich abzusichern und die Rohstoffversorgung langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig müssen auch die Abbaubedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern noch stärker in die rohstoffpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung einfließen.“

Die Linken: Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik
„zur Unterstützung einer ressourcen- und klimaschonenden Energieversorgung in den Ländern des Südens sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass der Least Developed Countries Fund sowie der Green Climate Fund der Vereinten Nationen auch darauf ausgerichtet werden, für die ärmsten und vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder einen kostenneutralen bzw. kostengünstigen Technologietransfer insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sicherzustellen“

Bündnis 90/Die Grünen: Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie
„Die Industrie steht seit Jahren in einem sich zuspitzenden Spannungsfeld: Einerseits ist sie von Ressourcenimporten abhängig. Andererseits haben die importierenden Unternehmen, aber  auch Deutschland insgesamt, besondere Verantwortung für eine nachhaltige Rohstoffversorgung im Hinblick auf ökologische, soziale und menschenrechtliche Gesichtspunkte.“

Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 (Konfliktmineralien)
„Mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten wird für die Europäische Union ein einheitliches System für die Erfüllung von  Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten  geschaffen, das für mehr Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unionseinführern sowie von Hütten und Raffinerien sorgen soll.“

Deutscher Bundestag: Experten: Neue Regeln für Rohstoffabbau
„Die Unternehmen müssten Menschenrechte besser schützen und die Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards gewährleisten, stellte Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika klar. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne dies unterstützen, dürfe jedoch keinesfalls zu einem „Instrument der Rohstoffversorgung“ werden, warnte sie.“

Taz: Die Schlupflöcher bleiben
„Bislang hätten sich die EU-Kommission und Teile der Industrie mit dem Argument gegen eine Veröffentlichung von Daten des Zolls gewandt, dass dies gegen den Zollkodex der EU und das Branchengeheimnis verstoße. Und überhaupt, seien die betreffenden Daten über private Datenanbieter zu einem hohen Preis schon jetzt verfügbar: „Wer über genügend Geld verfügt, kann sich schon darüber informieren, wer in welcher Hütte welche Metalle gekauft hat.““

 

 

Deutsche Unternehmen / Verbände

Business & Human Rights Resource Center: Achtung der Menschenrechte: Eine Kurzbewertung der größten deutschen Unternehmen
„Fast die Hälfte (8/20) der Unternehmen erzielte weniger als 40% der zu vergebenden 24 Punkte. Unter den Unternehmen mit niedriger Gesamtpunktzahl sind bekannte Namen wie Deutsche Post DHL, RWE und Deutsche Bank, während Volkswagen 10 der verfügbaren 24 Punkte erhielt.“

Handelsblatt: Deutsche Konzerne verfehlen Uno-Vorgaben zu Menschenrechten
„Der Streit flammt regelmäßig auf, meist dann, wenn Anschuldigungen gegen deutsche Unternehmen in die Schlagzeilen gelangen. Berichte, die Kinderarbeit in afrikanischen Minen dokumentieren, aus denen Autokonzerne seltene Metalle beziehen; Enthüllungen, die Ausbeutung in asiatischen Sweatshops ans Licht bringen, in denen Modeanbieter nähen lassen: Handelt es sich hierbei um medial verzerrte Einzelfälle?“

ZDFheute: Ein Jahr nach Dammbruch – Brumadinho-Opfer fordern Gerechtigkeit
„So wie sich die Einsatzkräfte weiter durch die rotbraune Erde von Brumadinho graben, haben sich die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft durch Akten, Gutachten und Dokumente gewühlt, um die Verantwortlichen für das Unglück zu identifizieren. Sie sammelten Millionen Dokumente, wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Minas Gerais am Dienstag mitteilte. […]Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wurde das Zertifikat ausgestellt, obwohl dem TÜV der schlechte Zustand der Anlage und das Risiko bewusst waren.“

Uwe Kekeritz: Brumadinho-Katastrophe: Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Der Jahrestag des Dammbruchs wirft ein Schlaglicht auf die unverantwortlichen Geschäftspraktiken von Konzernen und Prüfunternehmen in internationalen Lieferketten. Viel zu häufig werden Profite über den Schutz der Menschenrechte gestellt, und der verantwortungslose Raubbau an der Natur zugunsten höherer Gewinne bleibt an der Tagesordnung.“

Blickpunkt Lateinamerika: Bolivien stoppt Lithium-Projekt mit deutscher Firma
„Dem Abkommen zufolge sollte YLB 51 Prozent der Anteile am Joint Venture halten. Geplant war von 2022 an eine Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid im Jahr, mit Investitionen von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit ließen sich Hunderttausende E-Autos mit Lithium-Batterien ausstatten.“

Konrad Adenauer Stiftung: Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?
„Zum Forderungskatalog von COMCIPO gehört u.a. auch der Stopp eines vergleichbaren Vorhabens der chinesischen Xinjiang TBEA Group-Baocheng mit YLB. Dieses wurde bisher von der bolivianischen Regierung nicht angetastet – und könnte damit ein klarer Fingerzeig dafür sein, wem man in Bolivien größere strategische Bedeutung beimisst.“

Heise online: Was Batterien teurer macht
„Wer aber wie europäische Unternehmen fast alle Zwischenprodukte und Basisstoffe zukaufen muss, hat weniger Spielraum zur Kostensenkung. Asiatische Unternehmen wie die Marktführer Panasonic, LG Chem, Samsung SDI und auch CATL dagegen hätten sich schon frühzeitig direkten Zugriff auf Rohstoffe wie Kobalt, Nickel, Mangan oder Lithium gesichert.“

Manager magazin: Teslas deutsche „Gigafactory“ wird weder „öko“ noch „giga“
„Allerdings will Tesla auf dem Gelände in Grünheide ein eigenes Erdgaskraftwerk errichten. Erdgas werde für den Schmelzprozess in der Gießerei, Trockenöfen und Lackieranlagen sowie für die zentrale Heizungsanlage benötigt, heißt es in den ausliegenden Plänen.“

DW: Deutschlands einzige Fabrik für Aluminiumoxid
„Größere Gefahr, erklärt Geschäftsführer Hartmut Borchers, droht vielmehr von anderer Seite. Sollte sich hier in Deutschland im Zuge der Energiewende die Strom- und Gaspreise ein weiteres Mal erhöhen, könnte dies das Ende der heimischen Aluminiumherstellung einläuten. Noch ist es nicht soweit.“

Frankfurter Allgemeine: Monstrum mit Herz und Hirn
„Bis dahin aber ist es noch ein Weg voller Hürden. Für den Transport der bis zu gut 80 Meter langen Stahlträger ist der deutsche Logistiker DB Schenker in Australien zuständig – Schenker ist auch Down Under bekannt als gute Adresse für schwere Fälle. Die Deutschen lieferten schon alles, was Olympia 2000 in Sydney brauchte – von Springpferden bis zu Segelbooten.“

 

Europäische Unternehmen und Rohstoffpolitik

Europäische Kommission: EU reicht Beschwerde bei WTO gegen indonesische Ausfuhrbeschränkung für Rohstoffe ein
„Diese Entscheidung bekräftigt die Entschlossenheit der EU, die multi- und bilateralen Handelsregeln entschlossen und konsequent durchzusetzen, wenn europäische Interessen auf dem Spiel stehen. Es unterstreicht auch das anhaltende Engagement der EU für die WTO und ihr Streitschlichtungsorgan (DSB) als unparteiischen und effizienten Mechanismus.“

Sven Giegold: Betrug am Verbraucher: Viele Elektrogeräte in der EU erfüllen Ökovorgaben nicht
„Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn 70 Prozent aller Waschmaschinen oder ihre Kennzeichnung nicht den Gesetzen entsprechen. Ökodesign-Vorschriften leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Stromkosten für alle Haushalte. Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Elektrogeräte die Öko-Vorschriften einhalten.“

Öko-Institut: Zinn, Tantal, Wolfram und Gold: neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen
„Man weiß, dass die Rebellengruppen häufig die Kontrolle über Bergbaugebiete übernehmen und Einheimische zu unbezahlter Arbeit zwingen, während sie die Minerale verkaufen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Nichtregierungsorganisation (NGO) veröffentlicht eine Reportage darüber, dass Megatronics regelmäßig Rohstoffe aus Galatien bezieht.“

Konzernverantwortungsinitiative: Glencore-Mine vergiftet Kinder mit Schwermetallen
„In der Region leben 2’000 Kinder, welche chronische Schwermetallvergiftungen aufweisen. Für sie hat dies dramatische Folgen: Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen. Die Mutter von Benjamin fordert, dass sich die Glencore-Gesellschaft  verantwortlich zeige und die betroffenen Familien mit den Behandlungskosten unterstütze, damit die Kinder wieder gesund werden.”

Berliner Zeitung: Volvo verspricht transparente Lieferkette bei der Beschaffung von Kobalt
„Volvo Cars hat jetzt dafür eine Vereinbarung mit seinen beiden globalen Batterielieferanten CATL (China) und LG Chem (Südkorea) und führenden globalen Blockchain-Technologieunternehmen geschlossen. „Wir haben uns immer zu einer ethischen Lieferkette für unsere Rohstoffe verpflichtet“, sagte Martina Buchhauser, Leiterin der Beschaffung bei Volvo Cars.”

Deutschlandfunk Kultur: Elektroautos und die Folgen
Die Fronten sind klar im portugiesischen Lithium-Krieg: Auf der einen Seite die arme Region Trás-os-Montes mit gerade einmal 117.000 Einwohnern, die obendrein unter galoppierender Landflucht leidet. Auf der anderen die Regierung mit ihrem ehrgeizigen Plan, zum „Big Player“ in Sachen Lithium in Europa zu werden.

AP: Guaidó: seeks EU sanctions for Venezuela, meeting with Trump
„The 36-year-old opposition leader also wants Europe to ban the trading of Venezuelan gold mined from the country’s southern jungles, what he calls “blood gold” responsible for damages in the environment and local communities. The metal has increasingly become a source of revenue there.”

 

Spotlights in Afrika, Asien und Lateinamerika

New Internationalist: In Bolsonaro’s Brazil, dams are ticking time bombs
„Brazil’s president Jair Bolsonaro believes that the companies themselves are solving the problems, and in turn has not placed any government ministers in roles to oversee the repair effort, but has instead appointed people with no real influence or power. His government is leaving all the power to the companies, so, in Brazil, the state has no oversight over such operations.”

France24: Ghost towns emerge from toxic mud of Brazil mining disaster
„The mud killed 19 people and flooded 39 towns in Minas Gerais and neighboring Espirito Santo state as it flowed more than 600 kilometers (375 miles) along the Doce River and its tributaries and then into the Atlantic, devastating wildlife and vegetation along the way.“

The New Yorker: Blood Gold in the Brazilian Rain Forest
„Gold mining is illegal there, but the prospectors were accompanied by a Kayapo man, so Belém assumed that some arrangement had been made. About nine thousand Kayapo lived in the forest, split into several groups; each had its own chief, and the chiefs tended to do as they pleased.”

Golem.de: Kongolesische Unternehmen verklagen Tech-Unternehmen
„In den Gerichtsakten behaupten die Kläger, dass die großen Tech-Unternehmen die Marktmacht hätten, die Kobaltversorgung besser zu überwachen und vor allem zu regulieren. Neben den bereits genannten Unternehmen tauchen auch Namen von Kobalthändlern wie dem britischen Unternehmen Glencore in den Akten auf.“

Pv Magazine: Faires Lithium aus Chile – geht das?
„Es wurden verschiedene Strategiepapiere für einen grünen Bergbausektor erarbeitet. Im August dieses Jahres hat das Bergbauministerium einen Runden Tisch für grünen Bergbau ins Leben gerufen. Dort sollen übergreifende Ansätze für den Minensektor des Landes vereinbart werden, vor allem zum Wassermanagement, der Emissionsminderung und zur Kreislaufwirtschaft.“

Bloomberg: Congo Moves to Monopolize About 25% of All Cobalt Exports
„Mining companies often say artisanal miners trespass on their private permits endangering themselves and employees, while diggers and their families claim they have mined the land for years and should have a right to access parts of the large concessions.”

Business & Human Rights Resource Centre: Human Rights Defenders & Business
“Almost half of all of these attacks (48%) were against indigenous women and affected rural communities’ leaders and members. A rise in feminist organising, including to protect land, environment and decent work, has been met with a toxic mix of online abuse, physical attacks, and sexist rhetoric by political leaders around the world.”

Brasilien: UN-Berichterstatter prangert Straflosigkeit bei Umweltverbrechen an
„Zwar würden manche Behörden bestimmte Fälle als „Umweltverbrechen“ bezeichnen, aber es würden keine Strafverfahren eingeleitet oder gar Strafen verhängt. Das Wissen um die Straflosigkeit ermutige Kriminelle, zunehmend skrupellos Menschen zu vergiften, ihnen ihr Land wegzunehmen und die Umwelt zu zerstören.“

 

Tiefseebergbau

BBC News: Electric car future may depend on deep sea mining
„It’s widely accepted that whatever is in the path of the mining machines will be destroyed – there’s no argument about that. But what’s uncertain is how far the damage will reach, in particular the size of the plumes of silt and sand churned up and the distance they will travel, potentially endangering marine life far beyond the mining site.“

Mining.com: Nautilus Minerals officially sinks, shares still trading
„Court papers noted that Nautilus had two distinct business units, one dealing with polymetallic nodules, and one dealing with seafloor massive sulphides, which includes the Solwara 1 project in PNG. It is therefore unclear which, if either of the business units, the new company will concentrate on.”

 

Sonstiges

Reuters: Exclusive: U.S. Army will fund rare earths plant for weapons development
“The Army division overseeing munitions last month asked miners for proposals on the cost of a pilot plant to produce so-called heavy rare earths, a less-common type of the specialized minerals that are highly sought after for use in weaponry, according to the document.”

Der Tagesspiegel: Mit Blockchain gegen das dreckige Mineraliengeschäft
„Könnte die Minespider-Blockchain dafür sorgen, dass alle verfügbaren Dokumente zu Menschenrechten und Umweltschutz als PDF an jede Mineralienlieferung angehängt werden müssen – und dass die Auto- und Computerhersteller sie nur noch kaufen, wenn Informationen und Lieferketten wirklich vertrauenswürdig sind.“

VOEB: 1,4 Millionen brandgefährliche Lithium-Batterien landen jährlich im Restmüll
„Gerade für die Einsatzkräfte ergeben sich durch die rasanten Entwicklungen und ständig neue Innovationen, von denen auch Gefahren ausgehen können, ein bestimmter Handlungsbedarf.“

Publikationen

AK Rohstoffe: Gemeinsame Stellungnahme des AK Rohstoffe

Banktrack: The BankTrack Human Rights Benchmark 2019

BMWi: Industriestrategie 2030

Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf kleine Antwort der FDP

D-EITI: Bericht für 2017

Ecologistas en Acción: Report: Speculative Mining in Spain

Fu-Berlin: Digitalisierung und Ressourcenpolitik

FUE: Sustainable Digitalization

Germanwatch: Lessons learnt aus der  EU-Holzhandelsverordnung  für die Umsetzung der  EU-Konfliktmineralienverordnung

Heinrich Böll Stiftung: Towards a Contemporary Vision for the Global Seafloor

NDR info: Woher kommen die Rohstoffe für die Mobilitätswende?

New Economics Foundation: Mehr als nur Papierkrieg – Bürokratieabbau als Deckmantel für Deregulierungspolitik

PowerShift: Landraub für deutsche Autos

PowerShift: Lieferkettenverantwortung: Die Rolle Chinas für Debatte und Standardsetzung

PowerShift: Podcast – Folge 1: Deutschlands Rohstoffhunger und seine Folgen

PowerShift: Podcast – Folge 2: Klimakrise, Konzernklagen, Ausbeutung – Die negativen Folgen der EU-Handelspolitik

SWR2: Deutschlands letzte Fabrik für Aluminiumoxid

Terre des hommes: CHILD LABOUR IN MADAGASCAR’S MICA SECTOR

Veranstaltungen

Die Anstifter: Smart City – Wohin geht der „Auspuff“ der digitalen Netze am 06.03.2020 in Stuttgart

BilRess-Netzwerk: Netzwerkkonferenz am 17.03.2020 in Berlin

Brot für die Welt, MISEREOR, FDCL und PowerShift: Tesla in Brandenburg: Pioniere in Sachen Elektromobilität und auch Vorreiter der menschenrechtlichen Verantwortung? – Diskussion am 25.03.2020 in Berlin

Konzeptwerk Neue Ökonomie: Zukunft für alle – vom 25.08.2020 in Leipzig

Impressum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479. Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

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